Kommunales: Ortschaftsrat Salzstetten möchte die Unechte Teilortswahl beibehalten
Waldachtal-Salzstetten. Die Ortschaftsräte in Salzstetten wollen laut ihrem einstimmigen Beschluss, den sie in der Ortschaftsratsitzung verabschiedeten, die Unechte Teilortswahl (UTOW) in der Gemeinde Waldachtal beibehalten.
Das ehemalige Ratsmitglied Roger Ganszki, der bei den vergangenen Gemeinderatswahlen als Wahlhelfer fungierte, erläuterte in der Sitzung, weshalb seiner Meinung nach so viele Stimmen der Bürger ungültig waren. Von den insgesamt 14 934 Stimmen der Salzstetter seien laut der Verwaltung der Gemeinde nämlich 2948 Stimmen ungültig – aufgrund der UTOW seien dies 1949 Stimmen. Dies überraschte Ganszki, denn in der Wahlniederschrift wurden 125 Stimmzettel als ungültig erfasst. Multipliziert mit den zur Verfügung stehenden 19 Stimmen ergäbe dies jedoch nur 2375 ungültige Stimmen.
Zudem wurden von 125 ungültigen Stimmzetteln insgesamt 95 Stimmzettel ohne ein einziges Kreuz in der Liste in die Wahlurne befördert. "Ich frage mich, was das mit der UTOW zu tun hat", führte Ganszki aus. Dies ergebe 1805 nicht abgegebene Stimmen, welche als Fehlstimmen gelten würden. "Das kann eine Absicht der Bürger gewesen sein, um ein Statement in Bezug auf die Zufriedenheit mit der Arbeit des Gemeinderats abzugeben", konstatierte der Wahlhelfer. Lediglich 23 Stimmzettel seien seiner Ansicht nach aufgrund der UTOW ungültig, woraus 437 ungültige Stimmen resultieren würden. Dies seien lediglich drei Prozent von den abgegebenen Stimmen, verdeutlichte Ganszki.
Auch Ortsvorsteher Friedrich Hassel wurde aus den genannten Zahlen nicht schlau. "Die vorliegenden Zahlen weichen von denen im Amtsblatt veröffentlichten ab", stellte Hassel fest. Diesbezüglich habe er versucht, sich kundig zu machen; eine Antwort stehe derzeit noch aus. Hassel und sein Gremium lehnen die Abschaffung der UTOW weiterhin ab. Nur mit der UTOW ließe sich ein gemeinsames Waldachtal fördern und könne einen Zusammenschluss garantieren. "Eine Garantie der Vertretung aller Ortschaften muss erhalten werden", so Hassel.
Ratsmitglied Bernd Schittenhelm pflichtete dem bei. Er sah vor allem die Gefahr, dass sich für kleinere Ortschaften im Zuge einer Abschaffung Nachteile ergeben würden. Rat Martin Gunkel vertrat dieselbe Meinung: "Ich kenne Beispiele aus Gemeinden, in denen eine oder mehrere Ortschaften aufgrund der Abschaffung der UTOW nicht im Gemeinderat vertreten sind."
Die UTOW gewährleistet Salzstetten sechs von 19 Sitzen im Gemeinderat, wobei die Anzahl der Sitze entsprechend der Einwohnerzahl des jeweiligen Ortes vor jeder Wahl angepasst wird. In ihrem zweiten Beschluss gingen die Räte gar noch weiter: "Eine weitere Beratung über die Abschaffung der UTOW im Gemeinderat wird nicht für erforderlich erachtet." So soll vor den nächsten Kommunalwahlen eine vorherige Erläuterung des Prozederes dem Bürger ermöglichen, die Fehler bei der Stimmenabgabe zur Gemeinderatswahl deutlich zu reduzieren. Außerdem, so die Argumentation des Gremiums, ermögliche die UTOW den Gemeinden einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum in der Frage der maßgeblichen Gemeinderäte.
