Die BI Waldhof ist erstaunt und enttäuscht: Vom Staats- und Landwirtschaftsministerium erhält sie Antworten, mit denen sie nicht zufrieden ist.
Geislingen/Rosenfeld - Ministerpräsident Kretschmann hat in einem Interview anlässlich seines 75. Geburtstags den "kollektiven Aufstand im Zollernalbkreis" wegen des geplanten Absetzgeländes für Fallschirmspringer der KSK-Einsatztruppen und US-Streitkräfte moniert. Nun rechnete die Bürgerinitiative Waldhof mit einer persönlichen Antwort an die "Aufständischen" auf ihren offenen Brief.
Doch weit gefehlt: Nicht von Kretschmann erhielt sie am Mittwoch eine Antwort, sondern von dessen Staatsminister Florian Stegmann im Auftrag des Ministerpräsidenten.
Kretschmann liegt die Resolution der Bürgerinitiative vor
Der Ministerpräsident könne nicht alle Briefe persönlich beantworten, steht darin. Das Staatsministerium treffe eine Vorauswahl bezüglich der an den Ministerpräsidenten weitergeleiteten Nachrichten.
Immerhin: Kretschmann habe beispielsweise die Resolution erhalten, die die Bürgerinitiative in Stuttgart übergeben hatte. Anlässlich der Demonstration in Stuttgart hatte die BI Waldhof diese in Fotobuchform dem Regierungssprecher Matthias Gauger überreicht, in der Hoffnung auf eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten. Die Petition gegen das Absetzgelände mit 6010 Stimmen wurde Thomas Marwein überreicht, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag.
Betroffene fühlen sich vom Staatsminister belehrt
Von dem Antwortschreiben von Stegmann fühlt sich die BI Waldhof belehrt. Offenbar liege ein Missverständnis vor: "Sie haben Ihre Petition beziehungsweise Resolution beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Dies hat dazu geführt, dass der Petitionsausschuss des Landtags ein Verfahren eröffnet und das Staatsministerium um eine Stellungnahme gebeten hat. Diese Stellungnahme gegenüber dem Landtag hat das Staatsministerium zwischenzeitlich abgegeben. Im Petitionsverfahren ist nicht vorgesehen, dass die Stellungnahme regierungsseitig auch dem Petenten übermittelt wird."
Dass Ministeriumsmitarbeiter die Anfragen der BI bearbeiten, nicht der Ministerpräsident selbst, ist aus Stegmanns Sicht positiv: Dass die Fachebene, also die die Waldhof-Pläne bearbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Anliegen direkt erhalten, erlaube die Anliegen der Betroffenen besser zu berücksichtigen.
"Die Argumente sind inzwischen ausgetauscht"
Was die Bitte der BI betrifft, das Vorhaben "Absetzgelände auf dem Waldhof" zu stoppen und eine andere Lösung zu finden, hält der Staatsminister fest, die Argumente seien inzwischen ausgetauscht. Er sähe "die Legitimität Ihres Anliegens aber gefährdet, wenn Sie behaupten, es gäbe eine andere Lösung, wenn man nur wollte."
Tatsache sei, so der Minister weiter, dass mehr als 100 Standorte geprüft worden sind, darunter auch aktive und stillgelegte Flug-und Truppenübungsplätze. "Im Vergleich der möglichen, militärisch geeigneten Standorte hat die Staatsdomäne Waldhof die geringsten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu erwarten. So bedauerlich der Verlust von Ackerfläche ist, dieses Ergebnis können wir nicht einfach ignorieren."
Hauks Ministerium ändert seine Haltung nicht
Die BI äußert sich über diese Aussagen erstaunt, da das Staatsministerium noch keine Bewertungsmatrix für die Standorte vorgelegt habe. Ihrem Empfinden nach gelte wohl weiterhin, "das Land gehört dem Land und das Land bestimmt, was damit geschieht!"
Die Betroffenen schreiben in einer offenen Antwort, die unserer Redaktion vorliegt, sie fühlten sich "belehrt wie ein kleines Kind, das die ganze Sache einfach nicht richtig überblickt." Sauer ist die BI auch über die Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf ihren offenen Brief an Peter Hauk. Des langen Textes kurzer Sinn steht in einem Satz: "Die Haltung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit ist unverändert."
"Wir fühlen uns allmählich wie Don Quixote, der mit den Windmühlenflügeln kämpfte", sagt die BI-Sprecherin Annemarie Schneider. "Wirkliche Argumente, warum der Waldhof Absetzgelände werden muss, erhalten wir nicht."
