Beim Thema Klimaschutz und Ökologie trumpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung groß auf. Er will Baden-Württemberg zur ersten klimaneutralen Wirtschaft der Welt machen und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien.
Stuttgart - Dass Baden-Württemberg ein Modellland für die Versöhnung von Klimaschutz und Wohlstand werden soll, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon bei der Präsentation des grün-schwarzen Koalitionsvertrags intoniert. In der ersten Regierungserklärung seiner dritten Amtszeit baut er dieses Thema nun noch aus und greift dabei beherzt in die rhetorischen Tasten.
„Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer eins“, sagt Kretschmann in seiner einstündigen Rede. Darin schildert er die Folgen der Klimaveränderung und leitet auch einen landespolitischen Auftrag daraus ab: „Dieser Auftrag lautet: Unser Land soll klimaneutral werden, spätestens im Jahr 2040.“ Deshalb habe die Koalition ein Klimaschutzpaket geschnürt, „das die Republik so noch nicht gesehen hat“ – angefangen von der Fotovoltaikpflicht für Bauherren bis zum Plan, tausend neue Windräder im Staatswald zu errichten.
Ökologie als Geschäftsmodell
Doch mehr noch als die moralische Pflicht stellt der Grüne die wirtschaftliche Chance ins Zentrum seiner einstündigen Rede: „Ökologie ist keine Wohlstandsbremse, Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell.“ Klimaschutz, so sein Credo, werde zur Basis des Wohlstands von morgen. Deshalb stecke die neue Landesregierung ihre Ziele besonders hoch – sogar im Weltmaßstab: „Wir wollen in Baden-Württemberg die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt werden. Und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien.“
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Da Kretschmann schon mal beim Auftrumpfen ist, fügt er noch ein paar Superlative hinzu. Baden-Württemberg setze auf Technologieführerschaft bei der Batterieforschung, aber auch bei der Brennstoffzellentechnologie und bei synthetischen Kraftstoffen, kündigt er an – die künstliche Intelligenz natürlich nicht zu vergessen und das autonome Fahren.
In solchem Überschwang verschwinden schon mal die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft, und der Regierungschef schwärmt von Daimlers neuer S-Klasse („vollelektrisch, 770 Kilometer Reichweite, Emissionen: null“) als sei diese im Staatsministerium entstanden.
Warten auf den Aufschwung
Den Weltmarkt-Konkurrenten gibt er hingegen Saures: „So sorgen wir dafür“, ruft Kretschmann in die Runde, „dass Tesla bald nur noch auf unsere Rücklichter schaut.“ Die Abgeordneten blicken ungläubig hinauf zu dem 73-Jährigen am Rednerpult, von dem sie so manches gewohnt sind – aber keine Sprachbilder aus der Bleifuß-Szene. Manche schmunzeln, manche feixen, reden dürfen sie zur Regierungserklärung erst bei der Aussprache an diesem Donnerstag.
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Ja, das seien ungewöhnlich große Ziele, räumt Kretschmann schließlich ein, als seien ihm die Superlative selbst nicht ganz geheuer: „Weil wir Schwaben und Badener nicht gerade zum Auftrumpfen neigen.“ Aber auch deshalb, weil diese Ziele nur mühsam erreichbar seien: „Ohne Zumutungen wird es beim Klimaschutz nicht gehen.“ Er führt das aber nicht aus.
Das Thema Steuern und Schulden, das in den vergangenen Tagen eine so große Rolle gespielt hat, handelt der Regierungschef mit einem Nebensatz ab: „Priorisieren und investieren, so werden wir beginnen, denn wir stehen weiter für eine solide und enkelgerechte Haushaltspolitik unter Beachtung der Schuldenbremse.“ Den Rest werde der starke Wirtschaftsaufschwung bringen, den alle nach Ende der Pandemie erwarten.
Ein Vorschlag der SPD
Über weite Strecken referiert Kretschmann den 162 Seiten umfangreichen Koalitionsvertrag. Dass Grün-Schwarz zuallererst die Lage an der Schulfront stabilisieren will – etwa mit einem Lernlückenprogramm –, haben die Spitzenkoalitionäre in den vergangenen Tagen schon mehrfach versprochen.
Stärkung der Polizei, Ausbildungsgarantie, Offensive für mehr Wohnraum, Ehrenamtskarte – solche Schlagworte finden sich in der Koalitionsvereinbarung zuhauf. Mit Zahlen jedoch hält sich Kretschmann nach wie vor zurück. Denn was der positive Trend der jüngsten Steuerschätzung für die einzelnen Ressorts bedeutet, will das Regierungsbündnis zuerst intern beraten.
Eine kleine Verneigung macht Kretschmann schließlich in Richtung der SPD, als er ankündigt, man werde bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn einführen, der der untersten Entgeltgruppe im öffentlichen Dienst entspricht. Damit greife man einen SPD-Vorschlag auf, fügt der Grünen-Politiker hinzu, um das Wasser dann sofort wieder auf die eigene Mühle zu leiten: „Denn eine gute Regierung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie gute Ideen der Opposition aufgreift, wenn sie den Menschen in unserem Land helfen.“