Absetzgelände: Sein Vorwurf: "Ihrem Anspruch auf eine Politik des Gehörtseins wird sie nicht gerecht"
Waldachtal/Horb/Stuttgart. Jetzt macht der Landtagsabgeordnete Timm Kern (FDP) Druck auf die Landesregierung. Weil die betroffenen Kommunen im Landkreis Freudenstadt wie Waldachtal, Altheim, Grünmettstetten und Talheim bisher nicht beteiligt wurden.
Kern: "Die grün-geführte Landesregierung betont stets eine ›Politik des Gehörtwerdens‹. Diesem Anspruch wird sie beim aktuell diskutiertem KSK-Absetzgelände nicht gerecht." Kern stellt folgende Fragen an die Landesregierung: Wie wurden die betroffenen Städte und Gemeinden bisher beteiligt? Warum werden auf den Seiten des Beteiligungsportals unter "Haltung der Kommunen" nur Positionen von Haiterbach und Nagold aufgeführt, aber nicht Positionen der Gemeinden aus dem Landkreis Freudenstadt?
Frage nach Kompensation
Kern zitiert eine Aussage von Staatsministerin Erler im Interview des Schwarzwälder Boten: "Schön wäre es, wenn unsere vielen Informationsangebote für eine gemeinsame sachliche Diskussionsgrundlage sorgen." Und fragt: "Plant Erler jetzt in allen Städten und Gemeinden Informationsveranstaltungen, wenn diese es wünschen?"
Brisant auch folgende Frage von Kern: "Welche konkreten Vorschläge von Kompensationen werden von Gisela Erler erarbeitet, um den Interessen der Städte und Gemeinden im Landkreis Freudenstadt im Falle einer nachgewiesenen Betroffenheit gerecht zu werden?"
Nagolds OB Jürgen Großmann hatte bei der Diskussion um das Absetzgelände immer Kompensationen gefordert.
Im Schwabo-Interview hatte Erler schon eine Kompensation genannt: "Was wir da tun mit den Kompensationen entspricht den rechtlichen Vorgaben. Nun hat der Landtag entschieden, dass die finanzielle Planungsrate für die Elektrifizierung der Strecke Hochdorf-Nagold in den nächsten Haushalt eingestellt wird. Es geht hier um vier Millionen Euro. So etwas wäre früher undenkbar gewesen."
Kern bohrt ebenfalls nach, wie die Landesregierung dazu steht, dass das Regierungspräsidium Stuttgart bei der Schwabo-Frage nach einer Info-Veranstaltung im Landkreis Freudenstadt auf die Bundeswehr verweist.
Dazu gibt es jetzt auch eine Antwort des RP Stuttgarts: "Wir möchten gerne richtigstellen, dass das RP Stuttgart keine Federführung beim luftrechtlichen Genehmigungsverfahren hat. Dieses Genehmigungsverfahren wird von einer militärischen Behörde, dem Luftfahrtamt der Bundeswehr durchgeführt. Es gilt das Luftverkehrsgesetz des Bundes, das für militärische Flugplätze Sonderregelungen vorsieht."
Großes Durcheinander
Wird gemauert in der Landesregierung? Remo Klinger zum Schwarzwälder Boten: "Wir kennen die Akten des Staatsministeriums und des zuständigen Amtes der Bundeswehr, jedenfalls soweit man sie uns ausgehändigt hat. Das Staatsministerium, welches formell mit der Angelegenheit eigentlich gar nichts zu tun hat, besitzt dazu bereits mehr als 10 000 Blatt Papier. Davon durften wir nur 179 Seiten sehen.
Die Bundeswehr war deutlich bürgerfreundlicher und stellte uns fünf umfangreiche Ordner mit Materialien zur Verfügung. Diesen Unterlagen kann man entnehmen, dass die Standortsuche ein großes Durcheinander ist. Die Matrix, mit der bewiesen werden soll, dass der Standort in Haiterbach der beste Standort ist, wurde über Jahre hinweg immer wieder verändert. Bestimmte Kriterien, die zugunsten eines Platzes in Haiterbach sprechen sollen, sind nicht nachvollziehbar. Man hat schon den Eindruck, dass die Kriterien von vornherein so gewählt worden sind, dass Haiterbach am Ende als der geeignetste Standort erscheint."
Was sagt das Staatsministerium zur Anfrage von Kern und zum Verweis auf die Bundeswehr bei den Info-Veranstaltungen? Eine Sprecherin: "Die Landtagsanfrage ist dem Staatsministerium derzeit nicht bekannt. Das Genehmigungsverfahren wird vom Luftfahrtamt der Bundeswehr durchgeführt. Die Information der Bürger ist Aufgabe des Vorhabenträgers, also der Bundeswehr. Das Staatsministerium unterstützt das Vorhaben lediglich mit der frühen Bürgerbeteiligung, beispielsweise auf dem Beteiligungsportal oder indem sich die Staatsrätin bei der Bundeswehr dafür einsetzt, die Bürger zu beteiligen."