Ortschaftsrat beschäftigt sich weiter mit der Auflösung der Ortschaftsverfassung. OV befürchtet ein "Patt"
Waldachtal-Tumlingen - Noch einmal beschäftigte sich der Ortschaftsrat in Tumlingen am vergangenen Dienstag mit dem brennenden Thema zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung (OVerf) zur anstehenden Kommunalwahl im März 2014.
Zuvor zog Ortsvorsteher (OV) Rudolf Emele noch einmal eine Bilanz der dazu stattgefundenen Bürger-Informationsveranstaltung vom 4. Juli, wobei er besonders die positive Resonanz und die zahlreiche Beteiligung der Bürger hervorhob. Während ein Teil der Bürger sich gegen die Abschaffung der OVerf ausgesprochen habe, seien andere unter gewissen Voraussetzungen bereit, diese aufzugeben. Emeles Bemühen, die Weichen für ein stärkeres, kommunalpolitisches Zusammenwachsen der Gemeinde Waldachtal zu stellen, scheint nach der harten Positionierung einiger seiner Räte gescheitert zu sein.
Bürger Gottfried Kirschenmann durfte sich in der Sitzung zu dem Thema ausgiebig äußern. Er dankte dem Gremium für die Durchführung der Bürgerversammlung im Juli und plädierte an den Rat, die OVerf aufrecht zu erhalten. Wissen und Ortskenntnisse des OR seien Voraussetzungen für eine gute Vertretung im Gemeinderat. Der Bürger wisse und schätze dies. Außerdem wünsche er sich eine jährlich wiederkehrende Bürgerbeteiligung wie sie in Salzstetten seit Jahren mit dem Jugendforum und der Bürgerversammlung praktiziert werde. Niemand kann widersprechen, wenn Emele das mehr als dürftige, bürgerschaftliche Engagement im Ort anspricht und deshalb auch behauptet, dass die Bürger den Ortschaftsrat beinahe schon als "gemeinnützigen Verein" ansehen. Das sehen nicht alle so, doch Beispiele gefällig? Die Serenade, die dieses Jahr zum dritten Mal im Kleinod Hilariuskapelle stattgefunden hat, wurde und wird ausschließlich vom Gremium geplant und auch durchgeführt.
Der Versuch, hierfür einen Förderverein zu gründen, scheiterte bereits im letzten Jahr wegen mangelnder Beteiligung der Bürger und deren Weigerung, im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins mitzuwirken. Dergleichen gilt für die Organisation der Dorfweihnacht, die, kaum dass ein neues Jahr begonnen hat, bereits seit März (!) ständig wiederkehrendes Thema im Ortschaftsrat ist.
"Wir sind abstimmungswillig und -fähig"
Die jährliche Planung des Maibaumstellen ist ebenso Sache des Gremiums, wie es auch den "Ehrenamtlichen" im Gremium überlassen wurde, sich um die Neugestaltung des alten Kirchplatzes zu bemühen. Alte Männer unter dem Namen "Schaffige Rentner" schuften für die "Jungen" und die Allgemeinheit, halten Grünflächen in Ordnung, kümmern sich um den Erhalt und die Sanierung gemeindeeigener Häuser und sind immer dann zur Stelle, wenn Emele hilfesuchend Stoßgebete in die nicht erkennbare Dorfgemeinschaft sendet. Rat Joachim Rothfuß hat dies ebenso erkannt wie OV Emele: Die Befürchtungen der Bürger zur Abschaffung der OVerf sind allenfalls gesellschaftlich begründet und haben mit den wirklichen und essentiellen Aufgaben eines Ortschaftrats nichts zu tun. Natürlich muss der Bürger sich nicht einbringen, wenn ein politisches Gremium diese unliebsamen und unbequemen Aufgaben übernimmt. Rat Walter Martini äußerte sich deutlich ablehnend zur Abschaffung der OVerf zum März 2014: "Ich gehe diesen Weg nicht mit", sagte er. "Ich will, dass der Ortschaftsrat den Prozess des bürgerschaftlichen Engagements begleitet." Gleichzeitig musste er jedoch einräumen, dass die Versuche, ein breiteres bürgerschaftliches Engagement aus der Mitte des Rates anzustoßen, bereits seit zehn Jahren scheitert. Er denkt jedoch, dass diese Aufgabe das nächste Gremium übernehmen muss.
Rat Wolfgang Seid schlägt sich auf Martinis Seite: "In der nächsten Legislaturperiode wird die Aufstellung und Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements wichtigste Aufgabe des Gremiums sein." Was in den letzten zehn Jahren nicht gelang, soll also der künftige OR bewerkstelligen. Rätin Getrud Krämer hatte in der Vergangenheit zu diesem Thema bereits mehrmals daran erinnert, wie überaus schwierig es gewesen war, überhaupt zehn Kandidaten bei der letzten Ortschaftratswahl zusammen zu bekommen.
Auffallend war auch, dass die Räte in ihren Ablehnungsbegründungen eben nicht auf die wichtigen, gemeindepolitischen Ergebnisse ihrer Arbeit der letzten Jahre hinwiesen wie etwa der Sanierung des Schulhauses, der Anerkennung der Schwabswiese als Landschaftsschutzgebiet oder die Durchsetzung energieeffizienter Sanierung öffentlicher Gebäude im Waldachtal. "Wir sind abstimmungswillig und -fähig", bekundete Martini stattdessen. Er regte an, dass in der ersten Sitzung nach der Sommerpause (24. September) auf Vollzähligkeit des Rates gedrängt werden soll. Dann soll das Thema noch einmal auf den Tisch und eventuell auch endlich abgestimmt werden.
Emele sieht einem klassischen "Patt" entgegen, denn neben Martini und Seid sehen auch die Räte Kurt Kübler und Reinhold Mattheis die Abschaffung der OVerf als verfrüht an. Als sichere Befürworter der Abschaffung der OVerf gelten OV Emele, Joachim Rothfuß und Gertrud Krämer; Rätin Andrea Freudenberg könnte das Zünglein an der Waage sein, wenn sie sich bei der bevorstehenden Abstimmung enthält oder gegen die Abschaffung der OVerf ausspricht. Ihr "Ja-Votum" kann allenfalls das von Emele befürchtete "Patt" herbeiführen. Und dann? "Dann bleibt alles beim Alten", hatte Bürgermeister Heinz Hornberger für diesen anzunehmenden Fall die Folgen kommentiert. Resignation macht sich breit, zumindest bei den Befürwortern. "Alle weiteren Diskussionen über das Thema bringen nichts mehr," sagte Emele deshalb und beendete damit auch die Diskussion für diesen Abend.
Jetzt kehrt erst einmal eine Verschnaufpause für Befürworter und Gegner ein, die Positionen und Standpunkte sind bezogen und laut Emele offenbar auch unverrückbar. Die Hoffnungen, zumindest in den drei Teilorten Tumlingen, Hörschweiler und Lützenhardt die OVerf abschaffen zu können, waren laut Aussage des Bürgermeisters nach der Bürgerversammlung in Tumlingen sowieso beinahe gegen "Null" gesunken.