Von Winfried Kretschmann erhält die Bürgerinitiative gegen das Fallschirmübungsgelände eine prompte Antwort.
„Egal was kommt, wir bleiben bei dem, was im Vertrag steht.“ So versteht die Bürgerinitiative (BI) Waldhof die Antwort des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg auf ein Schreiben vom März.
Darin hatten die Vorsitzenden der BI, Tobias Vötsch und Tobias Hölle, Bezug auf den geplanten Stellenabbau der Robert Bosch GmbH genommen. Mehr als 7000 Arbeitsplätze will der Technik-Konzern streichen.
Davon soll auch der Bereich Entwicklung betroffen sein, nicht zuletzt in Malmsheim. Auf dem Gelände des dortigen Flugplatzes wollte Bosch eigentlich erweitern und hat deshalb mit dem Land Baden-Württemberg 2009 einen Vertrag geschlossen. Das hatte die Suche nach einem neuen Fallschirmübungsgelände für das KSK ausgelöst und dafür den Waldhof ins Spiel gebracht.
Braucht Bosch den Flugplatz in Malmsheim?
Von der Firma Bosch wollten die BI-Vorsitzenden wissen, ob diese „das bisherige Fluggelände Malmsheim für die Erweiterung der Forschungsabteilung tatsächlich noch benötigt, oder ob sich die Planungen für diese Investitionen geändert haben?“ Zugleich verdeutlichten sie ihre Entschlossenheit, weiter alles dafür zu tun, um den Waldhof als Agrarfläche und Erholungsgebiet zu erhalten.
Die zentrale Frage im Brief an Ministerpräsident und Staatsministerium lautete, „ob der Bau eines Flughafens auf dem Waldhofgelände überhaupt noch notwendig sein wird und nicht generell in Frage gestellt werden sollte?“ Weiter wollte die BI wissen, ob es wegen des geplanten Stellenabbaus möglich sei, dass KSK und US-Streitkräfte weiter in Malmsheim abspringen, sowie ob der geplante Bau der Landepiste am Waldhof – die BI nennt diese einen Flughafen – noch notwendig und in der angespannten Haushaltslage sinnvoll und vertretbar sei.
Winfried Kretschmann verweist auf geltende Verträge
Eine Antwort im Auftrag des Ministerpräsidenten kam inzwischen: Der geplante Stellenabbau bedeute nicht, dass Bosch in Baden-Württemberg nicht mehr entwickeln, forschen und investieren werde.
„Herr Ministerpräsident Kretschmann ist es ein Anliegen, dass unser Land als Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv ist“, heißt es in dem Schreiben weiter. Und es wird auf die geltenden Verträge zwischen Bund, Land und Bosch verwiesen, die nach wie vor gelten würden: „Keine der Vertragsparteien hat die Absicht geäußert, an der bestehenden Vertragslage etwas zu ändern. Wir werden daher von Seiten des Landes die bestehenden, vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Insofern ist es auch nicht möglich, perspektivisch den Übungsbetrieb am Standort Renningen-Malmsheim fortzuführen.“
Ernst Schatz: „Vertrag ist Vertrag, auch wenn es keinen Sinn mehr ergibt“
Ernst Schatz, Pressesprecher der BI Waldhof, kommentiert das gegenüber unserer Redaktion so: „Daraus entnehmen wir, dass, egal was passiert oder sich eventuell nach über zehn Jahren verändert, ein Vertrag ein Vertrag ist, der eingehalten wird, auch wenn es vielleicht keinen Sinn mehr ergibt.“
Das sei schade, denn eine Prüfung der möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen würde den BI-Mitgliedern die Sicherheit geben, ernst genommen zu werden und signalisieren, dass die Landesregierung verantwortungsvoll mit Geldern umgehe.
Am Kampfeswillen der von den Waldhof-Plänen Betroffenen und ihren Unterstützern ändert auch dieses Festhalten der politischen Entscheidungsträger nichts: Noch im April wollen sie mit einer weiteren, großen Aktion rund um die Staatsdomäne auf die drohende Lärmbelastung durch Übungsflüge aufmerksam machen.