Ausgiebig diskutiert wurde in der Bürgerfragestunde des Geislinger Gemeinderats über ein mögliches "Absetzgelände" der Bundeswehr beim Waldhof. Kurz gesagt: Bürgermeister und Gemeinderäte fühlen sich von der Nachricht kalt erwischt, äußern Bedenken und wollen rasch und umfassend informiert werden.
Geislingen - Die Stadt sei am 16. Februar vom Stuttgarter Staatsministerium informiert worden, dass Land und Bund die Staatsdomäne beim Waldhof als "Absetzgelände" für die Bundeswehr in den Fokus nehme, sagte Bürgermeister Oliver Schmid eingangs: "Wir waren hierüber überrascht und bedauern, dass das Land es versäumt hat, im Vorfeld transparente Gespräche zu führen, und dass Geislingen und die umliegenden Städte und Gemeinden nicht in die Standortwahl mit einbezogen wurden."
Schmid: überrascht und verärgert
Er habe bewusst "überrascht" gesagt, um das Wort "verärgert" zu vermeiden, fügte er hinzu. Geislingen werde, so der Bürgermeister, hier keine "Basta-Politik" akzeptieren und Wert darauf legen, dass keine "Entscheidung im Hinterzimmer" getroffen werde. Bedeutet: Transparenz und Fakten auf den Tisch. Betroffen seien hier nicht nur die Bürger, sondern auch mehrere Fahrrad- und Wanderwege, land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Zudem sei der Bereich um den Waldhof auch Jagdgebiet. "Solange eine Vielzahl von Fragen nicht beantwortet ist, stehe ich dem Projekt sehr kritisch gegenüber", sagte Schmid.
Auswirkungen auf die Klimastadt
Er stellte die Frage in den Raum, welche Auswirkungen das "Absetzgelände" auf den bisher so erfolgreichen Weg Geislingens zur Klimastadt haben werde, Stichwort "Lärm" und CO-Bilanz. Zudem würde er gerne wissen, wie der Verlust von Ackerflächen für die regionalen Landwirte aufgefangen werden könne: "Welche Perspektiven haben die unmittelbar betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe? Und was geschieht mit dem Gelände um den Kaiserstein? Kann dieses als eines unser touristischen Ziele erhalten bleiben?" Nachdem für die Innenstadt ein Lärmaktionsplan verabschiedet worden sei, erwarte man hier auch präzise Angaben zur Geräuschkulisse.
Noch eine Frage, die zu beantworten sei: "Bietet das Gelände eine Chance für unsere heimische Wirtschaft?" Dass das Land angekündigt habe, dass es im März eine virtuelle Informationsveranstaltung geben werde, sei zu begrüßen, sagte Schmid. Er selbst halte jedoch eine virtuelle Veranstaltung bei einem so emotionalen Thema nicht für ausreichend: "Bund und Land müssen ihr Vorhaben bei uns vor Ort erläutern und Rede und Antwort stehen." Das, um schon im Vorfeld "Gerüchten und Spekulationen vorzubeugen".
Thema berührt alle Bürger
"Das Thema berührt alle Bürger", sagte Gerhard Gulde, der einen ganzen "Fragenkatalog" in die Bürgerfragestunde mitgebracht hatte. Da der Beginn der Übungen bereits für 2023 vorgesehen sei, könne man davon ausgehen, dass die Vorplanungen bereits sehr weit fortgeschritten seien – "und das ohne das Wissen der betroffenen Gemeinden". Anstatt konkrete Angaben zu machen, werde nur von einem "leisen Brummen" geredet, und die Übungen würden als "Happening" bezeichnet. Aus seinem Bekanntenkreis in Malmsheim wisse er aber, dass bei Übungseinsetzen eine Unterhaltung im Freien wegen des Fluglärms nicht mehr möglich sei – "und das an 120 Tagen im Jahr".
"Was können die betroffenen Städte und Gemeinden noch unternehmen, um dieses Vorhaben abzuwenden?", fragte Gulde, und: "Wie können wir Bürger hier unterstützen?" Die Bürger in Renningen, weiß er, seien "gottfroh, dass sie das Übungsgelände los sind".
Army ist große Unbekannte
Hans-Jürgen Weger (Aktive Bürger) meinte, dass man gegen die Entscheidung nicht viel ausrichten könne. Mit Bundeswehr und KSK könne man zwar noch verhandeln, aber die beteiligte US-Army sei die "große Unbekannte": "Halten sie sich genau an die Vorgaben? Da müssen wir nachhaken." Frieder Klein (SÖL) würde gerne wissen, inwieweit die Stadt als Standortgemeinde bei den Entscheidungen mit eingebunden wird.
Sein Fraktionskollege Benjamin Eha regte einen Austausch mit den Gemeinderatskollegen aus Renningen an. Bürgermeister Schmid hält einen Austausch per Videokonferenz für denkbar. "Das Thema stand nicht auf unserer Wunschagenda", sagte er. "Es wird uns noch weiter beschäftigen."
