Landtagsabgeordneter sieht Gefahren durch Umbau des Bildungswesens. Dirk Niebel und Michael Theurer verurteilen Datenspionage.
Waldachtal-Vesperweiler. Das Kulturdenkmal Mönchhofsägemühle in Vesperweiler ist seit Jahren ein beliebter Ort für die Gestaltung des liberalen Schwarzwaldfestes der FDP, zu dem dieses Mal Landtagsabgeordneter Timm Kern eingeladen hatte. Auch der amtierende Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, war nach Vesperweiler gekommen. Neben dem Europaabegordneten Michael Theurer war Mehmet Daimagüler geladen, der als Rechtsanwalt derzeit einige Opferfamilien aus dem laufenden NSU-Verfahren vertritt und mit einer Delegation der Horber FDP-Sommerakademie anreiste. Niebel widmete sich in seiner Rede gleich mehreren Themen: Neben einer Bilanz der schwarz-gelben Regierung aus den vergangenen vier Jahren und den unter seiner Führung aufgelegten Programme Armut in Entwicklungsländern wirksam zu bekämpfen, sprach er auch das aktuelle Thema der Datenspionage der US-Geheimdienste an, die im wesentlichen als ein Verstoß gegen die Freiheitsrechte der Menschen zu bewerteten seien.
Als Skandal bezeichnete dies auch Michael Theurer, dessen Entrüstung über die Datenspionage in einer Forderung nach einer wirksamen Spionageabwehr mündete. Als überzeugter Europäer steht er für ein gemeinsames Europa, allerdings müsse man nun daran gehen, die Geburts- und Stabilitätsfehler aus der Entstehung der gemeinsamen Währung zu beseitigen. Die Reformländer müssten in ihren Bemühungen unterstützt werden, damit sie nicht politisch scheitern. Darin sieht Theurer eine der größten Gefahren für die Demokratie.
Timm Kern sieht im massiven Umbau des Bildungswesen durch die Landesregierung erhebliche Gefahren. Er bemängelt, dass dieses seit Jahren funktionierende System derzeit viel zu radikal von der Landesregierung umgegraben werde. Höchst beeindruckend schilderte der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler seine Erlebnisse aus dem laufenden NSU-Prozess, der bereits den 17. Verhandlungstag erlebte. Die Anwälte hätten dabei mit 380 000 Seiten Akten, Bildern, Dokumenten und Aussagen zu kämpfen.
Wer geglaubt hatte, dass der türkischstämmige Anwalt Wut oder gar Hass gegenüber den Angeklagten äußern würde, sah sich getäuscht. Im Gegenteil, Daimagüler gab sich weltoffen, menschlich und auch nachdenklich. Sein Plädoyer für Menschlichkeit und Chancengleichheit für alle, auch für erbarmungslose Täter der rechtsradikalen Szene, überraschte und begeisterte gleichermaßen. "So ist das nun einmal in einem Rechtssystem", sagte er. "Die Grundrechte sind sehr verletzlich und es ist unser aller Aufgabe, diese zu schützen und zu verteidigen." Dieses Recht gelte natürlich auch gleichermaßen für Straftäter und Angeklagte.
Reinhard Günther, der im Wahlkreis 280 (Calw) als Bundestagskandidat der FDP aufgestellt ist, nutzte die Gelegenheit des Sommerfests, sich den zahlreichen Besuchern vorzustellen.
