Karl-Heinz Koch Foto: Schwarzwälder Bote

Aufreger: Streitpunkt: Verbreiterung der Zufahrt zur "Wasenstube" auf Privatgrund mit öffentlichem Geld

Weilen unter den Rinnen. Gerhard Reiner, Bürgermeister von Weilen unter den Rinnen, und die anderen Mitglieder des Gemeinderats sehen sich veranlasst, zu Berichten über die "Wasenstube" Stellung zu beziehen. Sie wollen "zur Richtigstellung unwahrer Behauptungen" beitragen.

Laut ihrer Presseerklärung hat der Gemeinderat in der Sitzung am 5. Juni nichtöffentlich über einen Antrag des Wasenwirts Karl-Heinz Koch beraten, weil es sich um Einzelinteressen gehandelt habe, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten seien.

Koch habe am 28. Mai beantragt, dass die Gemeinde die vollen Kosten für die Verbreiterung der Zufahrt auf seinem Grundstück übernehmen solle. Dabei habe er auch erklärt, er wolle die Fläche nicht an die Gemeinde verkaufen. Es sei vorgesehen, die Verbreiterung vor dem Wasenfest durchzuführen, das Anfang August stattfindet. Insofern sei Eile geboten gewesen. Koch habe eine detaillierte Kostenaufstellung über einen Betrag von mehr als 16 500 Euro vorgelegt, bei der auch folgende Positionen ausgewiesen waren: Entfernung der Hecke auf zwölf Metern Länge und die Herstellung einer asphaltierten Fläche von 50 Quadratmetern, nicht wie berichtet nur fünf Quadratmeter. An der gemeindeeigenen Wasenstraße selbst sollte nichts verändert werden. Einen Lageplan mit der markierten Fläche neben der Garage habe Koch erst wenige Tage vor der Sitzung des Gemeinderats in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen, teilt Reiner mit.

Der Gemeinderat hatte über den ausdrücklich gestellten Antrag auf volle Kostenübernahme zu entscheiden. Die Gemeinde könne jedoch die Kosten für die Verbreiterung einer Einfahrt auf Privatgrund aus rechtlichen Gründen und im Interesse der Gleichbehandlung aller Bürger nicht übernehmen, so der Bürgermeister. Jeder andere Bürger könne sich sonst auf den Vorgang berufen. Karl-Heinz Koch hat laut Reiner auch zur Sprache gebracht, dass er viel dazu beigetragen habe, dass die kleine Gemeinde Weilen weithin im Lande bekannt sei. Dies sei im Gemeinderat auch positiv zur Kenntnis genommen worden.

Die Ablehnung wurde Koch laut Presseerklärung sowohl telefonisch als auch mit Schreiben vom 14. Juni mitgeteilt, die Gründe seien deutlich genannt worden. Koch habe sich dann entgegen seinen Behauptungen nicht mehr gemeldet, weder telefonisch noch persönlich. Erst am 12. Juli, als der Bürgermeister die Wasenstube besuchte, sei neben dem Thema Wasenfest auch der abgelehnte Antrag besprochen worden. Dabei habe der Bürgermeister erneut versucht, die Gründe für die Ablehnung zu erklären, und machte gleichzeitig den Vorschlag, ein gemeinsames Gespräch im Rathaus zu führen. Auch am 20. Juli habe der Bürgermeister die Wasenstube nochmals besucht. Zu einem gemeinsamen Gespräch sei es jedoch vor dem Wasenfest nicht mehr gekommen.

Über einen Artikel in der Tagespresse habe Karl-Heinz Koch Stammgäste und Interessierte sowie auch den Gemeinderat und den Bürgermeister zu einem so genannten ergebnisoffenen Gespräch am 5. September eingeladen: "Nur die Leser des Schwarzwälder Boten konnten von dieser Einladung erfahren. Weder Gemeinderat noch der Bürgermeister wurden von Herrn Karl-Heinz Koch telefonisch oder schriftlich informiert", hält Reiner fest: "Herr Koch hat auf dem Rathaus, entgegen seiner Behauptung, nicht angerufen. Insgesamt hat Herr Koch auf dem Rathaus nur zwei Mal angerufen, das erste Mal nach der Ablehnung des Antrags im Juni und das zweite Mal am 6. September, also nach der Gesprächsrunde in der Wasenstube. Dabei hat er sich über die sehr geringe Beteiligung der Bevölkerung an dem offenen Gespräch beklagt."

"Gemeinderat und Bürgermeister sehen sich durch unrichtige Behauptungen und Anschuldigungen diffamiert", so Reiner. Dies könne nicht toleriert werden. Der Gemeinderat sei allen Bürgern in gleicher Weise verpflichtet, eine bevorzugte Behandlung für Einzelne könne es nicht geben. "Karl-Heinz Koch pflegt diesbezüglich keinen guten Stil im Umgang miteinander", schreibt Reiner. Wichtig wäre es nach seiner Ansicht, das Thema auf sachlicher Ebene zu klären. Den Gemeinderäten erscheine es überzogen, die Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme mit der Schließung des Wirtsbetriebs in Verbindung zu bringen. Auch eine verbreiterte Zufahrt hätte keinen direkten Einfluss auf die Besucheranzahl in der Gastwirtschaft.

Dem Gemeinderat ist es laut Reiner ein Anliegen, dass künftig ein gutes Miteinander bestehe und die Gastwirtschaft sowie die Metzgerei weiterhin für die Versorgung der Bevölkerung bestehen blieben: "Bürgermeister und Gemeinderat halten es deshalb für notwendig, dass sich Karl-Heinz Koch für die unrichtigen Behauptungen und Beschuldigungen entschuldigt." Der Bürgermeister sei weiterhin bereit, mit Koch eine andere Lösung zu suchen, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden müssten.