Die Verschandelung von Plakaten nimmt in Donaueschingen vor der Bundestagswahl zu.
Nie grinsen einem im Alltag so viele nette Gesichter entgegen wie im Wahlkampf. Wo ein Laternenpfahl aus dem Boden ragt, hängen Wahlplakate. So auch in Donaueschingen kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Plakate wurden inzwischen aber mit Parolen beschmiert, überklebt, ein- oder abgerissen.
Auf der Karlstraße etwa haben Unbekannte gleich mehrere Wahlplakate des FDP-Bundestagskandidaten Mark Hohensee mit der englischen Phrase „Eat the Rich“, also „Esst die Reichen“, versehen.
Als „Brandstifter“ betitelt
Auch im Zuge der Bundestagsabstimmungen Ende Januar kam es zu Vorfällen an Wahlplakaten. Bei den Abstimmungen zu den Migrationsplänen von CDU/CSU hatte die Union unterstützende Stimmen der AfD in Kauf genommen. Auf der Bahnhofstraße überdeckte danach ein Aufkleber, auf dem er als „Brandstifter“ betitelt wird, das Gesicht des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei auf einem Plakat,. Auch auf der Hermann-Fischer-Allee wurden Plakate von Frei mit Farbe besprüht. Wie viele Plakate betroffen sind, ist nur schwer festzumachen.
„Bei der Polizei wurden im Zeitraum des letzten halben Jahres in Donaueschingen zwei Sachbeschädigungen an Wahlplakaten angezeigt“, sagt Daniel Brill, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz. „Sofern wir in diesem Zusammenhang keine Zeugenhinweise erlangen, ist die Aufklärung sehr diffizil, weil die Spurenlage in der Regel recht dürftig ist.“ Daher gehen wenige Meldungen ein. Vor der Wahl nehmen die Beschädigungen aber zu. Betroffen sind in Donaueschingen Plakate von fast allen Parteien. Einige Beispiele: Ein inzwischen ersetztes Plakat der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock auf der Bahnhofstraße wurde eingerissen, auf der Eichendorffstraße haben Unbekannte ein Plakat der Linken abgerissen, und Wahlplakate der SPD und AfD wurden etwa auf der Bräunlinger Straße eingedrückt.
Auch die Stadt kontrolliert die Wahlplakate nicht selbst und kann Beschädigungen laut Stadtsprecherin Beatrix Grüninger nur dann feststellen, wenn sie gemeldet werden. „Die Verantwortung für die Plakate liegt bei den jeweiligen Plakatierern beziehungsweise Parteien“, sagt Beatrix Grüninger. Beim Ordnungsamt seien bislang auch keine Vorfälle gemeldet worden.
Warnung der Polizei
Polizeisprecher Daniel Brill warnt: Wer Wahlplakate beschmiert oder beschädigt, erfüllt den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Darauf kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren folgen. Wer Plakate ohne Erlaubnis mitnimmt, begeht Diebstahl, wofür bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe festgelegt sind. Wer Wahlplakate mit nationalsozialistischen Parolen beschmiert, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, wofür mehrere Jahre Freiheitsstrafe möglich sind.
Diese Strafen drohen
Sachbeschädigung
Polizeisprecher Daniel Brill warnt: Wer Wahlplakate beschmiert oder anderweitig beschädigt, erfüllt den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Darauf kann laut Paragraf 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) eine Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren folgen. Wer Plakate ohne Erlaubnis einfach mitnimmt, begeht Diebstahl, wofür im StGB gar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe festgelegt sind. Wer Wahlplakate mit nationalsozialistischen Parolen oder Zeichen beschmiert, erfüllt außerdem noch den Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB), wofür auch mehrere Jahre Freiheitsstrafe möglich sind.