Weil der Bürgermeister Viktor Lorenz „verbrannte Erde hinterlassen“ habe, fordern seine Stellvertreter nun die Möglichkeit, ihn von seinem Posten abwählen zu dürfen.
In einem offenen Brief werden die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl dazu aufgefordert, eine Abwahlmöglichkeit für „untragbar gewordene Bürgermeister“ einzuführen. Verfasser sind die drei Bürgermeister-Stellvertreter aus Appenweier – Wendelin Huschle (CDU), Matthias Schöttler (Freie Wähler) und Ludwig Kornmeier (Bündnis90/Die Grünen) – und Edgar Wunder, Vorstandssprecher des Landesverbands „Mehr Demokratie“.
In dem Schreiben an die Landespolitiker werden die „unhaltbaren Zustände“ geschildert, die der aktuelle Bürgermeister Viktor Lorenz durch seine Amtsführung verursacht habe, heißt es in einer Mitteilung. Schöttler: „Er hat im Rathaus im wahrsten Sinne des Wortes verbrannte Erde hinterlassen.“ Die Rathausverwaltung sei inzwischen aufgrund von zahlreichen Kündigungen in Schlüsselbereichen arbeitsunfähig. Der Gemeinderat forderte den Bürgermeister einstimmig zum Rücktritt auf und sehe eine weitere Zusammenarbeit als nicht mehr möglich an, heißt es weiter. Vorgeworfen werden dem Rathauschef unter anderem Beleidigungen und Einschüchterungen, Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und fehlende Kooperationsbereitschaft mit dem Gemeinderat.
Für ein Verfahren gibt es zwei Wege
Die drei Bürgermeister-Stellvertreter schlossen sich der Forderung des Landesverbands an, eine Möglichkeit zur vorzeitigen Abwahl von Bürgermeistern einzuführen, wie sie in anderen Bundesländern bereits existiert. Bei einem Vor-Ort-Besuch in Appenweier erläuterte Wunder die zwei Wege, die zu einer vorgezogenen Bürgermeisterabwahl führen sollen: Entweder ein Antrag aus der Bürgerschaft, der von mindestens so vielen Bürgern unterzeichnet sein muss, wie der Bürgermeister bei seiner letzten Wahl an Stimmen erhalten hat, oder ein Antrag von drei Vierteln aller Gemeinderäte. Werden diese hohen Hürden erreicht, findet ein Bürgerentscheid über die Abwahl statt, so die Mitteilung.
Bürgermeister Lorenz wehrt sich indes seit jeher gegen die Kritik und betonte mehrfach, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. Klar ist jedoch: Verhärtete Fronten wie im Appenweierer Rathaus sind offenbar kein Einzelfall. Auch in Niederstetten und Wutach wurde aufgrund ähnlich problematischer Konstellationen die Forderung nach der Einführung einer Bürgermeister-Abwahlmöglichkeit laut, erklärt der Landesverband.