Die Zusammenlegung der beiden Zweckverbände Wieseverband und Abwasserverband Unteres Kandertal ist einen Schritt weiter.
Der Vereinigung der Zweckverbände Wieseverband und Abwasserverband Unteres Kandertal hat der Gemeinderat Weil am Rhein in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt.
Damit einher geht die Ermächtigung der Vertreter der Stadt Weil am Rhein, der Vereinigung und der neuen Verbandssatzung zuzustimmen. Gesetzliche Grundlage für das Zusammenwachsen der beiden Verbände ist der Paragraf 20 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Ziel ist die Verschmelzung der beiden Verbände zum 1. Januar 2026.
Zum Hintergrund: Der Wieseverband klärt neben den Abwässern der Verbandsmitglieder Lörrach und Weil am Rhein schon seit langem auch die Abwässer der Gemeinde Efringen-Kirchen und des Abwasserverbands Unteres Kandertal. Letzterem gehören die Gemeinden Binzen, Eimeldingen, Rümmingen, Schallbach, Wittlingen und Kandern-Wollbach an.
Seit 2023 übernimmt der Wieseverband auf ein entsprechendes Ersuchen des Kandertalverbands sowohl dessen technische als auch dessen betriebswirtschaftliche Betriebsführung.
Verbände verschmelzen
Über Aufgaben und Entgelt dieser Zusammenarbeit sollte zunächst ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Dagegen legte das Regierungspräsidium Freiburg ein Veto ein. Da dem Kandertalverband kaum noch eigene Aufgaben bleiben würden, habe er keine Existenzberechtigung mehr.
Von da an wurde unter Hinzuziehung des Rats einer auf Kommunalentwicklung spezialisierten Freiburger Rechtsanwaltskanzlei auf einen Zusammenschluss der beiden Verbände hingearbeitet.
Neuer Kostenschlüssel
In der neuen Satzung ist unter anderem ein neuer Kostenschlüssel zur Aufteilung der Betriebs- und Finanzkosten für den Sammler und die Kläranlage festgehalten, der den bisher angewendeten, frachtbasierten Umlageschlüssel ablösen soll.
Rund 40 000 Euro müsse die Stadt Weil am Rhein dafür künftig jährlich beisteuern, heißt es in der Beschlussvorlage.