Reichsbürger: Unternehmer berichtet von mysteriösem Vorstellungsgespräch / Verfassungsschutz hilft
Wal dachtal-Salzstetten. Nach den Berichten über einen Reichsbürger, der das Salzstetter Ortsschild mit einem Aufkleber einer Reichsbürgerbewegung überklebt und Flugblätter ausgehängt hat, berichten uns auch Leser von Begegnungen mit Reichsbürgern.
Von einem Vorstellungsgespräch der mysteriösen Art berichtet uns ein Unternehmer aus dem Landkreis. Er sagt: "Zunächst hörte sich die Bewerberin vernünftig an. Doch im Laufe des Gesprächs stellte sie sich anhand ihrer Äußerungen als Reichsbürgerin heraus." Die Frau aus Waldachtal habe beispielsweise behauptet, keinen Personalausweis zu haben. Sie sei nämlich keine Person, sondern ein Mensch. Ihrer Meinung nach gelte man in Deutschland irgendwann als tot, wenn man sich nicht registrieren lasse. "Ich habe das Gespräch dann beendet. Ich halte solche Leute für gefährlich."
Die Reaktion des Unternehmers ist verständlich. Was empfiehlt Salzstettens Ortsvorsteher Friedrich Hassel, der auch Polizeihauptkommissar ist, zum Umgang mit Reichsbürgern? Zu dem beschriebenen Fall mit dem Vorstellungsgespräch sagt Hassel: "Ich halte den Abbruch für eine sehr gute und richtige Maßnahme. Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Mitteilung an Polizeibehörden halte ich nicht für erforderlich." Eine Mitteilung an die Polizei empfiehlt er nur, wenn "beleidigende Äußerungen oder andere Straftaten geäußert" werden.
Ansonsten könne man dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen Hinweis zukommen lassen. "Das wäre in solchen Fällen empfehlenswert. Das LfV kann dann im Rahmen der eigenen Zuständigkeit den Sachverhalt bewerten."
Hassel sagt, dass die Risikoeinschätzung nicht immer einfach sei. Er sagt: "Dabei denke ich, dass die Grundidee der Reichsbürger-Bewegung immer im Blick behalten werden muss. Diese sind zahlreich, unter anderem steckt eine ›Grundidiologie des Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus‹ und der ›Glaube an das Deutsche Reich‹ dahinter."
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bietet auf seiner Homepage www.verfassungsschutz-bw.de Kontaktdaten an. Bürgeranfragen können über info@lfvbw.de an das LfV gerichtet werden. Das betrifft auch Fälle, bei denen der Bürger sich nicht sicher ist, wie er damit umgehen soll.