Die AfD hat ihre Spitze neu aufgestellt – entscheidend wird nun sein, wie sich die anderen Fraktionen im Landtag verhalten, meint unsere Autorin.
So mancher dürfte erst einmal aufatmen. Emil Sänze, der dem völkisch-nationalen Lager zugeordnet wird, hat sich als Fraktionschef in einer Stichwahl nicht durchsetzen können. Stattdessen übernimmt der nicht einmal halb so alte Anton Baron. Ist das ein gutes Zeichen?
Baron hetzt nicht so offen wie mancher seiner AfD-Kollege, der befürchtete Schwenk nach rechts an der Fraktionsspitze blieb also zumindest dem ersten Augenscheinschein aus. Doch bleibt das so? Mancher Parlamentarier fragt bereits, welche Zugeständnisse Baron dem rechten Lager gemacht hat, um an die notwendigen Stimmen zu kommen.
Ruhiger ist nicht ungefährlicher
Sicher, die AfD im Landtag hat sich nach der Wahl 2021 verändert. Es ist ruhiger geworden, der parlamentarische Betrieb wird weniger gestört. In den vergangenen fast zwei Jahren sind keine Parlamentarier mehr aus dem Saal getragen worden. Lautstarke Zwischenrufe und Störaktionen haben abgenommen. Und auch die Zahl der Fraktionsmitglieder ist gleich geblieben. Die AfD ist leiser geworden – und sie dürfte es unter Anton Baron auch bleiben. Doch das muss nicht besser sein.
Denn die verbalen Angriffe sind nicht weniger scharf geworden, sie äußern sich etwa in der Hetze gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Je unauffälliger die Partei wird, umso aufmerksamer müssen die anderen Fraktionen werden. Es kommt jetzt noch mehr auf die anderen Parlamentarier an, wachsam zu bleiben. Es liegt an ihnen, Grenzen zu setzen, noch mehr als Korrektiv im Parlament zu verfassungsfeindlichen Strömungen aufzutreten – und ihnen mit allen Mitteln entgegen zu treten.