Bürgerbeteiligung in Bad Herrenalb: Hierzu wurde im vorigen Jahr sogar eine Satzung vom Gemeinderat beschlossen. Unsere Redaktion fragte mal nach, was aktuell geplant ist.
Die Bürger mitnehmen – das haben sich die Bad Herrenalber Stadtverwaltung und der Gemeinderat vorgenommen.
Das Gremium beschloss in seiner Sitzung im Februar vorigen Jahres die Satzung Bürgerbeteiligung. Diese trat dann zum 1. März in Kraft. Weil redaktionelle Fehler nach dem Beschluss im November 2023 festgestellt wurden, mussten die Stadträte erneut abstimmen. Eigentlich war seinerzeit nur eine Vorberatung vorgesehen. Allerdings wollte der Gemeinderat gleich Nägel mit Köpfen machen.
Aktiv beteiligen
Transparenz Das Kernteam der Bürgerbeteiligung erarbeitete in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die Satzung. Diese soll dazu dienen, dass die Einwohner der Stadt sich aktiv an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können. Wie es seinerzeit hieß, werde dadurch ein höheres Maß an Mitbestimmung und Transparenz erreicht.
Sascha Ott, beruflich am Karlsruher Institut für Technologie auch über Strategie und Entwicklungsprozesse forschend, erläuterte damals im Kurhaus den Weg zur Satzung und deren Inhalt. Er war von Anfang an Moderator und Koordinator beim bürgerbeteiligten Stadtentwicklungsprozess.
Unter „Zielsetzung“ ist in der Satzung Folgendes zu lesen: „Die konsultative und diskursive Bürgerbeteiligung hat das Ziel, Einwohner der Gemeinde in die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, bei der Definition und kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsstrategie und in konkrete Projekte des Stadtentwicklungsprogramms einzubeziehen.“
Hohe Beteiligung erreichen
Verständliche Sprache Die Koordinierungsstelle müsse aus einer hauptamtlichen und einer weiteren ehrenamtlichen Person bestehen. Ott wurde sodann zur ehrenamtlich tätigen Person berufen, Christian Siebje von der Stadtverwaltung (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) zur hauptamtlich tätigen.
Bevor die Stadträte über die Satzung abstimmten, war zu erfahren: Die Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung wolle man so gestalten, dass eine möglichst hohe Beteiligung der Einwohner erreicht werde. Hierzu gehörten die Bereitstellung von Informationen und Unterlagen in verständlicher Sprache, von geeigneten Räumlichkeiten sowie Technik für die Abwicklung von Beteiligungsverfahren. Erwähnt wurde auch ein Budget zur Deckung der Kosten.
Die Beteiligung der Einwohner könne auf verschiedene Weise erfolgen. Hierzu zählten unter anderem: Umfragen, Befragung der Einwohner oder Informationsveranstaltungen; öffentliche Diskussionsforen, Workshops, Round-Table-Gespräche; Arbeitsgruppen und Bürgerinitiativen. Bei allen diesen Verfahren werde darauf geachtet, „dass die jeweils als betroffen oder interessiert identifizierte Einwohnergruppe in passender Form angesprochen wird“.
Die Beteiligungsverfahren sollen zeitnah, transparent und nachvollziehbar erfolgen – und die Einwohner frühzeitig und umfassend informiert werden.
Kontinuierliche Infos
Einwohnerversammlung Mit Blick auf die kontinuierliche Information der Einwohner und Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsstrategie sollen wiederkehrende und mindestens einmal jährlich stattfindende Verfahren eingeführt werden, bei denen die Teilnahme und Beteiligung des Gemeinderates vorgesehen ist: eine Einwohnerversammlung zu Entwicklungsstatus und Weiterentwicklungsstrategie der Stadt. Im zeitnahen Anschluss (maximal zwei Monate) zur Einwohnerversammlung soll ein Strategieworkshop stattfinden, zu dem alle Bürger eingeladen sind.
Beteiligungsverfahren erfolgten in der Regel auf Basis von konkreten Anlässen, die in einer Vorhabenliste geführt würden.
Zeitplan Und wie ist nun der aktuelle Stand? Wie Siebje auf Nachfrage unserer Redaktion sagte, sei die Koordinierungsstelle vom Gemeinderat beauftragt worden, sich mit der unechten Teilortswahl und der Innenstadtentwicklung zu beschäftigen – Letztere ausgehend vom angedachten Wohnbauprojekt am Peter-Beuscher-Weg. Ein weiteres Projekt sei die Vorstellung der Ergebnisse des Workshops zur Schweizer Wiese. Einen konkreten Zeitplan gebe es aber aktuell noch nicht.
Unter „Top-Themen“
Stellungnahme Unter den „Top-Themen“ ist auf der Homepage der Stadt Bad Herrenalb auch die Sparte Bürgerbeteiligung zu finden. Und hier gibt es mit Datum vom 13. Januar den jüngsten Beitrag. Es ist eine „Stellungnahme der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung zum weiteren Vorgehen in Sachen Therme“. Die Zusammenfassung lautet: „Bürgerbeteiligung ist vor einer möglichen Abstimmung zum weiteren Vorgehen in Sache Therme zwingend erforderlich.“ Bekanntlich stimmte der Gemeinderat in der Sondersitzung am 22. Januar im Kurhaus für die Fortführung der Revitalisierung der Siebentäler Therme.