Kommunales: Gemeinderäte setzen zwei Tagesordnungspunkt ab / Keine Beratung zur Schulzusammenlegung
Der Gemeinderat sollte in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag über die organisatorische Zusammenlegung der Waldachtalschule und des Bildungshauses Salzstetten beraten. So jedenfalls sah es die Tagesordnung unter Punkt 15 vor.
Waldachtal. Obwohl lediglich als Vorbe ratung ausgewiesen, störte sich Friedrich Hassel aus Salzstetten an der Art und Weise, wie die Gemeinde hier vorging. Er zitierte ein Gerichtsurteil, wonach in solchen Fällen eindeutig vorgeschrieben sei, dass zuvor die Gremien der Ortschaftsräte gehört werden sollten. Damit zielte er auch auf den Tagesordnungspunkt 13 der Sitzungsordnung ab: Hier ging es um die Auswertung der Kommunalwahlen und explizit um verschenkte Stimmen respektive ungültige Stimmen im Hinblick auf die unechte Teilortswahl.
Hassel argumentierte, dass mit diesen Beratungspunkten die Belange der Ortschaften im höchsten Maße betroffen seien. Deshalb seien diese Themen zuallererst in den Ortschaftsgremien zu beraten. Schließlich, so Hassel, müsste dem Ortschaftsrat Gelegenheit gegeben werden, Einfluss auf die Entscheidungen des Gemeinderats zu nehmen. Hassel bezeichnete die Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung als rechtswidrig und als schweren formalen Fehler. Zudem sei das Übergehen der Ortschaftsräte manipulativ.
Bürgermeisterin Annick Grassi erklärte, dass lediglich die Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderats erörtert werden sollten und es sich überhaupt nur um eine reine Kenntnisnahme drehe. Die beiden Räte Bernd Schittenhelm (Salzstetten) und Kurt Kübler (Tumlingen) waren allerdings Hassels Meinung und bekräftigten, dass er mit seinen Äußerungen recht habe. Es gehe darum, einen Meinungsprozess einzuleiten, der seinen Ursprung in den Orten haben müsse. Schließlich gehe es um wichtige schulische Einrichtungen.
In beiden Grundschulen sind die Rektorenstellen für das Jahr 2020/2021 wieder vakant. Bereits in der Klausurtagung im Februar thematisierte der Gemeinderat die Entwicklung beider Schulen. Im Gespräch mit dem Schulamt in Rastatt wurde zwischenzeitlich in Erwägung gezogen, aus beiden Schulen verwaltungstechnisch eine zu formen. Offiziell würde die Bezeichnung dann lauten: Waldachtalschule mit Außenstelle Salzstetten.
Als Nachteil würde sich daraus ergeben, dass die Anzahl der Rektorenstunden für die Verwaltung dann statt bisher doppelt nur noch einfach gegeben wären. Vorteile durch die Zusammenlegung entstünden, weil die Vertretung beider Schulen grundsätzlich einfacher und problemloser wäre. Aus der Gesamtlehrerkonferenz wurden im Juli Vorschläge für die Gemeinde erarbeitet, die nun aktuell zur Beratung anstehen. Zwei Optionen standen dabei zur Auswahl: Entweder der Gemeinderat folgt den Stellungnahmen und belässt die Situation beim Alten oder entscheidet erst in der Oktobersitzung nach Anhörung der Ortschaftsgremien, ob ein Antrag auf organisatorische Zusammenlegung erfolgen soll oder nicht.
Zu dieser Beratung sollte es erst gar nicht kommen, denn mit acht Ja-Stimmen zur Absetzung des Tagesordnungspunktes hatte Hassels Antrag gegen sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen Erfolg.
Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 13 zur Auswertung der unechten Teilortswahl wurde mit Stimmengleichheit ebenfalls abgelehnt.