Die Gebäude auf dem ehemaligen Granzow-Gelände wurden mittlerweile abgerissen. Heute steht der Bebauungsplan "Wohnen an der Waldach" erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats.Foto: Wagner Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Abstimmung über Bebauungsplan ohne Schweizer, Richter und Tillwich

Waldachtal. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag steht erneut der Bebauungsplan "Wohnen an der Waldach" auf der Tagesordnung.

Vor allem die Anwohner aus der Waldachstraße sowie der Hauptstraße stehen dem Bauvorhaben von Carl-Philipp Kern (Kern Immobilien), welches auf dem ehemaligen "Granzow-Gelände" umgesetzt werden soll, seit dem vergangenen April kritisch gegenüber.

Aus den Reihen des Gemeinderats verdeutlichte Horst Richter damals, dass er dem Bebauungsplanentwurf sowie dem Bauvorhaben nicht zustimmen könne (wir berichteten). Unter anderem machte Richter auf die Bodenbeschaffenheit im Plangebiet aufmerksam. "Auch ich musste damals bis zu 6,80 und 7,20 Meter tief gründen, um festen Boden zu erreichen. Wie schon vom Regierungspräsidium Freiburg empfohlen, sollten unbedingt Baugrunduntersuchungen durchgeführt werden", empfahl Richter.

In der Renaturalisierungsmaßnahme sieht Horst Richter eine nachhaltige Störung der Natur, was auch vonseiten einiger Anwohner so empfunden wird. Der größte Stein des Anstoßes ist mit 14 Metern die geplante Höhe des Pflegeheims, was vor allem den umliegenden Anliegern bitter aufstößt. Des Weiteren ist eine Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe, wie etwa durch den Aufbau von Fotovoltaikanlagen, mit bis zu 1,5 Metern möglich.

Gemeinderat Bernd Schittenhelm meldete sich in der öffentlichen Sitzung vom 28. April zu Wort und wollte in Erfahrung bringen, ob die Gemeinderäte Manfred Tillwich und Horst Richter als direkte Anlieger im Bereich des Bebauungsplans nicht befangen seien.

Rechtsaufsichtsbehörde kommt zu anderer Auffassung als Rathaus

Heike Finkbeiner vom Haupt- und Bauverwaltungsamt teilte mit, dass dies nicht der Fall sei, da in einem Bebauungsplanverfahren nur die Personen befangen seien, die direkt im Plangebiet ein Grundstück besitzen. Da vorliegend nur der Investor Eigentümer der Grundstücke des Plangebiets sei, würde keine Befangenheit vorliegen. Die Rechtsaufsichtsbehörde ist nach einer abgeschlossenen Prüfung jedoch anderer Meinung.

Als Eigentümer von Grundstücken, welche zwar nicht im Geltungsbereich, aber in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet liegen, sei eine Befangenheit dadurch gegeben, dass durch das Vorhaben möglicherweise ein Nach- oder Vorteil für die Grundstücke entstehen könnte.

Die Rechtsaufsichtsbehörde stellte dahingehend letztlich fest, dass die Gemeinderäte Manfred Tillwich, Horst Richter sowie Franz Schweizer befangen seien. Die drei Lützenhardter sind somit von der heutigen Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

Der Waldachtaler Gemeinderat tagt heute, Dienstag, ab 19 Uhr öffentlich im Feuerwehrhaus Lützenhardt. Auf der Tagesordnung steht nicht nur der Bebauungsplan "Wohnen an der Waldach", sondern auch eine Bürgerfragestunde, etliche Bauanträge

sowie die Aufstellung einer Trafokompaktstation mit Hauptverteilerin Tumlingen. Außerdem geht es zum Beispiel um die Ersatzbeschaffung eines Transporters für den Bauhof, das neue Rathaus, die Sanierung von Kulturdenkmalen der Gemeinde und die Vereinheitlichung und Verbesserung der Wander- und Radwegebeschilderung. Anschließend tagt das Gremium nicht öffentlich weiter.