Wir werfen vor der Bundestagswahl einen Blick in die Wahlprogramme – und checken, was die Parteien in bestimmten Bereichen fordern. Heute: die Rente. Womit Sie bei dem Rentenniveau oder dem Eintrittsalter rechnen können.
Berlin - Von wegen Parteienstreit: Bei der Rente sind sich alle Parteien an einem Punkt einig. Niemand will die zuletzt diskutierte „Rente mit 68“. Daneben bleiben aber jede Menge Unterschiede in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl im September.
Auffällig zurückhaltend zeigt sich die CDU/CSU. Weder zum sogenannten Rentenniveau noch zur Höhe des Rentenbeitrags der Arbeitnehmer macht die Union genauere Angaben. Die Sozialdemokraten wollen hingegen das Niveau bis 2030 auf einem Wert von 48 Prozent sichern (aktuell liegt es bei 49,4 Prozent).
Die SPD signalisiert, dass sie einen Anstieg des Beitragssatzes auf höchstens 22 Prozent (derzeit beträgt er 18,6 Prozent vom Bruttoeinkommen) akzeptieren würde. Die Grünen treten dafür ein, das Niveau „langfristig mindestens“ bei 48 Prozent zu halten, und erklären, dass dies möglicherweise eine Anhebung des Steuerzuschusses an die Rentenkasse nötig macht. Dieser Zuschuss beträgt im laufenden Jahr knapp 100 Milliarden Euro.
Die Linke will die Rente mit 67 abschaffen
Die Linkspartei geht mit einem Niveau von 53 Prozent ins Rennen. Das Niveau um einen Punkt anzuheben führt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Mehrausgaben von sieben Milliarden Euro im Jahr. Die bereits eingeführte „Rente mit 67“ will die Linkspartei abschaffen. Mit 65 soll jeder in Rente gehen können, ohne dass es Abschläge auf die Rente gibt. Wer 40 Jahre lang einen Beitrag gezahlt hat, kann laut Linken-Programm mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen.
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Zudem streben die Linken eine Mindestrente von 1200 Euro im Monat an. Die bekommt, wer im Alter aus Rente oder anderen Einnahmequellen diesen Betrag verfehlt. Um das Ganze bezahlen zu können, sollen alle – also zum Beispiel auch Beamte – in die Rentenversicherung einzahlen. Bisher wird der Beitrag an die Rentenversicherung bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze (aktuell im Westen: 85 200 Euro im Jahr) erhoben. Die Linke will diese Grenze „drastisch“ anheben, wie es im Wahlprogramm heißt.
AfD und FDP äußern sich nicht zu Rentenniveau und Beitrag
Zu Niveau und Beitrag äußern sich AfD und FDP nicht. Die AfD betont, dass es einen „Lebensabend in Würde“ geben müsse. Um die Beitragszahler nicht zu stark zu belasten, soll der Steuerzuschuss steigen. Steuererhöhungen soll es dafür aber nicht geben. Vielmehr will die AfD die Mittel für „ideologische Maßnahmen“ in der „Klima-, EU- und Migrationspolitik“ kürzen. Je Kind soll ein Beitragszahler während seines Berufslebens künftig eine Entlastung beim Beitrag von 20 000 Euro bekommen. Das will die AfD aus Steuermitteln bezahlen, wobei sie offenlässt, welche Summe dafür nötig ist.
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Die FDP hat eine „enkelfitte Rente“ im Programm. Jeder soll zwei Prozent seines Einkommens in einen Fonds am Kapitalmarkt einzahlen, dessen Ertrag später im Alter als sogenannte Aktienrente zur Verfügung steht. Der Rentenbeitrag fällt somit um zwei Prozentpunkte niedriger aus. Die Liberalen räumen ein, dass damit der Rentenkasse Einnahmen fehlen. Diese Lücke soll der Bund schließen. Auf lange Sicht könne er seine Zahlungen an die Rentenkasse aber senken, weil dann die „Aktienrente“ einen wichtigen Beitrag zur Alterssicherung leiste.
Was aber passiert, wenn es – anders als von den Liberalen erhofft – einen Crash am Aktienmarkt gibt? Gleicht der Staat dann aus, was an Renditen des Kapitalmarkts fehlt? Dazu steht im FDP-Programm nichts. Eine starre Altersgrenze lehnt die FDP ab. Wer 60 Jahre alt ist und aus der Rentenkasse, Eigenvorsorge oder einer Betriebsrente Anwartschaften hat, die über der sogenannten Grundsicherung liegen (das ist quasi die Sozialhilfe im Alter), kann den Rentenbeginn selber festlegen. Heißt das, dass in diesem Fall keine Abschläge auf die Rente fällig würden? Das bleibt im FDP-Programm offen. Fehlt aber eine fixe Altersgrenze für alle, fehlt auch die Bezugsgröße, auf die man bei vorzeitigem Rentenbeginn den Abschlag ausrechnen kann.
SPD und Grüne wollen eine „Solidarrente“ oder „Garantierente“
Wie die Linkspartei wollen auch SPD und Grüne eine Linie einziehen, unter die niemand im Alter fällt. Die SPD spricht von einer „Solidarrente“, die um zehn Prozent über der Zahlung der Grundsicherung liegt und denen zugutekommt, die mindestens 35 Jahre lang den Beitrag bezahlt haben. Die Grünen schlagen eine „Garantierente“ vor, ohne nähere Details zu nennen. Zudem wollen die Grünen jenen eine „auskömmliche Rente“ geben, die lange in Vollzeit berufstätig sind, dabei aber schlecht verdienen. Für sie soll der Arbeitgeber höhere Rentenbeiträge bezahlen.
Eine schwarz-grüne Nähe gibt es beim Thema Riester. Die Grünen wollen anstelle der Riester-Rente einen öffentlich verwalteten „Bürgerfonds“, in den jeder als kapitalgedeckter Vorsorge einzahlt, sofern er dies nicht ausdrücklich ablehnt. Eine solche Verpflichtung strebt auch die CDU/CSU bei dem „Standardprodukt“ an, das der Riester-Eigenvorsorge einen Neustart geben soll.