Entscheidungen auf Abstand getroffen

Waldachta l. Im Eingangsbereich wurde Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt, und die Anwesenden konnten mit einem ausreichenden Abstand voneinander an zuvor desinfizierten Tischen Platz nehmen.

Am Nachmittag war Bürgermeisterin Annick Grassi in einer E-Mail an die Mitglieder des Gremiums nochmals auf die Gründe für das Abhalten der Sitzung eingegangen. "Eine Absage der Sitzung ist zum aktuellen Zeitpunkt, nämlich nach Versand der Tagesordnung, rechtlich nicht möglich", verdeutlichte Grassi. Darüber hinaus hänge es auch von den Themen und zu treffenden Entscheidungen ab, ob eine Sitzung notwendig sei oder Umlaufbeschlüsse möglich wären. "In vielen anderen Kommunen finden übrigens auch Sitzungen statt. Wir sind hier keine Ausnahme", erwähnte Grassi. Auch die Gemeinde Starzach hielt beispielsweise einen Tag zuvor an ihrer öffentlichen Sitzung fest.

Des Weiteren wies Grassi auf das am vergangenen Montag veröffentlichte Interview des Schwarzwälder Boten mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink hin. "Wir befinden uns nicht im Notstand und die Gesetze haben nach wie vor Gültigkeit", zitierte sie Brink. Dies sei in einer Situation wie der aktuellen auch ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung.

Salzstettens Ortsvorsteher Friedrich Hassel warf Grassi daraufhin per E-Mail vor, dass sie das Recht zu ihren Gunsten auslege. "Ob die Tagesordnungspunkte nicht im Umlaufverfahren durchgeführt werden können, ist fraglich. Sicher ist es möglich", schrieb Hassel.

Den Gemeinderäten wurde es freigestellt, ob sie an der Sitzung teilnehmen. Wie zu erwarten war, meldeten sich viele Räte für die Sitzung ab, womit die Beschlussfähigkeit gefährdet war. Bürgermeisterin Grassi lud daher am Nachmittag zu einer eventuell notwendigen zweiten Sitzung ein, die 15 Minuten nach der eigentlichen Sitzung beginnen sollte. Die Einladung enthielt die Begründung: "Sollte der Gemeinderat bei der eigentlichen Sitzung um 19.00 Uhr nicht beschlussfähig sein, muss gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung (GemO) zu einer zweiten Sitzung mit derselben Tagesordnung geladen werden. Zu dieser kann gemäß § 34 Abs. 2 GemO form- und fristlos eingeladen werden. In dieser zweiten Sitzung ist der Gemeinderat gemäß § 37 Abs. 3 GemO beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind."

Dies ermöglichte dem Gremium, dass über die fristgebundenen Tagesordnungspunkte in der zweiten Sitzung abgestimmt werden konnte. Denn lediglich acht Gremiumsmitglieder fanden sich zur ersten Sitzung im Haus des Gastes in Lützenhardt ein. Darunter Dieter Fischer, Rainer Fischer (Hörschweiler), Friedrich Gerhard (Cresbach), Ludwig Blum, Horst Richter, Franz Schweizer, Janina Störzer und Manfred Tillwich (Lützenhardt). Auch Ortsvorsteherin Elisabeth Enderle (Hörschweiler) und Ortsvorsteher Gebhard Weißgerber (Cresbach) sowie zwei Einwohner der Gemeinde verfolgten die Sitzung.

Bürgermeisterin Grassi wies während der zweiten Sitzung auf die wichtigen Tagesordnungspunkte hin, für welche die Beschlüsse des Gremiums und somit auch die Sitzung notwendig sei. Unter anderem die Vergabe der Straßen- und Tiefbauarbeiten für die Neugestaltung der Straße "Am Busberg". "Wenn ich darüber im Stillen in meinem Kämmerlein entscheiden würde, dann wäre dies keine Demokratie", betonte Grassi gegenüber den Räten.

Die Tagesordnung wurde auf die wichtigsten Themen reduziert, womit einige Punkte in einer späteren Sitzung nachgeholt werden müssen. Wann diese im Einzelnen behandelt werden, ist momentan jedoch noch unklar. "Wir werden im April wahrscheinlich keine öffentliche Sitzung abhalten", stellte Grassi den Räten in Aussicht. Eventuell müsse für wichtige Punkte wieder eine Notfallsitzung einberufen werden. "Ich hoffe jedoch, dass dies unsere erste und letzte Notfallsitzung war", betonte Grassi abschließend.