In der Regel gilt eine Räumpflicht zwischen 7 und 20 Uhr. (Symbolfoto) Foto: Nataliya Vaitkevich / Pexels

Welche Pflichten haben Hausbesitzer? Wer haftet bei Unfall? Fakten rund um die Räumpflicht.

Oberndorf - Jedes Jahr dasselbe: Zur Freude über den ersten Schnee gesellt sich bei vielen rasch der Frust über schlecht geräumte Straßen und Gehwege. Doch bis wann muss ich als Hausbesitzer eigentlich geräumt haben? Und welche Auswirkungen hat die Corona-Verordnung auf die Pflichten von Hausbesitzern? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Diese Regeln beziehen sich auf Baden Württemberg, können jedoch durch Satzungen von Stadt- und Gemeindeveraltungen geändert werden.

Räumpflicht

Der Hausbesitzer muss dafür sorgen, dass sein Grundstück und der an seinem Grundstück angrenzende Gehweg geräumt sind - trotz der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die Räumpflicht besteht in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr. Dabei können Kommunen jedoch Sonderregeln - etwa für Grundstücke an Schulwegen - erlassen.

Der geräumte Gehweg muss mindestens einen Meter breit und sicher begehbar sein, an Hauptverkehrsstraßen mindestens 1,50 Meter. Ist kein Gehweg vorhanden, so ist der Hausbesitzer nicht verpflichtet, eine "Gehbahn" freizuräumen.

Doch was ist, wenn jemand schon vor 5 Uhr - also während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung - sein Grundstück freiräumen möchte, weil er beispielsweise früher auf die Arbeit muss? Das Schneeschippen vor 5 Uhr könne im Einzelfall als "sonstiger gewichtiger Grund" gerechtfertigt sein, teilte das Sozialministerium Baden-Württemberg auf Anfrage mit. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn der Grundstückseigentümer etwa durch lokale Bestimmungen dazu verpflichtet ist. In allen anderen Fällen sei es "grundsätzlich auch zumutbar, Dritte mit der Wahrnehmung des Winterdienstes bis 7 Uhr zu beauftragen".

Ausgenommen ist der städtische Winterdienst. Da es die Aufgabe der Straßenmeistereien ist, die Verkehrssicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten, gelten für die Mitarbeiter die bekannten Ausnahmeregeln für die Ausgangsbeschränkung.

Außerdem könne das nächtliche Schneeschippen - wenn es Nachbarn stört - zu einer Anzeige wegen Lärmbelästigung führen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen teilte mit, dass dabei jedoch "mit Augenmaß" entschieden werde.

Streugut

Sand oder Kies sind als Streumittel erlaubt, Streusalz nur in Ausnahmefällen.

In Mietshäusern können die Vermieter die Winterdienste an die Mieter abwälzen, müssen die Einhaltung jedoch kontrollieren, da sie im Schadensfall haften.

Für Unternehmer

Die Räumpflicht gilt auch für Besitzer von Firmengrundstücken und Geschäften.

Generell gilt für Firmengrundstücke, dass die Verkehrssicherheit "vor Einsetzen des üblichen Tageswerkes" gewährleistet sein muss. Beginnt die Frühschicht als schon um 6 Uhr, muss zu diesem Zeitpunkt bereits geräum sein.

Vor Kneipen, Restaurants oder Kinos muss in der Regel bis in die späten Abendstunden gestreut und geräumt werden. Dürfen die Lokalitäten aufgrund der Corona-Verordnung nicht öffnen, gilt dennoch die normale Räumpflicht, wie oben beschrieben.

Schadenersatz und Strafe

Rutscht ein Passant aus, können Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf Mieter oder Eigentümer zukommen. Wurde nicht geräumt, kann die Versicherung die Zahlung verweigern.

Weder Arbeitszeiten noch Krankheit befreien Bürger von ihrer Verkehrssicherungspflicht. Sie müssen stattdessen jemanden organisieren, der diese Pflicht für sie übernimmt. Dasselbe gilt für diejenigen, die im Urlaub sind oder sich in Quarantäne befinden - oder eben bereits bei der Arbeit sind.

Wer die Räum- und Streupflicht missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500 Euro geahndet werden kann.

Geschädigte können sich Recht verschaffen, indem sie Grundstücksbesitzer zur Anzeige bringen.