Zwei Wochen liegt die Informationsveranstaltung von Staats- und Verteidigungsministerium in Geislingen zu den Plänen für den Waldhof zurück. Was sagen eigentlich die gewählten Abgeordneten jetzt zu dem Vorhaben – mit etwas zeitlicher Distanz.
Geislingen/Rosenfeld - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert Einzelgespräche mit Menschen, die von dem geplanten KSK-Übungsgelände betroffen sind: Bei möglichen finanziellen Einbußen sollten Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden.
CDU-Ministerin: Ausführliche Informationen
Nach ihrer Ansicht sei an dem Abend in der Schlossparkhalle ausführlich informiert worden. "Damit wurde auch meiner dringenden Bitte nach Transparenz zum aktuellen Sachstand, zu möglichen Auswirkungen für Mensch und Natur und erforderlichen Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen bei möglichen finanziellen Einbußen entsprochen. Ebenso wurde dargelegt, warum andere Standorte in Baden-Württemberg nicht in Betracht kommen können", schreibt Hoffmeister-Kraut auf Frage unserer Redaktion.
Aus ihrer Sicht seien Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Details wie Lärmbeeinträchtigungen, Flugrouten, Übungszeiten am Tag, Anzahl der Übungstage und Nachtübungen berechtigt: "Diese müssen zeitnah beantwortet werden, da offensichtlich nach wie vor ein großer Bedarf an weiteren Informationen vorhanden ist."
Zweifel ausräumen, Fragen beantworten, Lösungen finden
Die zuständigen Ministerien müssten mit den Betroffenen Einzelgespräche führen: "Nur so können Zweifel ausgeräumt, bestehende individuelle Fragen beantwortet und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden."
Die CDU-Landtagsabgeordnete erinnerte aber daran, dass man auch an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes denken müsse: Die Corona-Pandemie, die Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, die auch aus sicherheitspolitischen Gründen notwendige Energiewende und das 100 Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr sowie die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs seien nur mit einer starken Wirtschaft zu bewältigen. Deshalb sei es "in unser aller Interesse, dass baden-württembergische Firmen ihre Pläne für die Zukunft, für den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen realisieren" könnten.
Stärkung des Standorts Baden-Württemberg
Damit bezieht sie sich auf das bisherige KSK-Absetzgelände bei Renningen-Malmsheim im Landkreis Böblingen: habe. Dieses ist, wie bekannt, schon vor längerer Zeit vertraglich der Firma Bosch zur Erweiterung ihres Forschungs- und Entwicklungszentrums zugesagt worden – und die Bundeswehr benötigt einen Ersatz dafür.
Die Bosch-Erweiterung sichere technisches Know-how und mache weitere wegweisende Innovationen im Land möglich, sagte Hoffmeister-Krautt. Das bedeute eine Stärkung des Standortes Baden-Württemberg als "Innovationsregion Europas".
"Angesichts der Tatsache, dass auch in Europa Frieden und Freiheit fragil geworden und nicht mehr selbstverständlich sind (...), hoffe ich auf die Kraft der Argumente und die verständnisvolle Einsicht aller. Wir alle gemeinsam stehen in der Verantwortung. Die Sicherheit und der Friede gehen uns alle an", so die CDU-Politikerin abschließend.
AfD-Abgeordneter: Bürger wurden nicht gehört
Der zweite Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis hat sich dieser Tage ebenfalls zum Thema Bundeswehr-Übungsgelände geäußert: "Ökologisch anerkannte und landwirtschaftlich wertvolle genutzte Fläche geht damit verloren", findet Hans-Peter Hörner (AfD).
Die Existenz betroffener Landwirte sei durch die Pläne bedroht. "In Zeiten, in denen der Verbraucher (...) immer mehr regional produzierte Lebensmittel nachfragt, ist dies nicht nachvollziehbar", hebt der Abgeordnete vor allem die ökologischen Aspekte hervor. Wild- und Nutztiere würden beeinträchtigt.
Abgase und Lärm in den Einflugschneisen
Eine Umweltbelastung durch Abgase und Lärm in den Einflugschneisen betreffe die Einwohner der umliegenden Gemeinden nicht nur gesundheitlich: Ein Naherholungsgebiet gehe verloren. "Die als gering eingeschätzten Kosten für die Anlage werden sich aufsummieren, da die vorhandenen Bodengegebenheiten und die Umgebung an die Start- und Landebahn angepasst werden müssen", erwartet Hörner.
Im Gegensatz zum Regierungsmitglied Hoffmeister-Kraut bewertet er als Mitglied der Opposition die Informationsveranstaltung in der Schlossparkhalle in Geislingen negativ: Das Bedürfnis, gehört zu werden, sei nicht befriedigt worden, "ging es doch hier schon nicht mehr um das ›Ob‹, wie von vielen angenommen, nicht einmal mehr um das ›Wie‹." Die Argumente von staatlicher Seite hätten bloß dazu gedient, die Zuhörer zum Einlenken zu bewegen. "Unmutsbezeugungen wurden niedergehalten", sagt der AfD-Abgeordnete.
Keine genauen Angaben zur Belastun
Er bemängelt weiter die Qualität der Informationen: Es sei wohl nicht möglich, genaue Angaben zu den Lärmbelästigungen, die auch die Einwohner der Gemeinden in der Umgebung betreffen, im Vorfeld darzustellen. Auch die Frage, ob die 60 für die US-Armee vorgesehenen Übungstage "nicht an anderen Standorten außerhalb Deutschlands absolviert werden können", sieht er als unbeantwortet an.
Zuletzt geht er auch auf die Deaktivierung der Kommentar-Funktion der Themenlandkarte zum KSK-Gelände auf dem Bürgerbeteiligungs-Portal des Landes ein: Verschiedene, nun nicht mehr sichtbare Kommentare von Mitbürgern hätten auf Nachteile des Vorhabens und fehlende Informationen in der Informationsveranstaltung hingewiesen. "Ob wohl deshalb das Portal geschlossen wurde?", spekuliert der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner.