Auch in den kommenden fünf Jahren wollen wieder viele Bürger- und Oberbürgermeisterinnen sich als gewählte Kreisräte in den Kreistagen für ihre Kommunen einsetzen.
Es bleibt wohl ein Wunschtraum. So schön die Vorstellung wäre, dass gewählte demokratische Gremien zumindest zu einem gewissen Grad die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen abbilden würden, so unrealistisch ist deren Umsetzung. Besonders krass fällt das bei den 35 Kreistagen im Land auf, über deren neue Zusammensetzung die Bürgerinnen und Bürger am Superwahltag, dem 9. Juni, abstimmen können. Denn schon jetzt steht fest, dass dort eine Berufsgruppe besonders gut vertreten sein wird: die der Rathauschefs.
Seit jeher tummeln sich in den Kreistagen in großer Anzahl amtierende Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen, Beigeordnete und ehemalige Posteninhaber. Daran wird sich, das zeigen die vorliegenden Kandidatenlisten, auch in Zukunft nur wenig ändern. Denn auf den vorderen Listenplätzen tummeln sich auch dieses Mal wieder zahlreiche kommunale Mandatsträger. Ihr Ziel ist klar: Sie sehen in ihrer Kandidatur die Chance, ihre Interessen auch auf Kreisebene vertreten zu können. Eine Trendwende, das zeigen die Zahlen in Baden-Württemberg, ist dabei nicht in Sicht.
Das Interesse der Ratschefs ist ungebrochen
Beispiel Region Stuttgart: Im Rems-Murr-Kreis etwa wollen 18 aktuelle und vier ehemalige Ratschefs in den neuen Kreistag. Zuletzt hatten in dem Gremium 16 amtierende Bürgermeister gesessen. Fast noch extremer ist es in Böblingen: „Nahezu jeder Bürgermeister, der auch wahlberechtigt ist, also im Kreisgebiet wohnt, kandidiert auch für den Kreistag“, heißt es aus dem Landratsamt. In Ludwigsburg wollen 27 Ratschefs in den Kreistag, immerhin einer weniger als 2019. Auch in Esslingen und Göppingen ist das Interesse der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ungebrochen: Weit mehr als 30 der 43 Kreiskommunen rund um Esslingen wollen ihre politischen Köpfe im Kreistag vertreten sehen, in Göppingen sind es immerhin acht.
Nun sagt der Listenplatz nicht unbedingt etwas über das Wahlergebnis aus. Denn wie bei den Gemeinderatswahlen haben die Bürgerinnen und Bürger auch bei den Kreistagswahlen die Möglichkeit, Stimmen zu panaschieren und zu kumulieren, also Bewerber anderer Parteien auf dem Wahlzettel zu notieren oder persönlichen Favoriten bis zu drei Stimmen zu geben. Dieses bei Gemeinderatswahlen sehr beliebte Instrument wird aber erfahrungsgemäß bei Kreistagswahlen deutlich seltener angewandt, um Kandidaten von hinteren Listenplätzen noch in den Kreistag zu befördern. Deshalb stehen die Chancen vieler Bürgermeister, dass sie ihren Spitzenplatz auf den Listen behalten können, vergleichsweise gut. Dass dabei möglicherweise manch neue Idee und der Blick von außen auf der Strecke bleiben, steht auf einem anderen Blatt.
Lob für die gute Arbeitsatmosphäre
Daran können viele Landräte nichts Verwerfliches finden. Richard Sigel, der Landrat des Rems-Murr-Kreises, formuliert es so: „Ich schätze die Expertise der Rathausspitzen, die bei uns im Kreistag zu sachlichen Diskussionen und einem guten Miteinander beitragen.“ Auch sein Ludwigsburger Kollege Dietmar Allgaier lobt die „gute Arbeitsatmosphäre“ und verweist auf einen anderen Aspekt: „Da sich der Landkreis fast ausschließlich über die bei Kommunen erhobene Kreisumlage finanziert, ist es gut, wenn der Landkreis über Kreisräte einen direkten Draht in die Rathäuser der Kommunen hat.“
Unterstützung für diese Position erhalten die Landräte vom baden-württembergischen Städte- und Gemeindetag. „Mündige Bürgerinnen und Bürger, die die Zusammenhänge zwischen Kreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden kennen, wählen häufig gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihrer jeweiligen Heimatkommune in die Kreistage. Offensichtlich sehen sie gute Gründe, das zu tun“, sagt die Städtetag-Sprecherin Christiane Conzen. Dem Wähler diese Option zu nehmen, hieße, so Conzen, „nicht mehr, sondern weniger Demokratie zu verwirklichen“.
Bürgermeister als „Leitfiguren der Kreistagsarbeit“
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Kreistagen zu verbannen, würde, so die Einschätzung des Städtetags, einer „realitätsnahen Politik in den Landkreisen“ schaden. Ihre Mitwirkung in den Kreistagen sei vorteilhaft, weil Aufgaben der Landkreise und der kreisangehörigen Kommunen eng miteinander verflochten und teilweise voneinander abhängig seien. Gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien deshalb als „Verwaltungsprofis häufig Leitfiguren der Kreistagsarbeit“. Der Sprecher des Gemeindetags, Christopher Heck, betont, dass die Wähler in ihrer Entscheidung frei seien, darüber zu befinden, welcher Person sie es am ehesten zutrauen, die Interessen ihres Wahlbezirks im Kreistag zu vertreten.
Basiswissen zu den Kreistagen
Struktur
In Baden-Württemberg gibt es seit der großen Kreisreform in den 1970-er Jahren 35 Landkreise und neun Stadtkreise. Nur in den 35 Landkreisen gibt es gewählte Kreistage.
Aufgaben
Die Arbeit eines Kreistages umfasst viele Themen wie Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge, nachhaltige Mobilität und Kindertagesbetreuung sowie Abfallwirtschaft.