OGL und Bürger im Mittelpunkt wollen die Stelle des ersten Beigeordneten von Horb streichen, um Geld zu sparen. Ist das der Anlass, dass Peter Rosenberger (CDU) offen lässt, ob er als OB antritt?
Jetzt löst sich das Rätselraten um die Aussagen von Peter Rosenberger (CDU) langsam auf. Der OB von Horb hatte offen gelassen, ob er für eine dritte Amtszeit antritt. Und das an das Prozedere um die Beigeordnetenwahl geknüpft.
Jetzt wird langsam klar, was er damit meint. Denn: Es gibt offenbar Bestrebungen im Gemeinderat, den Bürgermeisterposten abzuschaffen. OGL und BiM haben jetzt den Antrag gestellt, den Posten des sogenannten „Beigeordneten“ abzuschaffen.
In dem Antrag fordert Winfried Asprion als Unterzeichner für die Zählgemeinschaft von OGL und BiM: „Der Gemeinderat möge beschließen, die Stelle des Ersten Beigeordneten zunächst für die nächsten beiden Jahre nicht zu besetzen und danach abschließend über eine Streichung der Stelle zu entscheiden.“
Die Begründung: „Die Nichtbesetzung der Beigeordneten-Stelle ist die Chance, nach außen einen positiven Startimpuls hinsichtlich schwieriger werdenden Zeiten zu setzen. Eine weitere Folge ist, dass Oberbürgermeister Organisations- und Personalalternativen innerhalb der Verwaltung prüfen und seinen Vorstellungen entsprechend einfacher und schneller umsetzen kann.“
Frontalangriff auf Amtsinhaber Ralph Zimmermann (FDP)
Dann gibt es auch noch einen Frontalangriff auf Ralph Zimmermann (FDP). Unter dem Spiegelstrich „Politische Neutralität“ heißt es in dem Antrag: „Insbesondere nach bisher gemachten Erfahrungen ist die Beigeordneten-Stelle zumindest derzeit weniger als ständiger Vertreter besetzt, sondern wird eher zur politischen Willensbildung instrumentalisiert. So werden nur Teile des Gemeinderats je nach politischer Ausrichtung als Partner gesehen und abweichende Meinungen werden emotional angegriffen. Eine gewollte Zusammenarbeit ist für unsere Zählgemeinschaft nicht erkennbar. Daher wird gegen das Gebot der politischen Neutralität durch einen Wahlbeamten zu oft verstoßen.“
Fakt ist: Dieser Antrag von OGL und BiM wird am kommenden Dienstag im komplett nichtöffentlichen VTA vorbesprochen. Falls sich hier eine Mehrheit gegen Ralph Zimmermann (FDP) abzeichnet, könnte das der Anlass sein, dass auch Peter Rosenberger (CDU) nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren. Das wird aus seinen Worten deutlich, die er im Rahmen des Jahresinterviews gesagt hatte.
Rosenberger lehnt Einsparung ab
Rosenberger: „Das Fehlen eines Beigeordneten wirft dem Betrieb im Rathaus nur Steine in den Weg. Dieser negative Effekt ist viel größer als das Geld, was man sparen würde. Da muss man sich nur in der Region umschauen: Sulz mit knapp der Hälfte der Einwohner hat einen Beigeordneten.“
Es würde auch das politische Gewicht von Horb verringern, sagt Rosenberger: „Das kann man nur wollen, wenn man möchte, dass der OB nicht in überregionalen Gremien tätig ist und wenn man den Einfluss von Horb auf Landkreis-, Landes- und Bundesebene reduzieren will.“
Was würde die Streichung des Bürgermeisters sparen?
Laut dem Stellenplan der Stadt Horb ist Bürgermeister Zimmermann mit B 4 besoldet. Das sind derzeit laut der Besoldungstabelle des Landes sind das derzeit 9677 Euro brutto. Am ersten Februar steigt dieses Gehalt auf 10 209 Euro. Im Jahr wären das über 100 000 Euro.