Der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Offenburg will sich bei seiner erneuten Wahl für eine „Hightech-Agenda 2036“ einsetzen.
Der 54-jährige Volker Schebesta ist bereits seit 2021 Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Seit 2016 ist der CDU-Politiker Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Schebesta ist verheiratet und Vater von vier Töchtern.
„Die Stärkung der Betriebe und Unternehmen im Land ist für mich das wichtigste Thema“, erklärt er gegenüber unserer Redaktion. „Das Land ist geprägt von der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir brauchen die Förderung von Forschung und Know-how-Transfer.“ Außerdem müsse die innere Sicherheit weiter gestärkt werden. „Wir müssen weiter konsequent in der Strafverfolgung sein und die Menschen müssen sich sicher fühlen“, betont der 54-Jährige. Für die Zukunft sei zudem eine gute Bildung wichtig. Sie sichere Teilhabe in vielen Bereichen des Lebens – „auch auf dem Arbeitsmarkt!“
Land soll für Entlastung der Unternehmen kämpfen
Nach konkreten Maßnahmen gefragt, spricht Schebesta von einer „ambitionierteren Wirtschaftspolitik mit einer Hightech-Agenda 2036“. Gerade im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz liege Potenzial. „Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen“, so der Landespolitiker.
Die CDU wolle die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen, die materielle Ausstattung ebenfalls weiter verbessern und das Recht immer wieder der Entwicklung anpassen. „Für die Bildung unserer Kinder wird das Programm Sprachfit zu einem besseren Start von mehr Kindern in der Grundschule führen. Für mich muss das Fach Informatik und Medienbildung in allen Schularten Unterrichtsfach der Sekundarstufe I sein“, betont Schebesta.
Er will den Mittelstand entlasten
Für die Ortenau wolle er mit einer starken Stimme im Bund für den Mittelstand und dessen Entlastung bei Steuern und Abgaben sorgen. „Für die forschungsnahe Wirtschaft ist eine starke Hochschule in Offenburg entscheidend“, betont Schebesta weiter. Die besondere Situation in der Grenzregion sei bei der Verteilung von Personalstellen in der Polizei zu berücksichtigen. Im Wahlkreis Offenburg spiele auch die Unterstützung der Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Landwirte müssten ein sicheres Einkommen durch die Produktion von Lebensmittel haben.
Und wie sieht es nach der Wahl mit dem Förderversprechen des Landes für die Ortenauer Klinik-Reform aus? „Das Land bleibt bei der Investitionsförderung verlässlicher Partner der Träger und engagiert sich hier stärker als andere Bundesländer“, erklärt der CDU-Politiker. „Ich setze mich auch bei den weiteren Schritten für die entsprechende Berücksichtigung in der Förderung des Landes ein.“