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Wegen FDP-Krise „Jamaika“-Koalition im Saarland geplatzt

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Die Ministerpräsidentin des Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die bundesweit erste Koalition aus CDU, FDP und Grünen für gescheitert. Foto: dpa

Saarbrücken - Die „Jamaika“-Koalition im Saarland ist rund zwei Jahre nach ihrem Start geplatzt. Die bundesweit erste Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen zerbrach wegen einer Krise der FDP. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Freitag mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen. Sie wollte um 14.30 Uhr die Öffentlichkeit informieren. Kramp-Karrenbauer, die erst seit August im Amt ist, sprach nach Angaben der Staatskanzlei mit den Vorsitzenden von FDP und Grünen.

Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit seien innerhalb des Bündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden. Der bisherige FDP- Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten und zur CDU-Fraktion gewechselt.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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