Der DGB-Kreisverband Zollernalb hatte die Kandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl ins Hechinger „Refugio“ eingeladen.
Ob auf kommunaler Ebene, im Land oder im Bund: Die politische Themenvielfalt ist eine große – immer. Vor Wahlen „gefühlt“ ist sie noch größer. Parallel dazu formulieren die Kandidaten, die auf ein politisches Mandat hoffen oder selbiges „verteidigen“ wollen, gerne „ungeprüft“ Versprechungen.
Jetzt waren Parteienvertreter für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen vom DGB-Kreisverband Zollernalb (in Kooperation mit dem Hechinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte) zum Wahlkampfauftakt für die baden-württembergische Landtagswahl am 8. März ins Hechinger Integrationszentrum „Refugio“ eingeladen.
Bis auf die AfD. Die Begründung von DGB-Regionalsekretär Tobias Kaphegyi: „Die AfD ist (nicht nur) eine gewerkschaftsfeindliche Partei.“
Fünf Parteienvertreter
Zum „Wahlopoly“ traten an: der Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger für die CDU; Yannik Hummel, Kandidat für die SPD; Albrecht Raible, Kandidat für die FDP; „Loo“ Krein, im vergangenen Jahr jüngste Kandidatin für die Bundestagswahl, für die Linke; Beate Müller-Gemmeke, bis vergangenes Jahr Mitglied des Bundestags, für Bündnis ’90/Die Grünen. Verfolgt wurde ihr „politisches Spiel“ von rund 40 Interessierten.
„Wahlopoly“ ist angelehnt an das Monopoly-Spiel. Die Spielerinnen und Spieler beantworten Fragen zu verschiedenen Politikfeldern (je nachdem, auf welches Feld sie sich würfeln) – und auch das Publikum darf Fragen stellen. Die Auswahl an Themen hatten die Veranstalter zusammengestellt: Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung auf dem Land, zukunftsfähige Bildung, Kommunalfinanzen, Mobilität, Klimawandel, Arbeitsbedingungen…
Die erste Frage aus dem Publikum war an „Loo“ Krein gerichtet: „Was ist eine Brandmauer?“ Ihre (natürlich richtige!) Antwort: die klare Abgrenzung demokratischer Parteien von extremistischen und radikalen gesellschaftlichen Strömungen, insbesondere der extremen Rechten. In der Folge ging es „Würfelwurf auf Würfelwurf“.
Große Herausforderungen
Stichwort Schuldenbremse. Der Liberale Raible würde einem Entwicklungsprogramm die Schranken und Hürden nehmen wollen. Die Grüne Müller-Gemmeke bekannte: „Ich bin froh über das Sondervermögen.“ Auch hoffe sie, dass „viel Geld in Bund und Land fließt“, um den Investitionsstau auflösen zu können. Stichwort Wirtschaft. Hier bekannte der Christdemokrat Haiflinger, dass die deutsche Wirtschaft „viele Probleme“ und Baden-Württemberg „viel von seiner Produktivität verloren“ habe. Darum wissend, stehe das Land vor „gravierenden Herausforderungen“. Und: „Wir müssen zu einem Preis produzieren, um das Produkt auch verkaufen zu können.“
Die Linke zum Thema Armut
Wie steht die Linke zum Thema Armut? „Loo“ Krein sagte, dass sich aus der Armut „nur mit dem erklärten politischen Willen“ dazu herauskommen lasse. Der Sozialdemokrat Hummel ergänzte, dass sich mit Bildung der Armut vorbeugen lasse. Seine Forderung: Bildungsgerechtigkeit – unabhängig des sozialen Hintergrunds. Der FDP-Mann Raible warf mit ein, dass es das Grundschullehramt attraktiver zu machen gelte; die Rahmenbedingungen anzupassen seien. Warum es im Land an Inklusionsbetrieben mangelt, beantwortete Manuel Haiflinger so: „Das Land investiert großzügig. Gleichwohl ist es immer zu wenig.“ Aber: 80 Millionen Euro sind „drin“ im Landesarbeitsprogramm. In diesem Zusammenhang machte der Christdemokrat deutlich, dass das Land hier in der Vorbildrolle sei und die Quote erfüllen müsse.
Es braucht Vertrauen
Eine weitere Frage aus dem Publikum richtete sich an Beate Müller-Gemmeke: „Welche Erwartungen sollen Wähler erfüllen, dass die Grünen zufrieden sind?“ Die Abgeordnete a.D. gab sich kurz irritiert, wusste dann aber: Es brauche Vertrauen, die Bereitschaft mitzumachen, dazu Offenheit und Weitblick. Und wie wollen die Grünen der Not am Wohnungsmarkt begegnen? Mit bezahlbaren Mieten und dem Modell der Wohngemeinnützigkeit.
Summen klaffen weit auseinander
Und noch ein Thema: die Gesundheit. Konkret: das chronische Fatigue-Syndrom (Stichwort Long Covid) – warum drohen hier Erkrankte durchs medizinische Raster zu fallen? Weil sich die Bundesregierung „eingesch…“, sie Angst habe, sich der Problematik zu stellen – meinte „Loo“ Krein.
Zum großen „Wohl und Weh“ wurde Yannik Hummel mit der Schätzfrage konfrontiert, in welcher Höhe sich der jährliche Reinertrag einer niedergelassenen Arztpraxis bewegt – und lag mit seiner Annahme prompt mächtig daneben. Besser Bescheid wusste er, wie viel eine Krankenschwester (beziehungsweise eine Pflegefachkraft) in etwa jährlich verdient. Deutlich wurde hier: Die Summen klaffen weit auseinander – ganz weit.
Im Laufe des Abends wurden viele weitere Themen gestreift. Am Ende hatten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger im besten Fall einen ersten Eindruck von den Positionen der Parteien verschafft.