Cresbacher sind für einfache Kriterien

Waldachtal-Cresbach. In der Gemeinde Waldachtal wurden kommunale Bauplätze bislang nach dem "Windhundprinzip" oder bei Einzelausschreibungen auch per Einzelfallentscheidung vergeben. Da für die kommenden Baugebiete und noch einzeln verbleibenden Bauplätze mit einem hohen Interesse gerechnet werden könne, sei der Wunsch an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden, eine entsprechende Richtlinie für die Vergabe zu erarbeiten, führte Cresbachs Ortsvorsteher Gebhard Weißgerber in der Ortschaftsratssitzung am Montag aus. Andere Kommunen haben bereits Vergaberichtlinien auf der Grundlage einer Mustervorlage des Gemeindetags erlassen. Auch die Gemeinde Waldachtal befasst sich nun mit neuen Vergaberichtlinien, welche zunächst in den Ortschaftsgremien diskutiert werden sollen. Die abschließende Beschlussfassung durch den Gemeinderat soll im April erfolgen. Mit den neuen Vergaberichtlinien verfolgt die Gemeinde unter anderem das Ziel, dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen.

Transparentes System

Als wesentliche Aspekte wurden berücksichtigt, dass die Vergabe transparent nach einem nachvollziehbarem Punktesystem zu erfolgen hat und die Ortsbezugskriterien maximal 50 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl ergeben darf. Bürger der Gemeinde, welche in einer besonderen Funktion in einem eingetragenen Verein tätig sind sowie in kirchlichen Organisationen und im karitativen Bereich, sollen besonders berücksichtigt werden. Ebenso Mitglieder des Ortschafts- und Gemeinderats sowie insbesondere die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK. Übergeordnet wurden "Soziale Kriterien" und "Ortsbezugskriterien" aufgeführt. So spielen der Familienstand, die Anzahl sowie das Alter der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder und der Pflegegrad des Bewerbers oder im Haushalt lebenden Angehörigen eine Rolle bei der Punktevergabe. Bei den "Ortsbezugskriterien" wird die Dauer des Hauptwohnsitzes in der Gemeinde berücksichtigt sowie die Dauer der Erwerbstätigkeit in der Gemeinde und des ehrenamtlichen Engagements innerhalb der Kommune. Die Punkteverteilung warf beim Cresbacher Gremium zunächst Fragen auf, welche überwiegend offen blieben. Thomas Schittenhelm hinterfragte unter anderem, warum die Dauer der Erwerbstätigkeit und des Wohnsitzes bei Paaren kumuliert werden kann. Ebenso wird ein Haushalt mit Kindern unter sechs Jahren höher bewertet als mit elfjährigen Kindern. Markus Berg stellte fest: "Man zieht sich mit den Vergabekriterien schon gewissermaßen eine Zwangsjacke an." Chantal Kroihsmayer beurteilte die Vergabekriterien als zugezogene Bürgerin der Gemeinde. "Ich finde das schon ein wenig diskriminierend. Ich bin Zugezogene, habe keine Kinder und auch nicht viel mit der Kirche am Hut. Ich würde bei der Bauplatzvergabe vollkommen durch das Raster fallen", stellte die Rätin fest. Markus Berg fügte daraufhin hinzu: "Rechtssicher ist das bestimmt nicht, wenn das jemand anfechtet." Schittenhelm begrüßte, dass das ehrenamtliche Engagement zwar berücksichtigt werde, jedoch nur innerhalb der Gemeinde Waldachtal. Er sprach sich dafür aus, dass das ehrenamtliche Engagement nicht von einer Kommune abhängig gemacht werden solle. Gemeinderat Friedrich Gerhard gab dem Gremium zu bedenken: "Will ich etwas, das mich bürokratisch einengt, oder möchte ich die Entscheidungsfreiheit erhalten?" Kroihsmayer verdeutlichte daraufhin: "Die Frage ist, ob wir uns überhaupt an diesen Kriterien orientieren sollten. Das Windhundprinzip sehe ich jedoch auch kritisch."

Ein Leitfaden

Ortsvorsteher Weißgerber stellte die Frage in den Raum, was gegen die freihändige Vergabe, wie bisher verfahren worden sei, spreche. "Die fehlende Transparenz. Daran stören sich viele Personen", argumentierte Schittenhelm. Weißgerber gab zu bedenken, dass die gemeindeeigenen Bauplätze mittlerweile alle veräußert seien. Wann nach dem letzten Baugebiet "Raitäcker" neue Baugebiete entstehen werden, könne derzeit nicht vorausgesagt werden. "Wenn es Einheimische gibt, die Interesse an einem Bauplatz in Waldachtal haben, dann sollte man ihnen den Vorrang geben", wandte sich Otto Brezing an das Gremium. Michael Walz argumentierte: "Als Leitfaden finde ich das System nicht schlecht, aber nicht als ausschlaggebendes Kriterium."

Somit ergab sich für das Gremium eine Art Kompromissvorschlag, welcher weiterhin die Freihandvergabe in Anlehnung der erarbeiteten Vergabekriterien als Leitfaden vorsieht. Das Gremium war sich letztlich darin einig, dass die Vergabekriterien hierfür vereinfacht und weniger ausführlich dargestellt werden sollten, um diese in Verbindung der freihändigen Vergabe anzuwenden.