Kommunales: Mehrheitlich stimmt das Gremium für eine Fortschreibung des Entwicklungskonzepts
Waldachtal. Zum Ende des Jahres läuft der Status als Schwerpunktgemeinde im "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" (ELR) für die Gemeinde Waldachtal aus. Deshalb liebäugelt die Kommune nun mit ortsübergreifenden Sanierungsgebieten, welche zunächst in Lützenhardt und möglicherweise auch in Tumlingen entstehen sollen.
Dazu benötigt die Kommune jedoch die Unterstützung aus dem Städtebauförderungstopf, weshalb nun bis zum 31. Oktober die Anträge dazu gestellt werden sollen. Mit diesem Sanierungsprogramm soll einerseits die Kommune saniert und im Zuge dessen auch die Entwicklung der Gemeinde nachhaltig angeschoben werden. Dazu stellten sich in einer Sondersitzung in der vergangenen Woche im Haus des Gastes schon mal drei namhafte Planungsbüros vor: Wüstenrot Haus- und Städtebau, Steg-Stadtentwicklung sowie die Kommunalentwicklung LBBW Immobilien. In einer nichtöffentlichen Sitzung beriet der Gemeinderat unter anderem darüber, welches dieser Planungsbüros den Auftrag zur Erstellung eines gebietsbezogenen Entwicklungskonzepts erhalten soll. In der daran anschließenden öffentlichen Sitzung am Dienstag waren sich die Räte jedoch zunächst nicht darüber einig, ob der Antrag auf Städtebauförderung noch in diesem Jahr gestellt werden soll.
Antrag später stellen
Allen voran meldete sich Bernd Schittenhelm zu Wort, welcher sich für eine Antragstellung im Jahr 2022 aussprach. "Wir sollten zuerst das Gemeindeentwicklungsprogramm erstellen. Dann sehen wir erst, wo wir stehen. Erst im zweiten Schritt sollten wir die Sanierungsgebiete bestimmten", argumentierte Schittenhelm. Dem schloss sich auch Christoph Sadzik an: "Wir sollten sanieren, aber zuerst die Bürger ins Boot nehmen." Salzstettens Ortsvorsteher Friedrich Hassel gab den beiden Ratskollegen Recht: "Ich halte das auch für einen Schnellschuss. Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen."
Bürgermeisterin Annick Grassi entgegnete, dass sowohl die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzepts als auch die Antragstellung in diesem Jahr möglich seien. Dieter Fischer sprach sich dafür aus, dass die Lücke zum ELR geschlossen werden müsse und die Antragstellung daher nicht verschoben werden sollte. Gerd Schedler pflichtete Fischer bei: "Wir haben keine Zeit zu verschenken. Das ELR läuft aus und wir sollten jetzt an dem Geldtopf dran bleiben, den uns das Land bietet." Diese Ansicht vertrat auch Rainer Fischer, welcher ferner auf den Sanierungsbedarf der gemeindeeigenen Gebäude aufmerksam machte. Auch Franz Schweizer, Friedrich Gerhard sowie Janina Störzer vertraten Schedlers Ansicht. "In meiner Brust schlagen zwei Herzen", gab sich Tumlingens Ortsvorsteher Kurt Kübler zunächst unsicher. "Klar ist, wir müssen das Konzept vorantreiben. Wenn wir der Meinung sind, wir schaffen das in diesem Jahr, dann sollten wir es angehen", führte Kübler ferner aus. "Wenn dieses Programm der Bringer ist, warum haben wir uns dann nicht schon früher darüber unterhalten?", wollte Thomas Schittenhelm in Erfahrung bringen. "Wenn alles normal gelaufen wäre, dann hätten wir das Konzept bereits im letzten Jahr fortgeschrieben", entgegnete Grassi. Das letzte Gemeindeentwicklungskonzept sei aus der Bürgerbeteiligung heraus entstanden und bedeutete den ersten Schritt für die Aufnahme als Schwerpunktgemeinde im ELR. Auch die Fortschreibung des Konzepts ergebe sich aus der Bürgerbeteiligung, was wiederum auch als Voraussetzung für die Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung gelte.
Genervte Reaktion
Dieter Fischer richtete an die zweifelnden Räte, dass das Gemeindeentwicklungskonzept "Waldachtal 2025" als Leitlinie zu verstehen sei. Bernd Schittenhelm beharrte weiterhin auf seiner Meinung und behauptete ferner, dass das Konzept veraltet sei. Grassi wies diesen Vorwurf entschieden zurück und betonte, dass das Konzept im Jahr 2016 neu erstellt worden sei. Schedler platzte letztlich der Kragen: "Ich muss mir doch nicht den ganzen Abend Ihr Gemaule anhören", richtete er genervt an Schittenhelm, bis Grassi die Reißleine zog. Das Echo folgte im nächsten Tagesordnungspunkt. "Ich kann auch gerne aus dem Gemeinderat austreten. Dann motze ich zuhause alleine rum", drohte Schittenhelm an.
Grassi stellte letztlich fest, dass die Gremiumsmitglieder eine Fortschreibung des bestehenden Entwicklungskonzepts wünschen, was vom Gemeinderat bejaht wurde. 13 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür ab, dass der Antrag zur Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung in diesem Jahr gestellt werden soll. Dem standen vier Gegenstimmen und eine Enthaltung gegenüber. Mit der Erstellung eines gebietsbezogenen Entwicklungskonzepts wurde die Firma Steg beauftragt. Zwölf Räte gaben hierfür ihre Stimme ab, bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Neben der Ortschaft Lützenhardt soll auch Tumlingen in das Konzept mit einbezogen werden. Sollte das Ministerium dem nicht zustimmen, wird der Gemeinderat über eine Priorisierung beraten und entscheiden.