Nach den Vorfällen in Salzstetten rät der Ortsvorsteher zu einer Gefährderansprache. (Symbolbild) Foto: dpa

Mann verkündet neue "Polizeiordnung" und "Gebietshoheit". Ortsvorsteher rät zu Gefährderansprache.

Waldachtal-Salzstetten - Ein Anhänger einer Reichsbürgerbewegung ist in Salzstetten aktiv geworden: Er überklebte das Ortsschild und hängte Schreiben aus, in denen er eine neue "Polizeiordnung" und "Gebietshoheit" verkündet. Ortsvorsteher Friedrich Hassel hält eine Gefährderansprache für erforderlich.

So würde ein Anhänger der Reichsbürgerbewegung den Ort Salzstetten wohl gerne sehen: Unter der dunkelgrünen Flagge der Bewegung "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Das Ortsschild überklebte er komplett mit einem großen Aufkleber der Vereinigung. Auf dem dunkelgrünen Hintergrund steht in weiß der Ortsname Salzstetten. Darunter ist ein Symbol zu erkennen: Ein weißer Kreis, der das Motiv eines Tannenbaums umgibt. Außerdem hängt er Zettel aus, auf denen die Ordnung der Reichsbürgerbewegung verkündet wird. In der ausgehängten "Polizeiordnung" ist etwa zu lesen: "Die neue Polizeiordnung gilt einheitlich auf dem gesamten Grund und Boden der Naturstaaten der Geeinten deutschen Völker und Stämme und ist sofort gültig." Der Verfasser bezieht sich auf die Landesgrenzen aus dem Jahr 1914 und behauptet unter anderem, dass die Polizei immer dem Ortsvorsteher oder Bürgermeister der "Naturstaaten" unterstehe.

Auf der Internetseite der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" wird schnell klar, wofür die Gruppe stehen möchte. Sie wirbt mit dem Slogan "für ein freies Leben, in Harmonie mit Mensch, Tier und Natur". Auch dort taucht als Symbol ein Baum auf, gleich neben einem Bild, auf dem eine glückliche Familie im Wald zu sehen ist.

Harmlos ist die scheinbar so naturverbundene Reichsbürgerbewegung aber nicht. Waldachtals Bürgermeisterin Annick Grassi hat Anzeige gegen Unbekannt aufgrund der überklebten Ortsschilder gestellt.

Salzstettens Ortsvorsteher und Polizeihauptkommissar Friedrich Hassel hält die Anzeige gegen Unbekannt für richtig. Zur Einschätzung einer möglichen Gefahr, die von einem Reichsbürger ausgehen könnte, sagt er: "Eine anhaltende oder konkrete Gefahr sehe ich aktuell nicht. Bei Reichsbürgern besteht dennoch immer eine abstrakte Gefahr." Eine abstrakte Gefahr –­ das bedeutet, dass jederzeit und unerwartet Aktionen von Reichsbürgern zu erwarten sind. Insbesondere bestehe die Gefahr einer Wiederholungstat. Die halte Hassel aus Erfahrung sogar für wahrscheinlich.

Er rät dazu, zusätzlich zur Anzeige gegen Unbekannt ein weiteres Mittel anzuwenden: Es nennt sich Gefährderansprache. Hassel sagt: "Das ist ein Gespräch mit einer klaren Ansage, eine präventive Maßnahme." In einem solchen Gespräch werde der betreffenden Person klar gemacht, dass ein Verhalten nicht mehr toleriert wird und Konsequenzen drohen. "Ich halte das für erforderlich", sagt Hassel. Eine solche Gefährderansprache müsse aber von der Gemeindeververwaltung, also von Bürgermeisterin Annick Grassi beauftragt werden.

Ob Grassi die empfohlene Gefährderansprache beantragen wird, hat sie unserer Zeitung bis Redaktionsschluss nicht mitgeteilt. Ihre Einschätzung lautet: "Eine konkrete Gefahr sehe ich derzeit nicht, auch sehe ich keine Notwendigkeit oder ein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung zu dieser Sache."

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