Das Amtsgericht hat den Offenburger AfD-Bundestagskandidaten Taras Maygutiak wegen eines Facebook-Beitrags mit Hakenkreuzen verurteilt. Dessen Verteidiger kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.
Dem l angjährigen Offenburger Stadtrat wurde vorgeworfen, im Februar und März auf seiner Facebook-Seite je ein Foto veröffentlicht haben, auf dem Hakenkreuze zu sehen waren. Der AfD-Politiker habe billigend in Kauf genommen, dass „ein im Inland verbotenes Symbol der Nationalsozialisten für nicht näher bestimmbare und nicht kontrollierbare Anzahl von Personen wahrnehmbar war“, erklärte Staatsanwalt Cyril Slavcev am Freitag.