Auf den ersten Blick klingen die Ankündigungen der Parteien zum Thema Steuern ähnlich. Auf den zweiten könnten sie sich teils dramatisch – und je nach Partei unterschiedlich – auf die Geldbeutel der Bürger niederschlagen.
Berlin - Will die Union Steuern senken oder nicht? Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnte im ARD-„Sommerinterview“ sowohl Steuererhöhungen als auch -senkungen ab. Im Wahlprogramm heißt es aber: „Wir wollen (…) Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.“ Das sei kein Widerspruch, sagt CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz: Die Union wolle den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen sowie kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Aber: „Das steht beides unter Finanzierungsvorbehalt“, stellt Merz klar. Die Union will zwar Steuern senken, sieht dafür aber aktuell keinen Spielraum.
Die anderen Parteien machen ähnliche Ankündigungen, Wahlen werden schließlich in der Mitte entschieden. Das gilt nicht nur für die politische Mitte, sondern auch für die Mittelschicht. So wundert es nicht, dass die Parteien versprechen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Tatsächlich unterscheiden sich die Pläne aber stark – mit teilweise dramatischen Folgen für die Geldbeutel der Bürger, wie eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt.
FDP und Union entlasten höhere Einkommensklassen
„Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen von FDP und Unionsparteien entlasten die höheren Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Linke und Grünen besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim verfügbaren Einkommen aus Nettolohn und Sozialtransfers bedeuten“, schreiben die Mannheimer Forscher, die sich kürzlich im Auftrag der „Süddeutschen Zeitung“ die Wahlprogramme näher angesehen hatten.
Einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 40 000 Euro stünden demnach bei SPD, Linken und Grünen rund 4000, 5000 beziehungsweise 3300 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Bei Union und FDP gäbe es jeweils nur rund 900 Euro mehr. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 300 000 Euro hingegen müsste bei den Parteien des linken Spektrums kräftig draufzahlen, würde von den Liberalen und der Union hingegen mit einem Geldsegen bedacht: Bei der FDP gäbe es rund 18 000 Euro mehr pro Jahr, bei CDU/CSU betrüge das Plus mehr als 10 000 Euro.
Union ist gegen Erhöhung der Erbschaftssteuer
Die Union verspricht zudem einen „Entfesselungspakt“ für die Wirtschaft mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren. Die Lohnzusatzkosten will die Union bei 40 Prozent halten. Sie wendet sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“ Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen bleiben, wollen CDU und CSU „perspektivisch“ auf 25 Prozent deckeln.
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Ähnliche Pläne hegen die Liberalen. Sie planen überdies, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Kommunen sollen aber einen Ausgleich erhalten. Die FDP verlangt auch eine „Beteiligungsbremse“ für den Staat.
Im SPD-Wahlprogramm heißt es hingegen: „Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit.“ Pro Jahr wollen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz 50 Milliarden Euro investieren, zum Beispiel in Infrastruktur und Klimaschutz. Die Partei will gegen die „extrem ungleiche“ Verteilung von Einkommen und Vermögen vorgehen. Der Soli für Spitzenverdiener soll erhalten bleiben.
Linke für einmalige Vermögensabgabe ab zwei Millionen Euro
Die Linke plant Investitionen in Höhe von 120 Milliarden Euro pro Jahr und einen Transformationsfonds – insbesondere für Autozulieferer – von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung heißt es: „Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden.“ Für Vermögen ab zwei Millionen Euro pro Person soll es eine einmalige Vermögensabgabe geben. Unternehmen aus Schlüsselbranchen will die Linke verstaatlichen.
Auch die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock treten dafür ein, dass sich sehr wohlhabende und reiche Menschen sowie Konzerne „ihrer Verantwortung stärker stellen“. Der Spitzensteuersatz soll „moderat“ steigen: Bei Paaren soll er ab einem Einkommen von 200 000 Euro bei 45 Prozent liegen, ab 500 000 Euro dann bei 48 Prozent. Die Partei ist für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Pro Jahr wollen die Grünen 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren.
AfD will zurück zur D-Mark
Die AfD hat kein Steuerkonzept. Sie fordert in ihrem Programm aber die Abschaffung von Soli, Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer. Dafür hat die Partei radikale Vorstellungen zur europäischen Finanzpolitik: Deutschland soll raus aus der EU und zurück zur D-Mark. Den Corona-Wiederaufbaufonds, für den sich die EU-Staaten erstmals im großen Stil gemeinsam verschulden, lehnt die AfD ab.
Für Union und FDP soll die gemeinsame Schuldenaufnahme eine Ausnahme bleiben. SPD, Grüne und Linke sehen sie als Blaupause für die weitere Integration.
Auch die Schuldenbremse bleibt umstritten: Union und FDP lehnen eine Reform ab, streben wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an. Die SPD hält an der Schuldenbremse fest, will aber die begrenzten Möglichkeiten zur Neuverschuldung nutzen. Die Grünen wollen die Schuldenbremse lockern, die Linke will sie abschaffen.