Die erste Windkraft-Entscheidung im Gemeinderat war schnell klar: Der Bürgerentscheid wird auf 30. November verschoben. Doch bei Windkraft „Teil 2“ gab es Abstimmungschaos.
Seit Wochen wurde in einem nach dem anderen Ortschaftsrat über Windkraft gesprochen. Die einen Gremien teilten mit, dass ihre Orte gar nicht tangiert werden, die anderen zeigten sich besorgt und stellten Forderungen. Der Grund für die Debatten: Die Stadt soll für die zweite Runde eine Stellungnahme für den Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald abgeben. Auf allen Flächen, die letztendlich bestimmt werden, können Investoren Windräder bauen – ohne weitere Probleme. Die einzelnen Gemeinden haben dabei erst einmal nicht viel in der Hand. Die Stellungnahmen haben keine rechtliche Wirkung.
Antrag von Karin Fluhrer (BiM): Großer Hau Rexingen soll raus Dennoch wollten Stadträte am Dienstagabend die Stellungnahme nutzen, um noch einmal Potenzialflächen herauszunehmen.
Horbs BiM-Stadträtin Karin Fluhrer zitiert aus der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die auch die Potenzialfläche Windkraft Großer Hau betrifft: „Die Fläche liegt in Gebieten, welche sich durch eine überdurchschnittliche Dichte schutzwürdiger Biotope oder überdurchschnittliche Vorkommen landesweit gefährdeter Arten auszeichnen.“ Sie stellte den Antrag, dass der Gemeinderat in seiner Stellungnahme für den Regionalverband Nordschwarzwald die Windkraft in den Flächen WF 14 (Großer Hau Rexingen) und WF 15 (bei Empfingen) ablehnt.
Rosenberger übernimmt die Version von Rominger-Seyrich Es folgt Dieter Rominger-Seyrich (SPD): „Ich fordere, dass der Gemeinderat die Windkraftfläche Großer Hau ablehnt.“ Er lässt also das andere Gebiet unerwähnt.
Rosenberger formuliert den Antrag, übernimmt aber die Version des SPD-Mannes. Darüber wird abgestimmt. 13 Ja-Stimmen, 12 Nein. Eine Gemeinderatsmehrheit gegen Windkraft im Großen Hau. Doch wussten alle, worüber sie jetzt abgestimmt haben?
Dann meldet sich Stefan Schäfer, Ortsvorsteher Betra: „Der großer Hau ist rausgenommen. Die Allmend in Betra ist drin. Das finde ich sehr bedenklich gegenüber den anderen Ortsteilen.“ Uwe Hellstern (AfD) widerspricht: „Im Antrag der Kollegin waren beide Flächen drin.“ OB Rosenberger kontert: „Frau Fluhrer hat nur beantragt, den Großen Hau rauszunehmen.“
Karin Fluhrer selbst meint: „Das war unklar.“ CDU-Gemeinderat Gerhard Fassnacht plädiert: „Wir wollen nicht, das nur der große Hau rausgenommen wird und alle anderen betroffenen Ortsteile nicht. Wir können das nur ablehnen.“ Trotz vermeintlicher Unklarheit bleibt das Abstimmungsergebnis bestehen. Der oder die Anträge werden nicht noch einmal klar formuliert und zur Abstimmung gebracht.
Doch wer hätte handeln müssen? Thomas Mattes (SPD) hat eine klare Meinung und wirft zum Schluss der Debatte ein: „Es war klar, dass es in der Abstimmung nur um den Großen Hau ging. Frau Fluhrer hätte Widerspruch einlegen müssen.“
Dann die nächste Abstimmung über Windkraft in Horb Dann trägt OB Rosenberger den Beschlussvorschlag für die nächste Abstimmung vor: „Wir stimmen jetzt darüber ab, ob wir als Stadt Horb eine Stellungnahme abgeben – mit dem Satz, dass wir mehrheitlich den großen Hau als Windkraft-Fläche ablehnen.“ Allerdings, so der OB: „Wenn dafür keine Mehrheit gefunden wird, bedeutet das, dass die Stadt Horb keine Stellungnahme zu den geplanten Flächen des Teilregionalplans Windenergie abgibt.“
Dann heben die Gemeinderäte die Hände: Es gibt neun Ja-Stimmen für den Beschlussvorschlag, eine Stellungnahme abzugeben, die beinhaltet, den Großen Hau aus den Windkraft-Planungen rauszunehmen. Die Mehrheit stimmt dagegen.
Stadtrat Bauer spricht von „Abstimmungs-Trick“ Erst eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Potenzialfläche Windkraft Großer Hau in Rexingen. Dann wird dieses Votum mit dem nächsten Beschluss wieder verworfen. Ist das legal? Joachim Patig, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung im Rathaus Horb: „Es wurde über eine veränderte Stellungnahme des Gemeinderates abgestimmt. Die Mehrheit war dagegen. Das ist zulässig.“ Ein Rätsel bleibt: Wie wären die Abstimmungsergebnisse (Antrage beide Flächen und Antrag eine Fläche) ausgegangen, wenn allen klar gewesen wäre, über was sie abstimmen?
Gemeinderat Thomas Bauer (BiM) geht da sogar noch weiter: „Ich habe da so meine Zweifel, ob es nicht ein Abstimmungs-Trick war. Ich werde das überprüfen lassen.“