Nicht nur die unteren Einkommensgruppen, auch die Mittelschicht wird von den hohen Preisen geplagt. Doch würde eine weiterhin zu breite Entlastung ihren Sinn verfehlen, meint Matthias Schiermeyer.
Die politische Wettervorhersage verheißt nichts Gutes: Einen Sturm der Entrüstung soll es in Herbst und Winter geben, sobald all die Preissteigerungen im Alltag der Menschen angekommen sind. Mit der Warnung, der soziale Frieden sei bedroht, wird landauf landab nach staatlichen Entlastungen gerufen. Generell sind Proteste ein Teil der Demokratie und nichts Furchterregendes. Doch scheinen die Herolde des Schreckens in diesem Fall allzu interessengeleitet zu sein. Da wird von Rechts- und Linksaußen der Volkszorn geschürt, weil man sich davon ordentlich Zulauf erhofft.
Dass die Republik von sozialen Unruhen gelähmt wird, ist unwahrscheinlich. Zunächst will die Ampel dem grassierenden Unmut mit weiteren Entlastungen die Spitze nehmen. Der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas sollen weitere Schritte folgen. Gedacht war diese Maßnahme als Signal der Handlungsfähigkeit, angekommen ist sie als bürokratische Verrenkung, bei der sich das zeitgleiche Geben und Nehmen logisch nur schwer erschließt. Vor allem aber zeigt sich die Gesellschaft in der Breite sehr stabil. Aller Querdenkerei zum Trotz ist sie von Corona nicht in den Grundfesten erschüttert worden. Diese Standfestigkeit steht auch bei einer exorbitanten Inflation nicht in Frage.
Lindners Inflationsausgleichsgesetz geht am Kernziel vorbei
Unbestritten ist, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen von der Teuerungswelle besonders beeinträchtigt sind. So müssen sozial schwache Familien, Alleinerziehende und teils auch Rentner – sofern sie nicht schon Sozialleistungen beziehen – noch gezielter entlastet werden. Das von Finanzminister Christian Lindner propagierte Inflationsausgleichsgesetz, mit einer Verschiebung beim Einkommenssteuertarif, geht an diesem Anspruch vorbei. In alter FDP-Manier versucht sich Lindner als Steuersenker für Gut- und Topverdiener. Die energiepolitische Lenkungswirkung ist dürftig.
Die „hart arbeitende Mitte“ im Visier
Zwar schreitet gerade quasi die halbe Republik durchs Jammertal, doch können die Beschäftigten mit normalen bis hohen Einkommen die Lücken im Portemonnaie ganz gut kompensieren. Wie so oft nimmt die Politik jetzt wieder die „hart arbeitende Mitte“ ins Visier. Kanzler Olaf Scholz hebt diejenigen heraus, die 2800 bis 4000 Euro brutto im Monat verdienen und nun wegen der Energiekosten ins Rechnen kommen. Das kann sein, doch sagen die Zahlen allein wenig über die Bedürftigkeit aus. Die breite Mittelschicht, deren Abbröckeln oft an die Wand gemalt wird, ist nicht ernsthaft in Gefahr. Wohlstand macht sich schließlich nicht nur am Gehalt fest – auch Immobilienbesitz und Kapitalanlagen sollten dabei berücksichtigt werden. Insofern ist das Niveau im Durchschnitt betrachtet nach wie vor sehr hoch.
Die Anspruchshaltung ist unvermindert hoch
Die Ansprüche sind in vielen Jahren des Aufschwungs stetig gestiegen – folglich auch die Ansprüche an den Staat. Schon in der Corona-Zeit wurden viele Risiken von ihm aufgefangen. Haben die Deutschen es verlernt, zumindest zeitweise zurückzustecken? Es kann gut sein, dass viele Menschen ihre Ausgaben für den Konsum derzeit stärker kontrollieren müssen, was das Freizeit- und Reisevergnügen etwas trübt. Ebenso könnte die in Deutschland traditionell hohe Sparquote wegen der Inflation sinken. Ein freier Fall in die Armut wäre dies nicht.
Wie viel Zumutung darf eine historische Zäsur mit sich bringen? Nur wenige Politiker scheinen der Bevölkerung ein Umdenken zuzutrauen. Demnach sollte man von einem hoch verschuldeten Staat nicht erwarten, dass er für alle Unwägbarkeiten des Lebens aufkommt und Geld herabregnen lässt, sobald jemand nach Entlastung ruft. Zur Erinnerung: Es ist das Geld aller Steuerzahler, was einen sehr sorgsamen Umgang verlangt.