Beim liberalen Schwarzwaldfest spricht Theurer über Schulpolitik, Flüchtlinge und Griechenland
Von Eberhard Wagner
Waldachtal-Vesperweiler. Wie in den Jahren zuvor war das Kulturdenkmal Mönchhofsägemühle in Vesperweiler Treffpunkt und Veranstaltungsort für das Liberale Schwarzwaldfest der Kreis-FDP. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Timm Kern freute sich vor allem über den Besuch des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundestages, Hermann Otto Solms, der auch Bundesschatzmeister der FDP ist.
Der EU Parlamentarier und Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer, fehlt so gut wie in keinem Jahr. Zu wichtig ist ihm auch das Ziel, dass nach den schmerzlichen Jahren der Abstinenz seine Bundespartei wieder in den Bundestag zieht. Rund acht Prozent strebt die Landespartei auch bei den kommenden Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg an.
Besonderer Gast war neben Solms auch Physik-Professor Eicke Weber, der als ausgemachter Solar-Experte gilt und voraussichtlich für die FDP im Landkreis Freiburg für den Landtag kandidieren wird. Delegierte der Horber Sommer-Akademie sowie Waldachtals Bürgermeisterin Annick Grassi fanden ebenfalls den Weg zum FDP-Treffen.
Kern, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Partei ist, beklagt seit Jahren den Umstand, dass die Landesregierung die Bildungsreform zu "radikal" umbaut. "Wir wollen vor allem kein zweitklassiges Bildungssystem: Das kann sich Baden-Württemberg nicht leisten", sagte er. Die derzeit einseitige Ausrichtung der Politik auf Gemeinschaftsschule und Gymnasium bezeichnet Kern als "Zwei-Säulen-Bildung". Er wies auf das erarbeitete "Schulfriedens-Papier" seiner Fraktion hin und fordert: "Für jedes Kind die passende Schule." Theurer sprang ihm zur Seite: "Das Kind muss im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen."
Theurer sprach jedoch auch die aktuelle Flüchtlingssituation an und stellte fest, dass Asylverfahren dringend schneller durchgeführt werden müssen. Flüchtlinge aus den Balkanländern, wie dem Kosovo oder Serbien, seien allerdings keine Kriegsflüchtlinge: "Sie können daher auch auf keine Anerkennung als Flüchtlinge hoffen – sie kommen aus rein wirtschaftlichen Gründen." Er wies darauf hin, dass Deutschland den Platz für die wirklich politisch Verfolgten und die Kriegsflüchtlinge benötigt.
Zur aktuellen Lage in Griechenland konstatiert er: "Die griechische Regierung treibt es auf die Spitze." Hier dürfe Europa in seinen Reform-Forderungen keinesfalls nachgeben: "Das ist ein gefährliches Spiel: Solidarität muss sein, doch diese sind an Reformen und Fiskaldisziplin gekoppelt."
Solms nahm die aktuellen Themen der Energiewende aufs Korn. Er mache sich Sorgen darum, ob die Energieversorgung Deutschlands dauerhaft gesichert sei. "Die Energiewende hat bisher nicht den erhofften Erfolg gebracht", stellte er im Hinblick auf die aktuelle Lage fest. Er sieht sogar eine Verschlechterung.
Das Risiko Griechenland schätzt Solms so ein: "Ein Austritt der Griechen aus dem Euro ist ein ebenso großes Risiko wie der dauerhafte Beistand mit Krediten und Bürgschaften."
Die eigene Partei sieht Solms seit dem Führungswechsel in der Bundesspitze im Aufwind: "Die Erneuerung der Partei schreitet voran. Ziel ist es, wieder in den Bundestag einzuziehen."
Solms stellte hinsichtlich der Flüchtlingssituation klar, dass diese keine Aufgabe der "politischen Union" in Brüssel sei. "Zuständig sind hier die einzelnen Mitgliedsstaaten, die sich untereinander auf eine geregelte und gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen müssen."
In der anschließenden Diskussion und Fragerunde beantworteten vor allem Solms und Theurer die brennenden Fragen der Kreismitglieder. Angesprochen wurden hier Themen der Energiewende, Flüchtlingspolitik, Steuerrecht sowie Pflegereform.
