Redakteure der Stuttgarter Zeitungen und der Wissenschaftler Frank Brettschneider analysieren das Wahlergebnis – und zeigen auf, wie es nun weiter geht im Land.
Wenn irgendwann einmal Historiker auf die Landtagswahl des Jahres 2026 zurückblicken werden, dann wird das Rehaugen-Video in dieser Betrachtung ganz sicher eine Rolle spielen. Kein Wunder also, dass über seine Bedeutung für den Wahlausgang auch am Donnerstagabend spekuliert wurde. Unter dem Titel „Machtpoker nach der Landtagswahl“ waren Leser der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten ins Haus der Architekten geströmt, um zu hören, wie die landespolitischen Redakteure Annika Grah und Reiner Ruf sowie der Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider den Wahlausgang sowie die aktuell noch andauernden Verhandlungen bewerten. Ein volles Haus trotz strahlendem Sonnenschein und dem VfB im Halbfinale – da sage noch einer, dass Landespolitik nicht sexy sei.
Das Video sei wohl nicht wahlentscheidend gewesen, mutmaßte Annika Grah, ein gewisses Grummeln im Publikum machte deutlich, dass das einige Besucher anders sehen. Andere Sichtweisen gab es auch immer wieder zwischen Reiner Ruf und Franz Brettschneider. Dass die Sondierungsgespräche etwas gedauert hatten sei kein Fehler, meinte Brettschneider, „man muss nicht jede halbe Stunde eine Schlagzeile präsentieren“. Dass die Ministerien bereits zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt verteilt sind, sieht der Wissenschaftler als gelungene Umsetzung des Wählerwillens: „Jeder kann Akzente setzen“. Dem Journalisten Ruf war das zu viel Demokratietheorie. „In der Praxis geht es in der Politik darum, Beute zu machen“, sagte er, und dass CDU-Chef Manuel Hagel Finanzminister werden wollte – das Ressort aber nicht für seine Partei bekommen habe.
Opposition in schwieriger Rolle
Im Fokus der Betrachtung war natürlich die künftige Landesregierung mit ihrer bequemen Mehrheit von 112 der insgesamt 157 Sitze. Aber auch die Opposition war Thema an einem munteren und abwechslungsreichen Abend, der von Redakteurin Eva-Maria Manz geleitet wurde. Sie lege ihre Hand dafür ins Feuer, dass die SPD niemals einen Untersuchungsausschuss mit der AfD beantragen werde, sagte Annika Grah – und das zeigt ein Dilemma des neuen Landtags. Allein kann keine der beiden Oppositionsparteien solch ein Gremium ins Leben rufen, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Dass die SPD einige Zeit brauche, um wieder in die Spur zu kommen, darin waren sich die Diskutanten ebenso einig wie darin, dass die AfD versuchen werde, Gesetze mit CDU-Inhalt einzubringen – um die Regierungspartei vorzuführen. Dass die Hagel-CDU mit der AfD zusammenarbeite sei jedoch undenkbar, erklärte Reiner Ruf.
Zwischenapplaus für harsche Kritik
Ruf war es denn auch, der den stärksten Zwischenapplaus des Abends bekam – allerdings fernab von landespolitischen Themen. Mit einer Philippika wetterte er gegen Berliner Bundes- und Stuttgarter Rathauspolitik, beklagte die Belastungen für Rentner bei gleichzeitiger Schonung der Pensionäre und das mangelnde Engagement der Landeshauptstadt, etwas voranzubringen. „In Stuttgart passiert nix.“ Und natürlich gab es Kaffeesatzleserei zur Regierungsbildung. Man höre, dass die bisherige Bauministerin Nicole Razavi das Verkehrsministerium übernehmen könne, sagte Annika Grah. Diese steht für andere Ideen als der bisherige Verkehrsminister Winfried Hermann: Razavi gilt als Anhängerin von Stuttgart 21. Reiner Ruf schaute skeptisch auf die Regierungsbildung, vor allem weil die Zahl der Staatssekretäre steigen könnte. Und Frank Brettschneider gab das Rezept mit auf den Weg, wie die AfD entzaubert werden kann: die demokratische Mitte müsse sich auf ihre Kraft besinnen. „Wenn der Staat funktioniert, wird die AfD schwächer“.