Kommunales: Damit fällt eine Förderung aus dem Ausgleichsstock für das dringend benötigte Vorhaben in Waldachtal weg
Waldachtal. Nach wie vor bezweifeln die Räte nicht, dass Waldachtal grundsätzlich eine Mensa zur Ganztages-Kinderbetreuung braucht. Doch das wo und das wie steht nach wie vor ungelöst im Raum.
In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag war dies ebenso ungeklärt. Und jetzt half auch der angesetzte Ortstermin am Samstagmorgen nicht: Nach wie vor gibt es eine Fraktion, die keinesfalls den im November getroffenen Beschluss über den Standort des Neubaus zu einer Mensa tragen will. Der Standort der neuen Mensa war zwischen dem Kleinspielfeld und dem geplanten Kinderspielplatz im Himmelreich vorgesehen. Nun also zurück auf Null.
Wie es vor allem die Neuen im Gemeinderat wollten, gab es zunächst eine Führung mit Bürgermeisterin Annick Grassi, Hauptamtsleiterin Heike Finkbeiner mit Jana Würth sowie Franz Schweizer, stellvertretender Bürgermeister, durch das Kinderhaus. Insbesondere wurde dabei die auftretenden Kapazitätsgrenzen des Bistros erörtert, das nur unter sehr schweren Bedingungen für die Verköstigung (Mittagstisch) aller Kinder sorgen kann. Gegessen wird seither in acht Etappen – Küche sowie Kühl- und Zubereitungsanlagen sind ausgereizt. Damals sei das Kinderhaus zwar großzügig geplant worden, doch die Ausführung zeige, wie schnell alles zu klein wird (sofern die Kinderzahlen steigen). "Die Küche ist nicht für 165 Essen ausgelegt", konstatierte Grassi. Und: "Alle Kinder, die den Kindergarten bis mindestens 14 Uhr besuchen, müssen aus pädagogischen Gründen auch hier essen."
Eigenständiges Gebäude
Dass das Kinderhaus gemeinsam mit der Grundschule nicht als Mensa funktionieren kann, machte Rat Schweizer klar und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, weshalb das Gremium im November 2019 entschieden hatte: Wir bauen eine Mensa als eigenständiges Gebäude, wo alle Kinder der Grundschule Platz finden. Die Opposition im Gemeinderat warf ein: "Damals gingen wir noch davon aus, dass wir zweigeschossig bauen werden." Es war geplant, im Obergeschoss der neuen Mensa drei zusätzliche Betreuungsräume für den Kindergarten vorzuhalten, um zusätzlichen Bedarf abdecken zu können. Doch dem machte der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) einen Strich durch die Rechnung: Es darf keine häusliche Trennung eines Kindergarten geben – sprich: Der Kindergarten mit seinen Gruppen muss in einem Haus verbleiben.
Nach wie vor monierten etliche Räte (wie etwa Bernd Schittenhelm, Christoph Sadzik, Kurt Kübler und Friedrich Hassel) fehlende Alternativen: Es solle geprüft werden, ob ein Mensa-Anbau an die Grundschule nicht doch besser und vor allem günstiger wäre. Das Problem der Verwaltung: Sollte nun keine Mehrheit für den Mensa-Bau (Neubau) gefunden werden, droht der Verlust des Ausgleichstocks. Dieser wurde bereits im Vorfeld beantragt und müsste mit detaillierten Plänen bis Dienstag, 25. Februar ergänzt werden.
Nachdem auch die Grundschule besichtigt wurde, schloss sich eine lebhafte Beratung an: Hassel vermisste die "ernsthaften" Alternativen und brachte das "Magische Dreieck" zum Vorschein: "Wir brauchen neben dem Zeitziel auch ein Sach- und Kostenziel. Dies haben wir nicht. Wir brauchen eine verlässliche Kostenrechnung." Dem stimmten insbesondere Schittenhelm und Sadzik zu. Die Anbau-Alternativen werden von Räten wie etwa Dieter Fischer, Friedrich Gerhard und Gebhard Weissgerber nicht mitgetragen. Rund 21 000 Euro pro Kostenschätzung könnten fällig werden, wenn die beauftragte Architektin Seija Barth neue Kostenschätzungen für die drei möglichen Anbauten anstellt. Und die bisher in Auftrag gegeben Kostenschätzungen der Architektin und die Probebohrungen am Standort sind ebenfalls noch fällig. Und wenn die möglichen Anbauvarianten fast genauso teuer werden wie ein Neubau?
Es ist die erste Investitionsbremse des Gemeinderats in der Amtszeit Grassis: Bislang folgte ihr die Mehrheit des Gremiums. Dem Beschlussvorschlag vom Dienstag, die Mensa als Neubau den Fachbüros in Auftrag zu geben, wurde mit acht "Nein"-Stimmen zu sieben "Ja"-Stimmen nicht entsprochen. Der Antrag, die drei Varianten kostentechnisch und nach Machbarkeit (Anbau an die Grundschule) zu prüfen wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.
Nun ist der Ausgleichsstock für dieses Jahr auf jeden Fall "futsch". Und ob die Gemeinde im nächsten Jahr noch einmal einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock erhält, hängt insbesondere davon ab, ob Waldachtal dann bereits als "redundante Gemeinde" gilt. Denn diese werden von dem Ausgleichsstock ausgeschlossen. In Anbetracht der Tatsache, dass zwar nicht alle Kosten für die Mensa förderfähig sind, könnten der Gemeinde bei einem Neubau ab 2021/2022 dann rund 700 000 bis 800 000 Euro verwehrt werden.