Kommunales: 2020er-Haushalt auf den Weg gebracht, Anbau an der Kinderzentrum – schließlich – auch
Mit Aplomb und ohne Diskussion verabschiedet der Wellendinger Gemeinderat den 2020er-Haushaltsplan. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis hat sich gegenüber dem Entwurf und nach den ausführlichen Beratungen vor drei Wochen verringert.
Wellendingen. Wie berichtet, hat die Ratsrunde Ende November in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, 350 000 Euro in die Hand zu nehmen, um Räumlichkeiten für eine Arztpraxis zu erwerben. In einem noch zu bauenden Mehrfamilienhaus in der Ortsmitte. Außerdem wollen 318 000 Euro für die Sanierung der Neufraer Straße finanziert werden.
Diese Zahlen und weitere Modifikationen hat Kämmerer Phillippe Liebermann in den endgültigen Haushaltsplan einfließen lassen. Als Folge davon verringert sich das veranschlagte ordentliche Ergebnis von 277 489 Euro (28. November) auf 173 489 Euro (19. Dezember). Da es jedoch ein positiver Betrag ist, dürfen sich die Verantwortlichen entspannt zurücklehnen. Dieses "Kunststück" schaffen schließlich nicht alle Gemeinden im Landkreis.
Beachtlich ist nicht nur dieser Umstand, sondern ebenso die Höhe der Abschreibungen, die die Gemeinde "dank" der Doppik (des neuen kommunalen Haushaltsrechts) erwirtschaften muss: 1,262 Millionen Euro stehen in Zeile 15 des Gesamtergebnishaushalts.
Fürwahr, ein strammer Betrag.
Mit der Rechtsaufsicht des Landratsamts seien die Haushaltszahlen besprochen worden, teilt der Kämmerer dem Gemeinderat mit. Dies besonders deshalb, weil eine Kreditermächtigung (800 000 Euro) vermerkt ist. Ob dieses Geld jedoch im Laufe des Jahres 2020 benötigt wird, wird sich zeigen. So hat die Gemeinde den erlaubten Kreditrahmen von 900 000 Euro im laufenden Jahr trotz Mehrausgaben nicht in Anspruch nehmen müssen.
Nun sind es 6,4 Millionen
Wie schnell sich schließlich die eine oder andere Einnahme verändern kann, zeigt sich am Abend der Beschlussfassung. Hieß es noch im Sommer, die Gemeinde Wellendingen erwarte 2019 7,2 Millionen Euro aus dem Topf Gewerbesteuer, dämpfte die Kämmerei Ende November diese Euphorie und wusste nur noch von 5,3 Millionen Euro zu berichten. Und mittlerweile (Mitte Dezember) haben sich die Zahlen bei den leistungsstarken Betrieben der Gesamtgemeinde weiterentwickelt. So spricht Liebermann nun von 6,4 Millionen Euro für den Säckel der Gemeinde. Im 2020er-Haushaltsplan wird, wie auch 2019, vor einem Jahr jedoch übervorsichtig, mit Einnahmen von 4,0 Millionen Euro kalkuliert.
Anbau ans Kinderzentrum
Die größte Ausgabe im kommenden Jahr betrifft den Anbau ans Kinderzentrum: 2,1 Millionen Euro mächtig. Dieser Betrag bleibt trotz emsiger Vorberatungen nicht unkommentiert: weder in der Bürgerfragestunde, noch als der Bauantrag zur Genehmigung ansteht.
Blick nach Rottweil
Bürger Wolfgang Minder gibt zu bedenken, dass ihm der Betrag von 2,1 Millionen Euro für die Erweiterung der Kinderkrippe um zwei Räume mit dazugehörigen Nebenräumen und die Erweiterung des Kindergartens um eine Gruppe mit Nebenräumen plus Personalbesprechungsraum etwas hoch vorkomme.
Dies vor allem mit Blick auf Kindergartenneubauten in Rottweil (Beim ersten Spatenstich Mitte/Ende November kamen dort etwa 3,5 Millionen Euro zur Sprache) und Zimmern (Hier sind im kommenden Jahr 2,2 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen). Er regt an, dass sich Bürgermeister Thomas Albrecht mit seinen Amtskollegen, Ralf Broß und Carmen Merz, darüber austauschen möge.
Schultes Albrecht verspricht dies, sagt jedoch, dass er dem Architekten für den Wellendinger Kinderzentrumsanbau extra gebeten habe, "nichts schön zu rechnen" (um also nicht nachträglich überrascht zu werden).
Simon Schmehs Antrag
Nicht nur die Kosten, sondern auch die Personalsituation im Kindergarten und das eine oder andere Unklare im Zusammenhang mit dem Kinderzentrum scheinen bei Gemeinderat Simon Schmeh Bauchgrimmen verursacht zu haben. Er stellt deshalb den Antrag auf Vertagung, als über das Bauvorhaben beschlossen werden soll.
Einerseits erhält er von Yvonne Skarlatoudis verbale Unterstützung, andererseits schütteln anderes Gemeinderäte kräftig mit dem Kopf. So erinnert Armin Klaiber an die zurückliegenden Diskussionen mit dem Ergebnis, die größere Variante zu wählen. Deshalb stehen ja die Ausgaben (2,1 Millionen Euro) im Haushaltsplan, über den vor drei Wochen beraten wurde. Und Tobias Schlenker spricht die derzeit hohen Kosten für Bauvorhaben allgemein und die Berechnungen mit den Kinderzahlen an.
Nur vier Räte dafür
Für Schmehs Antrag auf Vertagung stimmen bei einer Enthaltung vier Ratsmitglieder; er erhält also keine Mehrheit. Das Baugesuch mit der einen oder anderen Befreiung (Überschreitung der westlichen und der östlichen Baugrenze) passiert dann ohne Probleme das Gremium.
Altberg: fünf Enthaltungen
Bei den weiteren Abstimmungen an diesem Abend sieht es grundsätzlich nicht viel anders aus. Einzig der Erweiterungsbeschluss Bebauungsplan "Auf dem Altberg – 2. Erweiterung" kommt vor Publikum aus beiden "Lagern" auf keine 100 Prozent. Er muss fünf Enthaltungen verkraften (Ulrike Roth, Simon Schmeh, Andreas Muschal, Kathleen Götz, Wolfgang Götz). Drei Ratsmitglieder stimmen wegen Befangenheit nicht ab (Anne-Kathrin Wagner, Frank Friesch und Matthias Mager), Thomas Schauber und Gabriele Leins wohnen der Sitzung nicht bei.
Somit kommen etwa 1,79 Hektar an das potentielle Baugebiet auf dem Altberg in Verlängerung der Mörikestraße hinzu, wie in der Sondersitzung Anfang Dezember beschlossen.
An die Empfehlung des Wilflinger Ortschaftsrats vom Vorabend schließt sich der Gemeinderat einstimmig an, als der Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "Große Äcker III" gefasst wird. Dieses künftige Baugebiet ist etwa 2,4 Hektar groß und liegt hinter "Große Äcker I" und "Große Äcker II".
Wie einst in Mark
Im Prinzip ohne Kommentar wird die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen. Sie tritt am 15. Januar in Kraft. Darin wird festgelegt, dass das Sitzungsgeld für Gemeinde- und Ortschaftsräte von 25 auf 50 Euro je Sitzung angehoben wird. Zwar klingt diese Verdoppelung beachtlich, zur ganzen Sache gehört aber auch zu erwähnen, dass besagte Satzung das letzte Mal im Zuge der Umstellung der Währung von Mark auf Euro Thema im Gemeinderat war: von 50 Mark auf 25 Euro – somit damals sogar eine leichte Kürzung.
Querungshilfe möglich
In ähnlichen und fast noch anderen Zeitdimensionen bewegt sich der Wunsch, den Fußgängern die Querung der Kreisstraße bei der "Keltenstube" zu erleichtern – sei es mit Fußgängerdruckampel, Querungshilfe oder ähnlichen Möglichkeiten. Bisher immer ohne Erfolg. Schließlich wollen ja die zuständigen Behörden Vorschriften und Richtlinien nicht verletzen. Und bei bisherigen Verkehrszählungen seien – Achtung: Behördendeutsch – Mindestverkehrsstärke (200 Fahrzeuge in einer Stunde) und Mindestfußgängerquerungszahl (50 in derselben Stunde) nicht zeitgleich registriert worden. An der Fußgängerzahl habe es bisher gehapert.
Doch nun besteht laut Bürgermeister Albrecht eine Möglichkeit. Ein Leitfaden von Landesverkehrsminister Winfried Hermann spricht besonders Schutzbedürftige – also Schüler und Senioren – an. Und dies ist ja bei den Busbuchten (Schülerverkehr in beiden Richtungen) gegeben. Deshalb nickt der Gemeinderat den Vorschlag des Bürgermeisters ab, das Büro Kölz mit einer kleinen Planung zu beauftragen, sich die Lage vor Ort anzuschauen und entsprechende Vorschläge für eine Querungshilfe zu unterbreiten.
Dank und Vorfreude
Als sich schließlich die Sitzung dem Ende entgegen neigt, ergreift Bürgermeister-Stellvertreter Tobias Schlenker das Wort. Er erinnert an all die Projekte, die in diesem Jahr angepackt worden sind, und die Vorhaben im kommenden Jahr. Er spricht Worte des Dankes. Auch verhehlt er nicht seine Vorfreude auf die Klausurtagung im Frühjahr und den konstruktiven Austausch. Er schätzt 2020 mit Blick auf die wirtschaftlichen Prognosen als spannend ein und wünscht "unseren Unternehmen eine gute Auftragslage".
Wie auch Bürgermeister Thomas Albrecht präferiert er sachliche und konstruktive Diskussionen – dies vor allem mit Blick auf so manches Unrunde, welches in den Monaten vor der Kommunalwahl die Atmosphäre im Gremium teilweise stark eingetrübt hatte. Der Aussage von Albrecht, der Ton mache die Musik, wird nicht widersprochen. Im Gegenteil. Beifall sorgt für ein harmonisches Ende der letzten öffentlichen Sitzung des Jahres 2019.