Resolution: Gemeinderat Waldshut-Tiengen wehrt sich gegen Sparpläne der Schweiz.
Waldshut-Tiengen - Mit einer Resolution wehrt sich der Gemeinderat von Waldshut-Tiengen gegen die Sparpläne der Schweiz.
Gegen die geplante Schließung von Schweizer Zollstellen in Bargen (Kanton Schaffhausen) und Laufenburg werden Kommunen vom Hochrhein unter Koordination der Großen Kreisstadt Waldshut-Tiengen in einem offenen Brief protestieren. Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Resolution, die sich an politische Entscheidungsträger in Deutschland und der Schweiz richten wird.
Fabian Prause vom städtischen Ordnungsamt erklärte, dass von den geplanten Schließungen private Verzollungen nicht betroffen wären. Ausfuhrzettel schweizerischer Kunden etwa würden in Laufenburg und Bargen nach wie vor bearbeitet. Ausgeschlossen jedoch würde der Lastwagenverkehr, der in Laufenburg bislang in regionalem Radius und in Bargen vollumfänglich abgefertigt wird. Laut Auskunft von Oberbürgermeister Philipp Frank würde das für den Grenzübergang in Waldshut etwa 100 bis 150 zusätzliche Lastwagen pro Tag bedeuten. Schon jetzt sind Staus am Zoll an der Tagesordnung. Zur Entschärfung der Schwerverkehrs-Situation wurde im Gewerbepark Hochrhein die Gemeinschaftszollanlage erstellt und durch die Stadt der Vorstauraum eingerichtet, im Bau ist die dritte Spur für die B34. Befürchtet wird nun, dass die Schweizer Zollschließungen die Bemühungen um eine Entlastung konterkarieren würden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Maier sagte: "Wir können es nicht verkraften, wenn noch mehr Lastwagen nach Waldshut kommen." Auch SPD-Sprecher Gerhard Vollmer begrüßte die Resolution. Die Schweiz hat für ihre Absichten Kostengründe genannt. Freie-Wähler-Sprecher Harald Würtenberger meint jedoch, dass hinter den eidgenössischen Plänen Protektionismus für den Binnenmarkt steckt: "Das ist reiner Selbstschutz hinter vorgehaltener Hand des Spardiktats."
