Ein Experte, eine Journalistin und ein Politikexperte nehmen die Resultate unter die Lupe und diskutieren über mögliche Gründe und Lehren.
Rund 37 Prozent bei der Landtagswahl im März für die AfD im Donaueschinger Teilort Wolterdingen – eine Zahl, die im Evangelischen Gemeindehaus in Donaueschingen für Unruhe sorgt. Bei einer Podiumsdiskussion in der Reihe „Anstöße“ wurde jetzt zur Wahlnachlese schnell deutlich: Die Ergebnisse werfen Fragen auf und werden gemeinsam aufgearbeitet.
Rund 30 Besucher verfolgen am Dienstagabend, 21. April, die Debatte mit Politikjournalistin Angelika Wohlfrom, dem scheidenden FDP-Landtagsabgeordneten Niko Reith, der es nicht mehr in den Landtag geschafft hat, sowie dem Politikwissenschaftler Ulrich Eith von der Universität Freiburg im Evangelischen Gemeindehaus in Donaueschingen.
Moderiert wurde der Abend von Gerhard Bronner, der das Gespräch gleich zu Beginn zuspitzte: Die Wahl habe „an eine Kommunalwahl erinnert“, weil sie stark auf Personen fokussiert gewesen sei. Zugleich sei es „kein Tabu mehr, rechtsextrem zu wählen“.
Besonderheit bei Grünen
Für Eith zeigte sich eine zentrale Besonderheit der Wahl darin, dass sich die Grünen im Land vom Bundestrend lösen konnten. Während die Partei bundesweit schwächele, habe sie im Land aufgeholt. „Grün im Bund ist out, der Name Habeck ist fast ein Schimpfwort.“
Gründe für die erfolgreiche Grünen-Aufholjagd sieht er unter anderem im zunächst geringen Bekanntheitsgrad des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel sowie in dessen unglücklichen Umgang mit dem sogenannten Rehaugen-Video.
Gleichzeitig habe Cem Özdemir als profilierte Persönlichkeit den Wahlkampf geprägt und seine Partei habe es hingenommen, dass der Wahlkampf stark auf ihn als Person ausgerichtet gewesen sei. „Das haben die Grünen echt gut gemacht“, lobt er.
Die große Verliererin der Wahl war die FDP. Niko Reith verteidigte dennoch den Kurs seiner Partei. „Wir analysieren die Fehler, aber im Wahlkampf haben wir wenig falsch gemacht.“
Niko Reith verteidigt FDP-Wahlkampf
Kernthemen wie Bildung, Wirtschaft und Entbürokratisierung seien richtig gewesen, die Programmatik sei durchdacht und gehaltvoll gewesen und Skandale - wie bei der AfD, SPD und CDU - habe es nicht gegeben.
Auf die Frage von Angelika Wohlfrom nach der Sinnhaftigkeit der personellen Aufstellung mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat entgegnete Reith: „Ich bin kein Freund von Personaldiskussionen im Nachgang.“
Auch mit anderen Köpfen wäre das Ergebnis kaum besser ausgefallen und er fügte scherzhaft hinzu: „Wahrscheinlich hätten wir auch mit Obama keine Wahl gewonnen.“
Die Herausforderung sah er an anderer Stelle und brachte das astronomisch hohe AfD-Zweitstimmen-Wahlergebnis von 37 Prozent in Wolterdingen an: „Wie erreichen wir diese Menschen – unter anderem jene, die aus Protest AfD wählen?“
Genau hier setzte die Analyse von Politikwissenschaftler Ulrich Eith an. Ein Teil der Wählerschaft sei kaum mehr erreichbar, weil antidemokratische Einstellungen verfestigt seien und man sich Fakten verschließe. Gleichzeitig gebe es viele, die sich abgehängt fühlten. Als Beispiel nannte er Russlanddeutsche, die sich im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen und Migrationsströme nunmehr benachteiligt sähen.
Für weitere Brisanz sorgt der Blick auf die Stabilität der AfD-Wählerschaft. Selbst Vorwürfe wie Vetternwirtschaft schadeten der Partei bislang kaum, so Wohlfroms Beobachtung. „Das ist ein Stück weit entmutigend.“
Klassische Themen reichen nicht aus
Dass klassische Themen allein nicht mehr ausreichen, um die Wähler abzuholen, darin sind sich Reith, Wohlfrom und Eith einig. Die FDP habe es versäumt, ein akzentuiertes Profil zu entwickeln, so Eith. „Das Alleinstellungsmerkmal hat gefehlt.“ Reith räumte ein, dass Inhalte stärker hätten zugespitzt werden können – betonte jedoch, dass man bewusst auf populistische Stilmittel verzichtet habe.
Eith erinnerte daran, dass Demokratie mehr sei als nur Mehrheitsentscheidungen: „Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung.“ Zentral seien Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Demokratie bleibe ein mühsamer Prozess der Kompromisssuche – die Alternative seien autoritäre Systeme.
Ein Appell, der den Abend abschließt: „Wir dürfen nicht nur abwarten und hoffen, dass alles gut wird“, sagte Reith. „Wir müssen unsere demokratischen Werte verteidigen.“ Und darin sind sich alle Podiumsteilnehmer und Besucher einig.
Ergebnisse im Wahlkreis
Im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen
haben CDU und Grüne bei der Landtagswahl die meisten Stimmen geholt. Die CDU liegt hier mit gut einem Drittel der Zweitstimmen vor den Grünen, die auf rund ein Fünftel kommen. Deutlich stärker als im Landesschnitt schneidet im Wahlkreis die AfD ab: Sie erreicht hier deutlich über ein Viertel der Stimmen und gehört damit zu den klaren Gewinnern der Wahl. Die FDP hat es mit 4,4 Prozent landesweit nicht mehr ins Parlament geschafft.