Auto oder Zug? Eine Schlüsselfrage für die künftige Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Foto: picture alliance/dpa/Imago/Arnulf Hettrich

Die Parteien setzen vor der Landtagswahl bei der Frage, ob eine künftige Verkehrspolitik grüne Mobilität fördern soll, sehr unterschiedliche Akzente.

Die Haltung zum Auto ist für die Wahlkampfprogramme der Parteien nicht nur wirtschafts- sondern auch verkehrspolitisch eine Schlüsselfrage.

 

Straßenverkehr

Die Grünen erwähnen in ihrem Kapitel zur Mobilität als einen der ersten Punkte beim Thema Infrastruktur den Straßenverkehr: „Wir setzen den Schwerpunkt auf Erhalt und Modernisierung bestehender Brücken und Straßen vor Aus- und Neubauprojekten.“ Die CDU spricht sich für den Neubau von Straßen aus: „Insbesondere unterstützen wir ausdrücklich die zügige Umsetzung aller vorgesehenen Autobahn-Aus- und -Neubauprojekte in Baden-Württemberg.“ Während die Grünen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in den Fokus rücken, setzt die CDU auf „Innovation statt auf Bevormundung.“ Neben der Batterie brauche es auch Wasserstoff, alternative Kraftstoffe oder hocheffiziente Verbrenner. Auch die FDP will „Technologieoffenheit“.

Kosten der Mobilität

Die SPD rückt bezahlbare Mobilität in den Vordergrund. Man werde sich dafür einsetzen, dass der Führerschein bezahlbar bleibe. Das JugendticketBW solle wieder „nur einen Euro pro Tag“ kosten und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs solle unter anderem durch eine Arbeitgeberabgabe finanziert werden – die von der CDU in der abgelaufenen Legislaturperiode gestoppt wurde. Die Linke verlangt Gratistickets für Schüler, Studenten, Azubis, Rentner und Einkommensschwache. Auch die Grünen wollen beim Deutschlandticket einen Sozialrabatt bei niedrigem Einkommen.

Klimaschutz

Grüne, SPD und Linke betonen die Rolle des Verkehrs beim Klimaschutz. Die Grünen bekräftigen ihr Ziel, dass sich im öffentlichen Nahverkehr die Fahrgastzahlen bis 2030 gegenüber 2011 verdoppeln sollen: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Bahnland machen.“ Einen solchen Vorrang lehnt die CDU ab: „Wir machen den ÖPNV stark, statt Autofahrerinnen und -fahrer zu bestrafen.“ Die FDP will ebenfalls „eine Politik für die Weiterentwicklung aller Verkehrsträger gestalten, aber keine gegen den motorisierten Individualverkehr“.

Die AfD wendet sich generell gegen klimapolitische Aspekte beim Thema Mobilität: „Die Priorisierung unter den Verkehrssystemen (Straße, Schiene, Wasserwege und Luftverkehr) darf nicht auf der Basis von Ideologie erfolgen“, heißt es dazu im Programm der Partei.