Seebrücke, VS ist bunt, Fridays for Future und Extinction Rebellion attackieren die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen wegen deren jüngst gestellten Antrags. Die vier Gruppen äußern sich gemeinsam in der Sache und üben harsche Kritik.
In einem gemeinsamen Offenen Brief gibt es weitere Kritik an dem Antrag, den die VS-CDU Ende April gestellt hat. Mit diesem habe sie „wieder einmal gezeigt“, dass sie „weder Wert auf Maßnahmen des Klimaschutzes und der Humanität“ lege, noch Probleme damit habe, „Inhalte rechtsextremer Parteien zu übernehmen und mit diesen zusammen umzusetzen“, heißt es in der Stellungnahme, die die örtlichen Gruppen der Seebrücke, von Extinction Rebellion und Fridays for Future sowie der Verein „VS ist bunt“ veröffentlicht haben.
2019 ist Villingen-Schwenningen durch einen knappen Mehrheitsbeschluss der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beigetreten. Die Unionsfraktion fordert nun in ihrem Antrag, diese Mitgliedschaft aufzulösen.
Dass diese Mitgliedschaft tatsächlich keine Wirkung entfalte, treffe zu, heißt es dazu nun in dem Offenen Brief der vier Gruppen. Die Ratsfraktionen hätten nämlich dem Titel kaum Maßnahmen folgen lassen, die dafür gesorgt hätten, „dass in Villingen-Schwenningen tatsächlich mehr Menschen Schutz finden können“.
Anstatt aus dem Bündnis auszutreten, sei es aber genau jetzt angebracht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in dem Schreiben weiter.
Kritik an allen Punkten des Antrags
Die Forderung der CDU, das verpflichtende Kreuzchen zu Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen abzuschaffen, können die vier Gruppen, namentlich vertreten durch Jonathan Kühner für die Seebrücke, Axel Killmann für „VS ist bunt“, Elias Wenzler für Fridays for Future und Robin Reiner für Extinction Rebellion, ebenfalls nicht nachvollziehen. Sie fordern „im Gegenteil eine konsequentere Prüfung der Klimaauswirkungen, gerade auch bei Maßnahmen, deren Auswirkungen nicht offensichtlich sind“. Bei genauem Hinsehen ziehe annähernd jeder Beschluss Klimaauswirkungen nach sich. Dass die CDU auch die verpflichtende Festlegung des KfW-40-Standards in Frage stellt, wird ebenfalls kritisiert, ebenso wie die Forderung, Konzeptvergaben zurückzuschrauben. Diese böten die Möglichkeit, „qualitative, hochwertige, nachhaltigere und diversere Immobilien zu schaffen“ und das Potenzial, sich im Sinne der Bürger zu entwickeln und nicht den Ideen der meistbietenden Investoren unterworfen zu sein.
Vorwurf: „Ein Tabubruch“
Generell wird in dem Brief kritisiert, dass die CDU „offenbar keine Scheu“ mehr habe, „AfD-Inhalte zu kopieren.“ Das wiederum bestreitet die Fraktion um Dirk Sautter: Schließlich habe sie den eigenen Antrag in der Sache schon länger vorbereitet.Die Kritiker meinen unterdessen in ihrem Offenen Brief, dass die „Normalisierung einer rechtsextremen Partei“ nicht nur für die CDU selbst schädlich sei, sondern „vor allem ein Tabubruch in unserer demokratischen Gesellschaft.“ Mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Gemeinderatssitzung diese Woche habe die CDU gezeigt, dass sie nicht davor zurückschrecke, AfD-Anträgen zuzustimmen. Glücklicherweise habe dies noch nicht für eine Mehrheit gereicht, doch sei die „Bereitschaft, gemeinsam mit einer verfassungsfeindlichen Partei Beschlüsse zu treffen, mehr als nur problematisch.“ Man müsse geschlossen gegen rechtsextreme Strömungen stehen und demokratische Mehrheiten für Themen finden. „Nie wieder“ müsse bei jeder Abstimmung auf jeder politischen Ebene wieder neu gefestigt werden. Wenn das Verhalten der CDU also irgendetwas abbaue, dann sei „das nicht Bürokratie, sondern Demokratie.“