Die Grünen im Kreis Calw beklagen, dass ihre Wahlplakate beschädigt werden. Eine Nachfrage bei weiteren Parteien ergibt: Es trifft auch andere. In Wildberg etwa sind alle Kandidatenplakate der FDP verschwunden.
Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt: Die vorgezogene Bundestagswahl hat einen kurzen Wahlkampf zur Folge.
Die Parteien plakatieren dennoch wie gehabt – und machen teils ähnliche Erfahrungen wie vergangenes Jahr bei den Kommunal- und Europawahlen im Juni.
Die Grünen im Landkreis Calw melden sich mit einer Pressemitteilung zu Wort. Darin weisen sie „auf die alarmierende erste Plakatzerstörung“ hin. Diese geht aus Sicht des Kreisverbands alle an.
So sei bereits am ersten Wochenende ein „grünes Großflächen-Wahlplakat gewalttätig zerstört und beschädigt“ worden. Die gesamte Plakatwand in Neuweiler sei umgestoßen und mit Füßen getreten worden – „und damit die Demokratie, finden wir“.
Zunahme des Vandalismus beklagt
Außerdem fühlt sich der Kreisverband an den Wahlkampf 2024 erinnert. In dessen Verlauf seien 18 von 27 Grünen-Großplakaten beschädigt worden – in Neuweiler gleich dreimal. Die Partei beklagt eine Zunahme des Vandalismus im Kreis Calw.
„Diese Entwicklung stellt einen gefährlichen Angriff auf die demokratischen Prinzipien dar“, heißt es in der Mitteilung weiter. Wahlplakate seien ein wesentlicher Bestandteil freier und fairer Wahlen, und ihre Zerstörung schränke nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern untergrabe auch das Vertrauen in den politischen Prozess.
Sachbeschädigung oder Straftat gegen die öffentliche Ordnung
„Zerstörungen dieser Art können als Sachbeschädigung oder als Straftat gegen die öffentliche Ordnung verfolgt werden und sind mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren belegt“, teilen die Grünen mit.
Sie verweisen auf den Grünen-Ortschaftsrat Bernhard Assmann aus Hirsau. Der sei ehemaliger Kriminalpolizist und wisse aus Erfahrung, dass die Polizei bei der Ermittlung von Plakatbeschädigungen oft wenig Erfolge habe. „Die vermutlich einzige Chance auf Klärung besteht meiner Meinung nach durch Zeugen – die berühmten Hinweise aus der Bevölkerung“, wird Assmann zitiert.
„Helfen Sie mit, demokratische Werte zu verteidigen“
Der Grünen-Kreisverband ruft deshalb „alle demokratischen Parteien und Bürger auf, Angriffe auf Plakate jeglicher Parteien entschieden zu verurteilen und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu machen“, sollte jemand Beschädigungen oder Zerstörungen beobachtet haben. „So helfen Sie mit, demokratische Werte zu verteidigen und engagieren sich für ein respektvolles politisches Miteinander“, heißt es abschließend
Die Liberalen im Kreis Calw sind noch am Plakatieren. In den größeren Kommunen – darunter Calw und Nagold – hängt die Wahlwerbung aber bereits, wie Herbert Müller, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands, berichtet. Am Donnerstagvormittag war ihm noch nichts bekannt von zerstörten Plakaten.
Doch inzwischen hat es auch die Liberalen getroffen. Ein Großplakat in Nagold, in der Freudenstädter Straße, sei beschmiert worden, teilt Müller am Freitagmorgen mit. Und in Wildberg seien sogar „sämtliche Kandidatenplakate entwendet“ worden, in Nagold fehlen drei. „Der FDP-Kreisverband wird dies zur Anzeige bringen“, erklärt Herbert Müller.
„Das ist gelebte Demokratie“
Die CDU habe gleich zum „Start der allgemeinen Plakatphase“ in allen Gemeinden im Landkreis Plakate des Bundestagsabgeordneten Klaus Mack aufgehängt. Etwa 1500 Plakate sind es in Summe, dazu noch 20 Großflächenplakate, die nach Angaben von Julian Däuble, Pressesprecher des CDU-Kreisverbands, über den gesamten Kreis verteilt werden.
„Von den Straßenplakaten sind uns keine nennenswerten Zahlen an Zerstörungen bekannt“, berichtet er. Denen setzt eher das Winterwetter zu. Doch: „Bei den Großflächenplakaten haben wir drei Fälle von Zerstörung: in Egenhausen, in Enzklösterle und Neuweiler.“ Die Großflächen würden indes nach jeder Zerstörung wieder neu aufgeklebt.
„Werbung in Wahlkämpfen ist Wettbewerb um die besten Lösungen für unser Land. Das ist gelebte Demokratie“, erklärt Däuble. „Wir können nur jeden ermuntern, sich mit den Themen auseinandersetzen und nicht blinden Vandalismus zu üben.“ Aus diesem Grund bringe die Kreis-CDU auch alle Zerstörungsfälle zur Anzeige.
Fälle werden angezeigt
Die SPD hat mindestens 800 Standorte im Kreis Calw, an denen die etwa 1400 Plakate und die etwa 20 Großflächen mit Wahlwerbung platziert werden, weiß David Mogler, der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis.
Auch diese hat die Zerstörungswut Unbekannter bereits getroffen: So wurde laut Mogler das Großflächenplakat in Neubulach, platziert in Richtung Calw, beschmiert. Am selben Standort kam es beim Wahlkampf 2024 bereits zu Schmierereien. Die SPD habe es dreimal ausgetauscht.
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: „Jetzt stand es circa zwei Tage und war wieder beschmiert“, teilt der Co-Kreisvorsitzende mit. Sein Kreisverband bringt alle beschmierten Plakate zur Anzeige.
Die AfD hat nach Angaben von Marcus Lotzin, Sprecher des Kreisverbands Calw-Freudenstadt, ebenfalls mit dem Plakatieren begonnen. Auch Großflächenplakate würden in beiden Landkreisen bereits gestellt. „Insgesamt erhalten wir von der Bundesgeschäftsstelle circa 1100 Plakate. Zudem werden auch AfD-Banner an Privatgebäuden aufgehängt.“ Laut Lotzin melden sich auch Nichtmitglieder, die Interesse hätten, solche Banner bei sich anzubringen.
„Bis jetzt wurde noch kein AfD-Plakat zerstört. Es kommt jedoch gelegentlich vor, dass AfD-Plakate verschwinden und nicht mehr auffindbar sind“, teilt er ferner mit. Seiner Erfahrung aus mehreren Wahlkämpfen nach, sei die Zerstörung aber „in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen“.