Viele Themen und Vorschläge hat der Kippenheimer Gemeinderat bei seiner Sitzung in der Festhalle am Montagabend besprochen.
Kippenheim – Thema im Gemeinderat waren unter anderem das neue Bürgerhaus, das Windrad und die gestiegenen Brennholzpreise.
Das neue Bürgerhaus war das wichtigste Thema. Bürgermeister Matthias Gutbrod erklärte, dass es Lieferengpässe bei Baumaterialien gebe – aber das Gebäude "wird im ersten Quartal nächstes Jahr definitiv fertig sein." Gutbrod betonte, dass das Bürgerhaus, wenn es ab dem zweiten Quartal 2023 nutzbar sei, nicht nur für Gemeinderatssitzungen zur Verfügung steht, sondern primär "für unser Ehrenamt" da sein werde: "Unsere Vereine sollen besonders davon profitieren, Es wird nicht die neue Eventlocation in der südlichen Ortenau". Gutbrot antwortete auf eine diesbezügliche Frage des Schmieheimer Ortsvorstehers Michael Hartmann (Freie Wählervereinigung), dass die örtlichen Vereine zuerst wegen einer Nutzung angefragt werden.
Die komplette Nutzung des Hauses soll für Kippenheimer Vereine 400 Euro für einen Veranstaltungstag kosten. "Die Preise sind absolut vertretbar. Ich denke das ist ein ganz guter Entwurf", äußerte sich Rätin Carola Richter (CDU) zur Benutzungsordnung für das neue Gemeindegebäude, die der Gemeinderat dann beschloss.
Für die Errichtung eines Windrads auf Schmieheimer Gemarkung, die vom Schmieheimer Ortschaftsrat vergangene Woche empfohlen wurde (wir berichteten), erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
Die Werkrealschule Kippenheim-Mahlberg wird offiziell wieder "Grundschule Kippenheim" heißen. Der Rat gab seine Zustimmung für die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Mahlberg. Grund dafür ist, dass aufgrund einer zu geringen Zahl neuer Schüler der Betrieb der Schule dieses Jahr eingestellt wurde – laut den Sitzungsunterlagen ist die Einigung damit obsolet.
Der Änderung des Gas-Konzessionsvertrags mit dem Energieversorger "BN-Netze" stimmte der Rat zu. Wie Rechnungsamtsleiter Thomas Schwarz vorher erklärte, soll mit einer Umsatzsteuerklausel im Vertrag verhindert werden, dass der Kommune in Zukunft finanzielle Verluste durch zusätzliche Steuern drohen. Wegen der Erhöhung der Brennholzpreise um 35 Prozent fragte Rat Lothar Stulz (FWV) nach einer Erklärung. Gutbrod antwortete, dass die Preise erhöht werden mussten, aber noch sehr günstig seien, denn man würde sie aus Bürgernähe niedrig halten: "Wir bieten das Holz stark subventioniert an, wir liegen etwa 30 Euro unter dem, was auf den Märkten erzielbar wäre".
Ein Kippenheimer Bürger führte emotional an, dass in einem Naturbiotop beim Mühlenpfad ein Anwohner Bäume abgesägt habe. Gutbrod antwortete auf die Bedenken, dass man die Stadt Lahr informieren werde. Diese werde kontrollieren und bei einem Verstoß eine Strafe verhängen.
