Die Gemeinde Wellendingen rutscht in die roten Zahlen. Mit der Wirtschaftsentwicklung leiden die Gemeindefinanzen. Der Bürgermeister fordert einen strikten Sparkurs.
Kämmerer Phillippe Liebermann machte kein Hehl aus der derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde Wellendingen: „Sie ist katastrophal.“ Die gesetzlichen Vorgaben des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ können kaum noch eingehalten werden.
Nach den Berechnungen der Verwaltung schließt der Ergebnishaushalt im kommenden Jahr mit einem Minus von 2,6 Millionen Euro. Mithin sind die allgemeinen Rücklagen damit vollständig aufgebraucht. Um das Defizit abzufedern, muss die Gemeinde sogar gegen ihr Stammkapital buchen. Ein Schritt, der laut Liebermann, grundsätzlich nicht passieren dürfe.
Defizite hier
Ebenso bedrohlich beschrieb Liebermann die laufenden Finanzströme. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Umlagen und Zuweisungen könnten die Ausgaben für Personal, Kreisumlage und Pflichtaufgaben nicht mehr decken. Dadurch entstehe ein Liquiditätsdefizit von 1,1 Millionen Euro.
Neue Investitionen, die nicht notwendig oder bereits begonnen worden seien, kämen somit nicht in Frage. Um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben, müsse das Kassenkreditlimit auf vier Millionen Euro erhöht werden. Zusätzlich müsse ein neuer Investitionskredit in Höhe von 1,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Beides sei genehmigungspflichtig, so Liebermann.
Belastungen dort
Auch die mittelfristige Finanzplanung zeige keine Aussicht auf Verbesserung. Mit der Wirtschaftsentwicklung leiden die Gemeindefinanzen.
Erschwerend komme hinzu, so Bürgermeister Thomas Albrecht, dass die von Bundes- und Landespolitik übertragene Aufgaben wie die Ganztagesbetreuung in Kindergärten, Krippen und Schulen den Gemeindehaushalt weiterhin „unverhältnismäßig belasten“. Während mit höheren Zuschüssen nicht zu rechnen sei.
Die Verwaltung müsse davon ausgehen, dass die Gesamtverschuldung in den kommenden Jahren ein „noch nie dagewesenes Hoch“ erreiche.
Ein großer Ausgabenblock bleibe die Kreisumlage, die mit einem Satz von 32 Prozent, den Ergebnishaushalt erheblich belaste. Ein Drittel des gesamten Finanzhaushalts entfällt auf Personal- und Verwaltungskosten. Dazu kommen steigende Ausgaben für die Betreuung in Schulen und Kindergärten: 400 000 Euro pro Jahr kosten allein Ganztagesangebote und Schulsozialarbeit.
Unterhaltung kostet
Die Unterhaltung der umfangreichen gemeindlichen Infrastruktur – Hallen, Bürgerhäuser, Kinderzentrum – verschlingt jährlich hohe Summen. „Die Folge der zahlreichen Investitionen der vergangenen Jahre sind deutlich höhere Unterhaltskosten“, so Thomas Albrecht.
Um hier gegenzusteuern, müsse sich die Gemeinde „endgültig an die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung orientieren“. Mithin werde die Gemeinde „alle möglichen Einsparungen ausschöpfen, Leistungen auf ihren Umfang und Notwendigkeit überprüfen und auf das Machbare reduzieren“, betonte der Bürgermeister.
Gebühren steigen
Insbesondere die Gebühren müssten als vorrangige Einnahmequelle verstanden werden. Für die Bürger hat das spürbare Folgen. 2026 steigen die Gebühren in mehreren Bereichen an. Betroffen sind Wasser, Feuerwehr, Kindergärten, Kinderkrippen und Friedhofsgebühren.
Bei den Einnahmen setzt Wellendingen weiterhin stark auf die Gewerbesteuer. Für 2026 sind 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Doch die Verwaltung warnt: Die Einnahmen seien konjunkturabhängig; eine wirtschaftliche Flaute würde die Gemeinde unmittelbar treffen.
Das Gremium pflichtete der Verwaltung bei: „Bund und Land fahren die Kommunen mit Vollgas an die Wand.“