Absetzgelände: Landrat Rückert wartet seit August auf Termin mit Staatsrätin Erler / Landtag muss entscheiden
Kreis Freudenstadt/Waldachtal/Horb. Beim geplanten Absetzgelände Haiterbach lässt die grün-schwarze Landesregierung sowohl den Landkreis als auch die Stadt Horb weiter zappeln. Seit August wartet Landrat Klaus Michael Rückert auf einen Termin mit Staatsrätin Gisela Erler.
Ist das Ignoranz? Spätestens seit der Veröffentlichung der Karte mit den Einflugschneisen für das geplante Absetzgelände in Haiterbach ist klar: Die Flieger und die Hubschrauber werden auch über Waldachtal, Talheim, Altheim und Grünmettstetten donnern.
Für Landrat Rückert steht fest, so seine Sprecherin: "Aus Sicht des Landkreises Freudenstadt ist eine Belastung der Anrainer-Gemeinden und damit des Landkreises Freudenstadt durch das Absetzgelände sehr sicher zu befürchten." Die Landesregierung hat das bisher nicht so gesehen. Das Staatsministerium hatte sich seither auf die Bundeswehr berufen, die den Landkreis Freudenstadt "nicht tangiert" sieht.
Das Staatsministerium sagt immerhin: "Folglich stellt sich die Frage nach Kompensationen nicht. Sollte sich dieser Sachverhalt im Rahmen der Festlegung der genauen Routen und den Ergebnissen des Lärmgutachtens ändern, ist die Landesregierung gerne bereit, Vorschläge entgegen zu nehmen."
Doch der Landrat und Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger drängen endlich auf eine Beteiligung unserer Raumschaft. Die Landkreissprecherin: "Deshalb fordert Rückert gemeinsam mit Rosenberger schon seit Monaten eine Information und Beteiligung des Kreistags und der Gemeinderäte der betroffenen Kommunen."
Der Landrat hat das auch in mehreren Gesprächen mit der Landesregierung deutlich gemacht. Rückert fordert auch eine "Aufnahme von Gesprächen über Kompensationsleistungen" für unsere betroffene Region ein.
Doch die Landesregierung lässt ihn offenbar zappeln. Landkreissprecherin Sabine Eisele: "Auf das Terminangebot für ein gemeinsames Gespräch mit Staatsrätin Erler, das diese ihm mit Schreiben vom 24. August 2019 zugesagt hat, warten wir heute noch."
Rathaus klingt enttäuscht
Auch das Rathaus in Horb klingt enttäuscht von diesem Verhalten der Landesregierung. Zwar hat die Sprecherin vergangene Woche eine mögliche Kompensation auch für den Landkreis Freudenstadt und Horb angedeutet. Mehr sei aber nicht passiert.
Stadtsprecher Christian Volk: "Die Aussagen des Staatsministeriums interpretieren wir derzeit nicht als Zusage, dass der Landkreis und die Stadt Horb Kompensationsleistungen erhalten, da das Ergebnis des Lärmgutachtens zudem noch aussteht. Wie das Staatsministerium selbst deutlich macht, bedürfen auch die offenbar bisher schon gemachten Zusagen in jedem Fall noch einer Entscheidung des Landtags, bevor diese überhaupt zum Tragen kommen würden. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Teile des Horber Stadtgebietes tangiert sind, weshalb wir auch weiterhin die umfassende Information der Bevölkerung einfordern."
Fakt ist: Nagold und der Landkreis Calw haben bisher 16,5 Millionen Euro Kompensation schon fast sicher. Im aktuellen Haushalt – so das Staatsministerium – sind vier Millionen Euro Zuschuss für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hochdorf enthalten und 12,5 Millionen Euro für Sanierung beziehungsweise Neubau des Otto-Hahn-Gymnasiums in Nagold. Der Landtag muss aber noch entscheiden (wir berichteten).
Das Rathaus Horb hat bereits eine "rechtliche Überprüfung" der Vorgänge rund um das Absetzgelände Haiterbach angekündigt.
