Kommunales: Selbst unter Berücksichtigung von Mehrerträgen fehlt noch mehr als eine halbe Million Euro

Waldachtal. Gemeindekämmerin Sina Müller informierte den Waldachtaler Gemeinderat am Dienstag über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzen der Gemeinde. Bürgermeisterin Annick Grassi betonte eingangs, dass die weitreichenden Folgen der Krise nach wie vor schwer einzuschätzen seien.

Bei den von Müller vorgestellten Zahlen handele es sich größtenteils um Schätzungen. "Keiner kann sagen, wie sich diese Krise weiterhin auswirken wird", verdeutlichte Grassi. Derzeit geht die Finanzverwaltung von Mindereinnahmen in Summe von 1 740 500 Euro im laufenden Haushaltsjahr aus. Darunter 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, welche der Gemeinde wahrscheinlich in diesem Jahr fehlen werden. Aufgrund von Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von einer Million Euro könne die Mindereinnahme jedoch zum derzeitigen Stand beinahe ausgeglichen werden. Dieser glückliche Umstand könnte sich jedoch bis zum Jahresende noch ändern, denn: "Die weitere Entwicklung der Betriebe ist derzeit ungewiss", verdeutlichte Müller den Räten. Beim Einkommenssteueranteil erwartet die Verwaltung Mindereinnahmen von 410 000 Euro, beim Umsatzsteueranteil werden der Gemeinde voraussichtlich 55 500 Euro fehlen. Ebenfalls auf der Liste der Mindereinnahmen stehen der Familienlastenausgleich (35 000 Euro), Kindergartengebühren (91 000 Euro), Kurtaxe (25 000 Euro), Fremdenverkehrsvergabe (20 000 Euro) und entgangene Mieteinnahmen (4000 Euro). Des Weiteren musste die Gemeinde aufgrund der Krise Mehrausgaben in Höhe von 7000 Euro tätigen. Darunter die Beschaffung von Desinfektionsmitteln, Plexiglas sowie Mundschutz.

Neben den Gewerbesteuernachzahlungen kann die Gemeinde derzeit weitere Mehreinnahmen durch Bauplatzverkäufe (150 000 Euro) sowie Soforthilfepakete des Landes verbuchen. Als Ausgleich für die fehlenden Einnahmen im Kindergartenbereich wurden vom Land insgesamt 78 800 Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Nach Abzug der Mehrerträge ergibt sich somit zum derzeitigen Stand ein Fehlbetrag von insgesamt 518 700 Euro.

Hoffnung auf Solidarpakt

Ob dieser durch weitere Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Landes ausgeglichen werden kann, ist derzeit ebenfalls schwer einzuschätzen. Neue Hoffnung verspricht der vom Bundesfinanzministerium angeregte "Solidarpakt 2020". Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz übernehmen Bund und die Länder, in denen die Kommunen liegen, jeweils die Hälfte der Belastungen. Die Ausfälle der Gewerbesteuer sollen durch Zuweisungen kompensiert werden. "Bis jetzt wurde der Solidarpakt jedoch nur angekündigt", betonte Müller hierbei wiederum.

Kaum Einsparungen

Größere Einsparungen sind derzeit ebenfalls kaum in Aussicht. Die Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit wurden im aktuellen Haushaltsjahr mit circa 14 Millionen Euro veranschlagt. Darunter Personalausgaben (5 Millionen Euro), Transferaufwendungen (5,5 Millionen Euro) sowie Abschreibungen (eine Million Euro). Weitere 2,5 Millionen Euro wurden unter anderem als Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten sowie für Steuern und Versicherungen veranschlagt. "Eine Einsparung ist in diesem Bereich kaum möglich. Die Verwaltung hat zwingende Ausgaben, die auch weiterhin zu zahlen sind", verdeutlichte die Kämmerin.

Die einzig möglichen Einsparungen sieht Müller darin, dass keine Aus- und Fortbildungen mehr im laufenden Jahr finanziert werden. Des Weiteren sollen keine Kleingeräte mit einem Wert von unter 800 Euro in diesem Jahr angeschafft werden. Die mögliche Ersparnis wurde mit circa 95 000 Euro beziffert. Des Weiteren muss die Gemeinde einige Investitionen in die Folgejahre verschieben. Darunter circa 200 000 Euro für den Neubau des Rathauses sowie circa 600 000 Euro für den Neubau der Mensa. Besonders herausfordernd wird das Haushaltsjahr 2021 für die Finanzverwaltung. "Viele Rechnungen werden erst im Folgejahr 2021 fällig und neue Investitionen werden nicht möglich sein", verdeutlichte Müller. Erschwerend kommt hinzu, dass das Defizit aus dem laufenden Jahr ausgeglichen werden muss und sich die Kreisumlage voraussichtlich erhöhen wird. Knapp und deutlich formulierte Müller daher das Ziel für das 2021: "Ausgaben gezielt vermindern und Einnahmen erhöhen."