Vor dem Landgericht Stuttgart geht es um den Rückkauf des Stuttgarter Wassernetzes. Opponenten sind die Stadt und eine Tochter der EnBW. Das Gericht empfiehlt eine gütliche Einigung.
Stuttgart - In einem bundesweit einzigartigen Rechtsstreit um den Rückkauf des städtischen Wassernetzes von einem Versorger durch die Kommune hat das Landgericht Stuttgart noch einmal zu einer gütlichen Einigung geraten. Die Wasserversorgung sei eine Kernaufgabe einer Stadt, sagte der Vorsitzende Richter zum Prozessauftakt am Freitag. Es müsse einer Gemeinde möglich sein, sie wieder in Eigenregie durchführen zu können - und dies zu annehmbaren wirtschaftlichen Konditionen. „Es ist ein gegenseitiges nachgeben erforderlich“, appellierte der Richter an die beiden Seiten: die Stadt Stuttgart und eine Tochter der EnBW.
In der Güteverhandlung regte die Zivilkammer an, dass beide Parteien einen gemeinsamen Gutachter beauftragen, um den Kaufpreis zu ermitteln. Strittig vor Gericht ist dessen Höhe. Der Versorger verlangt bis zu 750 Millionen Euro. Die Stadt will aber nur 140 Millionen Euro zahlen. Hintergrund der weit auseinanderliegenden Preisvorstellungen sind unterschiedliche Bewertungsansätze.
Die Stadt legt das sogenannte Ertragswertverfahren zugrunde. Bei dieser Methodik wird der Wert des Netzes aus dem ermittelt, was mit ihm aktuell erwirtschaftet werden kann. Die EnBW hingegen wendet das „Sachzeitwertverfahren“ an. Dabei wird zusammengerechnet, was das Netz im heutigen gebrauchten Zustand noch Wert ist. Hinzu kommen Anteile an den Zweckverbänden Bodensee- und Landeswasserversorgung.
Beide Seiten müssen nun bis Ende Januar klären, ob sie erneut in außergerichtliche Verhandlungen eintreten. Der Richter sagte: „Verwenden sie die Energie für eine endgültige Lösung.“ Er verwies zugleich darauf, dass sich das Verfahren sicherlich über mehrere Jahre hinziehen könnte, wenn es durch die Instanzen gehe. Die baden-württembergische Landeshauptstadt will das Netz wieder selber betreiben, weil ein Bürgerbegehren zu dem Thema erfolgreich war.
In Stuttgart befinden sich die Kommune und der Versorger in einer besonderen Lage. So sind sie beim Strom- und Gasnetz Partner. Auch die Erhöhung des Wasserpreises durch die EnBW hatte vor wenigen Wochen in der Kommune für großen Unmut gesorgt.
