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Wellendingen Anwohner kündigen Klage vor Gericht an

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Gleiten statt holpern: Das Fahrgefühl auf der Neufraer Straße hat sich gewandelt. Foto: kw Foto: Schwarzwälder Bote

Das Kapitel Erschließungsbeiträge für die Sanierung der südlichen Neufraer Straße ist für die Gemeinde Wellendingen wohl noch nicht abgeschlossen. Mehrere Anwohner haben um nochmalige Überprüfung gebeten und angekündigt, gegen die vom Gemeinderat Ende September beschlossene Festsetzung der Beiträge klagen zu wollen.

Wellendingen (kw). Die Straßenarbeiten an der Neufraer Straße in Wellendingen sind abgeschlossen, der Belag ist fertig. Sowohl die Gemeinde wie auch die Anwohner müssten nunmehr allesamt zufrieden sein – wäre da nicht die leidige Frage, wer die nicht unerheblichen Kosten für die Baumaßnahme tragen muss.

Schon mehrmals hat der Gemeinderat versucht, dieses knifflige Problem – es ist keine einfache Rechtsmaterie – zu lösen. In der Sitzung im September stellte sich das Gremium auf folgenden Standpunkt: Die Anwohner sind zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen, weil die Straße oder der frühere Feldweg, wie Gemeinderat Armin Klaiber meinte, vor dem 29. Juni 1961 – zu diesem Zeitpunkt gab es baurechtliche Änderungen – noch nicht geteert und somit auch nicht fertig gestellt war. Man bezog sich auch auf die Aussagen eines in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. Doch darin seien deutliche Zweifel an der Auffassung des Gemeinderats herauszulesen, trug ein Anwohner in der Bürgerfragestunde am Donnerstagabend vor.

Wer ist nun im Recht? Die Gemeinde Wellendingen? Oder die Anwohner, die der Meinung sind, die Gemeinde dürfe diese Beiträge für die Straßenarbeiten nicht verlangen, weil eine befahrbare Straße bereits vor 1961 vorhanden war – wenn auch nicht geteert?

Ein Verwaltungsgericht wird, so sieht es im Moment aus, darüber entscheiden müssen. Die Kardinalfrage lautet: Liegt eine befahrbare Straße auch ohne Teerbelag vor? Davon gehen die Anwohner aus. Das ist ihr Ansatzpunkt. Um das Jahr 1961 habe es in Wellendingen auch Straßen ohne Teerbelag gegeben, so der Hinweis einer Zuhörerin.

Befahrbar auch ohne Teer?

Gemeindeverwaltung und Gemeinderat vertreten dagegen die Meinung, dass die Straße geteert sein muss. Für solche Arbeiten in der Neu­fraer Straße seien vor 1961 im Ortsarchiv keine Belege gefunden worden, wiederholte Kämmerer Philippe Liebermann. Zu klären – wahrscheinlich durch Gerichtsurteil – ist die Frage: Wann ist die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Neufraer Straße südlicher Teil erfolgt?

Die Beweislast liege bei der Gemeinde, trug ein Anwohner vehement vor. "Wenn Sie Beweise haben, dann legen sie diese doch vor", konterte Bürgermeister Thomas Al­brecht. "Wir haben gar kein Ermessen", bekräftigte er ein weiteres Mal.

Das größere Prozessrisiko

Er wolle Rechtssicherheit und sich später nicht mal vorwerfen lassen, man habe in diesem Fall zu Unrecht auf Erschließungsbeiträge verzichtet, wetterte Ratsmitglied Armin Klaiber in der Ratsrunde. Das Gericht solle die Angelegenheit klären. Er bestehe, so das dienstälteste Mitglied im Gremium, auf Gleichbehandlung aller Bürger.

Jeder von den Anwohnern habe gewusst, "dass da noch was kommt", merkte Tobias Schlenker an. Liebermann – er hatte Ende Juli, gleich nach Eingang des Rechtsgutachtens, noch auf einen Verzicht plädiert – war sich diesmal sicher: "Ich sehe das Prozessrisiko bei den Bürgern größer wie bei der Gemeinde."

Man wolle den Bürgern nichts Böses, sondern nur die Beiträge einziehen, welche die Gemeinde anfordern müsse. Er lese die Aussagen im Gutachten anders, entgegnete er.

Jeden Anwohner koste ein Gerichtsverfahren 4000 Euro, wurde aus den Reihen der Zuhörer vorgetragen. Dann kam die Frage, wie die Verwaltung das Prozessrisiko einschätze. "Ich bin kein Jurist", antwortete der Schultes.

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