Als Chef der AOK im Land hat Johannes Bauernfeind reichlich Erfahrung im Kampf mit der Pharmaindustrie. Dennoch warnt er davor, den Herstellern der Corona-Impfstoffe ihre Patente wegzunehmen – denn das könnte sich in der nächsten Pandemie rächen
Stuttgart - Was hat die EU beim Einkauf der Impfstoffe falsch gemacht? Der Chef der AOK im Land sieht Versäumnisse und rät zugleich davon ab, über die Akteure den Stab zu brechen.
Herr Bauernfeind, Sie haben reichlich Erfahrung mit der Pharmaindustrie, weil die AOK im Land einst die Rabattverträge mit der Pharmaindustrie durchgeboxt hat. Hätte die Politik beim Kauf der Impfstoffe anders mit den Herstellern umgehen müssen?
Natürlich ist die Beschaffung von generischen Arzneimitteln etwas anderes als die des Corona-Impfstoffs. Um zu erreichen, dass Medikamente verlässlich geliefert werden, vereinbaren wir im Rahmen unserer Rabattverträge Vertragsstrafen für den Fall, dass ein Hersteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Beim Corona-Impfstoff wusste man zunächst aber nicht einmal, ob es überhaupt gelingen würde, ihn zu entwickeln. In dieser Lage käme man mit Vertragsstrafen natürlich nicht weit.
Nun aber gibt es die Impfstoffe, und die EU erhält sie trotzdem nicht in den erwarteten Mengen. Gab es bei den Verträgen Versäumnisse?
Ich frage mich schon, wie es sein kann, dass die EU und Deutschland die Entwicklung mit hohen Summen unterstützen und man sich gleichzeitig auf einen Handel einlässt, bei dem man nun gegenüber anderen Staaten das Nachsehen hat. Es sind scheinbar keine vertraglichen Konsequenzen festgelegt worden, um die Belieferung sicherzustellen Dennoch gibt es etwas, das mich an der Diskussion stört.
Und das wäre?
Im Nachhinein treten viele auf den Plan, die genau gewusst haben wollen, was man damals hätte anders machen sollen. Vielleicht hätte die EU für 100 Euro pro Dosis bessere Konditionen erhalten. Hätten danach andere Länder für einen Bruchteil dieser Summe eingekauft, hätte es geheißen, die EU werfe unser Geld zum Fenster hinaus. Die EU konnte es gar nicht allen recht machen.
Was halten Sie von Forderungen, die Produktion zu beschleunigen, indem man der Pharmaindustrie gegen eine Entschädigung die Patente wegnimmt und die Impfstoffe in aller Welt produziert?
Wir hatten vor ziemlich genau einem Jahr die erste Infektion in Baden-Württemberg, und heute diskutieren wir bereits über die Verteilung des Impfstoffes. Was in der Zwischenzeit geschah, ist unglaublich und war nur möglich, weil der Schutz von Erfindungen durch Patente für Unternehmen einen enormen Anreiz setzt, der Erste zu sein. Ein erfolgreiches Unternehmen erhält eine riesige Gewinnchance, weil es sein aufwendig entwickeltes Produkt eine Zeit lang allein vermarkten kann. Ohne diese Chance müssten wir noch lange auf den Impfstoff warten.
Jetzt ist der Impfstoff aber da. Was wäre, wenn man die Hersteller nachträglich enteignet?
Hinter solchen Entwicklungen stehen oft Risikokapitalgeber, die eine Vielzahl von Projekten finanzieren und darauf setzen, dass eines darunter ist, dessen Erfolg sie für all die Verluste aus den anderen und für das Risiko entschädigt. Wird ihnen dieser Erfolg im Nachhinein weggenommen, wird sich niemand mehr finden, der sich auf das Wagnis der Impfstoff-Entwicklung einlässt. Dann wären die Corona-Impfstoffe die letzten, die auf diese Weise entstanden sind. Corona wird aber nicht die letzte Pandemie gewesen sein.
Sie schließen ja Rabattverträge, die die Gewinne der Hersteller begrenzen. Bremsen Sie damit nicht ebenfalls die Entwicklung neuer Medikamente?
Für Wirkstoffe, die neu auf den Markt kommen, greift der Patentschutz, deshalb gibt es hier auch nur sehr eingeschränkt Rabattverträge – etwa wenn es gleichwertige Behandlungsalternativen gibt. Läuft dieser Schutz ab, können auch andere Unternehmen aus diesem Wirkstoff Medikamente herstellen, selbst wenn sie an dessen Entwicklung gar nicht beteiligt waren. Wenn wir gegenüber diesen Firmen Rabatte durchsetzen, geht das somit nicht zulasten der Innovation.
Die Industrie erklärt, der Kostendruck zwinge sie, die Produktion zulasten der Liefersicherheit in Niedriglohnländer zu verlagern.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir verlangen eine verlässliche Lieferung und untermauern dies durch Vertragsstrafen, die im Fall von Ausfällen zu bezahlen sind. Außerdem vereinbaren wir, dass Hersteller Vorräte anlegen, damit die Versorgung auch bei Störungen in der Lieferkette weiterläuft.
Die Krankenkassen rechnen ja für dieses Jahr mit deutlich höheren Ausgaben, während die Einnahmen stark von der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Auf welche Entwicklung richten Sie sich ein?
Durch den verlängerten Lockdown dürften sich die Einnahmen schlechter entwickeln als geplant, während die Ausgaben um rund sechs Prozent steigen werden. Um dieses Jahr über die Runden zu kommen, müssen Krankenkassen, die höhere Reserven gebildet haben, daraus acht Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds abführen – das sind alleine bei uns 617 Millionen Euro, die wir gerne in eine bessere Versorgung investiert hätten. Hinzu kommt ein einmaliger Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro. Die Fehlbeträge wird der Gesundheitsfonds zwar in diesem Jahr über Kredite ausgleichen, doch diese müssen 2022 zurückgezahlt werden. Dafür aber werden die acht Milliarden aus den Reserven nicht noch einmal zur Verfügung stehen, die schon in diesem Jahr nicht ausreichen.
Das heißt, bis zur Wahl läuft das System auf Pump, und danach werden die Kassenbeiträge exorbitant steigen?
Die Gesundheitsgesetzgebungen der jetzigen Bundesregierung bestehen zunächst als Ausgabentreiber fort. Zudem werden die Einnahmen voraussichtlich nicht mithalten können. Viele Insolvenzen sind derzeit nur aufgeschoben. Je mehr Firmen später Insolvenz anmelden müssen, desto weniger Menschen werden aus der Kurzarbeit in eine Beschäftigung zurückkehren. Hinzu kommt gerade in Baden-Württemberg die Transformation der Autoindustrie, die auf den Arbeitsmarkt wirkt und uns ebenfalls Kopfzerbrechen bereitet. Die neue Bundesregierung, wer immer sie auch stellt, wird nach der Wahl sehr schnell Maßnahmen ergreifen müssen, um Einnahmen und Ausgaben wieder zusammenzubringen.