Nach der Verpflichtung nehmen die Gemeinderäte aus Wellendingen und Wilflingen ihre Arbeit auf und finden noch Zeit, sich für ein gemeinsames Bild zu versammeln (von links): Tobias Schlenker, Bürgermeister Thomas Albrecht, Armin Klaiber, Thomas Schauber, Frank Friesch, Guido Hermann, Yvonne Skarlatoudis, Matthias Zimmerer, Antonio Locurcio, Simon Schmeh, Ulrike Roth, Wolfgang Götz, Gabriele Leins, Matthias Mager, Kathleen Götz, Alexandra Scheibner und Andreas Muschal. Zum Gremium gehört außerdem Anne-Kathrin Wagner. Foto: Pfannes Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Wellendinger Gemeinderat mit sieben neuen Gesichtern nimmt die Arbeit an einem warmen Abend auf

Nachdem die 17 Gemeinderäte aus Wellendingen und Wilflingen von Bürgermeister Thomas Albrecht über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt wurden, werden sie verpflichtet. Auf sie warten interessante fünf Jahre.

Wellendingen. Bürgermeister Albrecht teilt mit, dass das Landratsamt die Kommunalwahl in Wellendingen für gültig erklärt habe und kommt gleich zur Sache. Die zehn erfahrenen und die sieben neuen Ratsmitglieder erhalten nicht nur eine stattliche Informationsbroschüre, damit sie sich auf ihre Aufgabe gut vorbereiten können, sondern werden gleich mit den wichtigsten Rechten und Pflichten eines Gemeinderats vertraut gemacht.

Thomas Albrecht zählt folgende Rechte auf: die freie Ausübung des Mandats, das Satzungsrecht (also "Gesetze" zu erlassen), das Recht auf Information, das Etatrecht, die Planungshoheit (für Bau- und Gewerbegebiete) und die Personalhoheit (ab einer gewissen Besoldungsgruppe, so für den Bauhofleiter, die Kindergartenleitung, höhere Verwaltungspositionen).

Und er spricht von folgenden Pflichten eines Gemeinderats: Verschwiegenheit (dies betrifft die nichtöffentlichen Sitzungen, sensibel sind vor allem Steuer- und Personalangelegenheiten), das Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit, gesetzmäßiges Handeln und die Gebundenheit an das eigene Gewissen (man solle sich von niemandem unter Druck setzen lassen).

Albrechts Angebot

Der Bürgermeister bietet den Ratsmitgliedern ein faires, offenes Miteinander an. Albrecht: So wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Er merkt jedoch gleichfalls an, dass es im vergangenen Jahr "die ein oder andere Schwierigkeit im Ratssaal" gegeben habe, ohne näher auf das wiederholt Berichtete – vor allem die Diskussionen um eine mögliche Abschaffung der unechten Teilortswahl und der Vorgang um ein Baugebiet am Altberg nach Paragraph 13b – einzugehen.

Ihm ist es ein Anliegen, sich ehrlich und vertrauensvoll im neuen Gremium zu begegnen. Das Ziel aller solle doch sein, das Beste für beide Ortsteile zu erzielen. Klammer auf: Auch wenn jeder unten dem Besten was anderes verstehen kann. Klammer zu.

Dann spricht der Bürgermeister die Verpflichtungsformel, die Gemeinderäte stehen auf und werden anschließend per Handschlag ins "würdevolle, schöne Amt" (Albrecht) eingeführt. Der Bürgermeister macht die Runde um den Ratstisch.

Und schon dürfen Armin Klaiber, Tobias Schlenker, Guido Hermann, Gabriele Leins und Matthias Mager (alle Bürgerliste) sowie Thomas Schauber, Matthias Zimmerer, Yvonne Skarlatoudis und Frank Friesch (alle Unabhängige Liste) sowie Anne-Kathrin Wagner, Ulrike Roth, Simon Schmeh, Andreas Muschal, Kathleen Götz, Wolfgang Götz, Antonio Locurcio und Alexandra Scheibner (alle CDU/Freie Wähler) ihrer Arbeit nachgehen.

Spezielle Ämter

Zuerst werden Gemeinderäte mit speziellen Aufgaben vertraut und jeweils einstimmig gewählt: Ortsvorsteher von Wilflingen Andreas Muschal, seine erste Stellvertreterin Kathleen Götz, sein zweiter Stellvertreter Timo Angst; Bürgermeister-Stellvertreter Tobias Schlenker, zweiter Stellvertreter Wolfgang Götz, dritter Stellvertreter Thomas Schauber; Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserreinigung Primtal Thomas Schauber (Stellvertreter Frank Friesch), Matthias Mager (Gabriele Leins), Ulrike Roth (Anne-Kathrin Wagner), Kathleen Götz (Antonio Locurcio); Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung am Oberen Neckar Guido Hermann (Yvonne Skarlatoudis), Simon Schmeh (Ulrike Roth); Wilflinger Vertreter für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Rottweil Ortsvorsteher Andreas Muschal (Kathleen Götz); Mitglieder des Vermittlungsausschusses Armin Klaiber, Matthias Zimmerer und Yvonne Skarlatoudis (alle Wellendingen) sowie Jonas Eismann, Timo Angst und Stefan Reger (alle Wilflingen) sowie Bürgermeister und Ortsvorsteher kraft Amtes; Mitglieder zur Sicherung von Nachlässen Tobias Schlenker und Alexandra Scheibner; Mitglieder des beratenden Bauausschusses Armin Klaiber, Thomas Schauber, Matthias Zimmerer und Simon Schmeh (alle Wellendingen) sowie Wolfgang Götz und Andreas Muschal (beide Wilflingen).

Zuschuss für Narrenzunft

Anschließend wird dem Antrag der Narrenzunft Wellendingen auf einen Investitionszuschuss zugestimmt. Es dreht sich um etwa 2500 Euro, die im Haushaltsplan 2020 notiert werden. Die Narrenzunft plant, Narrenratsuniformen zu ergänzen und zu erneuern sowie Narrenratsorden zu erneuern. Das Gesamtpaket wird mit etwa 10 000 Euro beziffert. 25 Prozent, maximal 2500 Euro, sind förderfähig.

Zwei Bauvorhaben

Zwei Bauvorhaben passieren einstimmig ohne Anmerkungen das Gremium: ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Büro-Einheit und sechs Wohneinheiten in der Sonnenstraße 6 sowie die Überdachung der Einfahrt und der Container der Firma Josef Hafner.

Ein Mann der klaren Worte

Das Finale der öffentlichen Sitzung zeigt, dass Gemeinderäte genau zugehört haben, als der Bürgermeister zu Beginn der Sitzung von einem fairen, offenen und vertrauensvollen Miteinander gesprochen hat.

Thomas Schauber und Armin Klaiber stört es, dass sie von einer Veränderung im neuen Baugebiet "Unter Elben" nicht von der Verwaltung, also vom Bürgermeister, informiert, sondern von Bürgern mit Andeutungen konfrontiert worden seien. Armin Klaiber, nicht gerade im Flüsterton, Richtung Thomas Albrecht: "Wo ist das Problem? Man kann uns Gemeinderäten ja eine E-Mail schicken."

Konkret dreht es sich laut Schultes um sechs oder sieben Plätze, die erschlossen worden seien, obwohl für sie noch kein Bebauungsplan existiere. Diese Erschließung habe sich jedoch angeboten, so Albrecht, als diverse Versorger wie Kabel BW im neuen Baugebiet ihrer Arbeit nachgegangen seien. Aktuell gebe es in diesem Abschnitt 41 Bauplätze, erfährt Thomas Schauber auf Nachfrage – und besagte sechs, sieben dazu. Albrecht: "Aber erst, wenn wir einen Bebauungsplan machen."

Weitere Anfragen

Der zögerliche Abbruch des Hauses in der "Adler"-Kurve in Wellendingen provoziert eine Nachfrage von Wolfgang Götz. Die beauftragte Firma habe eine Frist bis Ende August, erklärt der Bürgermeister. Dafür sei sie "sehr günstig" gewesen.

Noch nichts Konkretes kann der Bürgermeister über das Ergebnis einer Beprobung im Schwimmbad mitteilen. Eine Firma habe eine Leitung ein- und ausgebaut.

Außerdem teilt der Bürgermeister mit, dass in jüngster nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden sei, "die Hauptstraße 26 und die Rottweiler Straße 16 vorerst nicht zu veräußern".

Und dann tauchen die 17 Ratsmitglieder in ihre erste nichtöffentliche Sitzung ein, während die Öffentlichkeit – und dazu zählen neben acht Zuschauern auch drei Gemeinderäte i. R. – in den Sommerabend entlassen werden.